Hauptstadt des Verbrechens

Kriminalitätsstatistik 2016 veröffentlicht: Berlin gerät immer mehr auf die schiefe Bahn

07.05.17
Bereits bundesweit zu trauriger Berühmtheit gelangt: Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz, einem der Schwerpunkte der Straßenkriminalität Bild: pa

Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 stellt der deutschen Hauptstadt ein beunruhigendes Zeugnis aus. Berlin ist zur Hauptstadt des Verbrechens mutiert. Doch die Politik hat die Polizei finanziell wie personell ausgedünnt. Und ob Rot-Rot-Grün aus der alarmierenden Entwicklung endlich die richtigen Konsequenzen zieht, erscheint trotz allem fraglich.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden im vergangenen Jahr in keinem anderen Bundesland und in keiner anderen Großstadt Deutschlands mehr Verbrechen verübt als in Berlin. Die Polizei erfasste im Jahr 2016 in Berlin 16161 Taten pro 100000 Einwohner.
Gefolgt von Leipzig, Hannover und Frankfurt am Main rangiert die deutsche Hauptstadt damit nun an der Spitze der Liste der „gefährlichsten Städte“. Die Berliner Polizei registrierte 2016 insgesamt 568860 Straftaten. Eine höhere Zahl von registrierten Körperverletzungen ließ auch die Gesamtzahl der Gewalttaten (62612 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr steigen.
Ein Vergleich mit München zeigt, wir besorgniserregend sich die Situation in Berlin mittlerweile entwickelt. Für die bayerische Landeshauptstadt weist die Statistik lediglich 7909 Straftaten pro 100000 Einwohner aus, weniger als die Hälfte. Einen weiteren Negativ-Rekord stellt Berlin auch bei der Aufklärung von Straftaten auf. Mit lediglich 40,5 Prozent weist die Statistik für 2016 im Bundesvergleich die geringste Aufklärungsquote auf.
Speziell die Berliner Zahlen zur Gewaltkriminalität stützen die Einschätzung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 abgab: Deutschland habe es mit einem „Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass“ zu tun, so de Maizière, der von einer „Verrohung der Gesellschaft“ sprach.
Tatsächlich ist die Gewaltkriminalität bundesweit angestiegen: Die registrierten Fälle von Mord und Totschlag kletterten im vergangenen Jahr um 14,3 Prozent. Auch bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent. Gerade im Fall Berlins besteht die Gefahr, dass sich die Sicherheitslage in den kommenden Jahren sogar noch weiter verschlechtert.
Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg ist die Nähe einer unkontrollierten Grenze an der Kriminalitätsentwicklung deutlich spürbar. Grenzkontrollen gelten bislang immer noch als politisches Tabu. In Teilen Berlins haben sich zudem in den vergangenen Jahren immer mehr rechtsfreie Zonen und Kriminalitätsschwerpunkte breitgemacht. In Vierteln wie Moabit, Neukölln oder Wedding sind zudem Parallelgesellschaften entstanden, in denen einzelne arabische Großclans das Gewaltmonopol des Staates immer stärker in Frage stellen.
Im Kontrast dazu steht die Ausstattung von Polizei und Justiz. Unter einem allgemeinen Sparzwang hatte der damalige rot-rote Senat seit 2001 die Zahl der Berliner Polizisten deutlich reduziert. Dem gegenüber ist die Bevölkerungszahl Berlins allein in den vergangenen fünf Jahren um fast eine Viertelmillion Menschen angewachsen. Wenn künftig überhaupt noch eine effektive Strafverfolgung möglich sein soll, ist eine deutliche personelle Aufstockung bei Polizei und Justiz nötig, fordern Fachleute.
Doch dies ist nicht nur ein finanzielles Problem. Gerade die Berliner Polizei hat zunehmend Schwierigkeiten, überhaupt noch genügend Bewerber zu finden, die den Anforderungen des Polizeidienstes gewachsen sind. Hinzu kommen die politischen Rahmenbedingungen der rot-rot-grünen Koalition. Trotz spektakulärer Fahndungserfolge blockieren die Grünen bislang etwa die Einführung einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Berlin.
Grund zur Sorge gibt auch der Zustand der Berliner Verwaltung. Erst vor Kurzem etwa wurde bekannt, dass die Berliner Bezirke bislang nicht einmal mit Geräten ausgestattet sind, mit denen sich Pässe von Asylbewerbern auf deren Echtheit prüfen lassen. Überprüfungen von Dokumenten, die im Bezirk Neukölln stattfanden, deuten jedoch auf ein gravierendes Problem hin: „Wir haben einen erheblichen Missbrauch durch die Nutzung von Scheinidentitäten und gefälschten Identitäten“, schätzt der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger die Lage ein.
Vor dem Hintergrund der Berliner Erfahrungen ist das bisherige Agieren in Sachen Identitätsprüfungen  kaum zu verstehen: Als vermeintliche Flüchtlinge aus dem Libanon kamen in den 1980er Jahre kurdische Großfamilien nach Berlin. Ausländerbehörde und Berliner Polizei haben zweitweise mit einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Ident“ mühselig die Herkunft der betreffenden Ausländer rekonstruieren müssen. Abschiebungen scheiterten seinerzeit regelmäßig an der Weigerung der Türkei zur Rücknahme. Politische Gründe führten im Jahr 2008 zudem dazu, dass die Berliner  Ermittlungsgruppe „Ident“ wieder aufgelöst wurde.
Einige dieser Großclans haben sich mittlerweile als feste Größen in der organisierten Kriminalität etabliert. Sie kontrollieren in Berlin Teile des illegalen Glückspiels, des Drogen- und Menschenhandels. Jugendliche Angehörige der Clans tauchen wiederum mit hoher Regelmäßigkeit in Polizeiberichten als so genannte Intensivtäter auf.      
    Norman Hanert


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Kommentare

Claus Reber:
8.05.2017, 16:31 Uhr

Die Entwickelung die wir jetzt in Berlin haben, hat sich schon lange abgezeichnet. Sie wurde und sie wird aber von den meisten Medien tapfer verschwiegen oder schön geredet. Zitat: "Und ob Rot-Rot-Grün aus der alarmierenden Entwicklung endlich die richtigen Konsequenzen zieht, erscheint trotz allem fraglich". Das erscheint nicht nur fraglich, sondern ist mit ziemlicher Sicherheit auszuschließen. Der linke Mainstream hat die Hauptstadt mit all seinen Auswüchsen voll im Griff. Bestes Beispiel: Auf die Frage an den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), was denn jetzt seine vordringichste Aufgabe sei, antwortet dieser, dass seine erste Aufgabe die Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden sei. Nicht die völlig unterbesetzte und zum Teil hilflose Polizei und auch nicht die fehlende Zahl an Richtern beschäftigen den Justizsenator, sondern die Einrichtung der Unisextoiletten. Da muss man sich schon fragen, welche Drogen man den "normalen" Berliner Bürgern heimlich gibt, damit die nicht endlich das rot/rot/grüne Schreckgespenst aus der Stadt jagen. Aber anscheinend haben sich die Berliner bereits in ihr Schicksal gefügt. Vielleicht wäre es damals doch besser gewesen Bonn als Hauptstadt zu belassen. Denn für diese Hauptstadt kann man sich eigentlich nur noch schämen.


Dietmar Fürste:
7.05.2017, 07:13 Uhr

Mit der unverschämten Behauptung einer "Verrohung der Gesellschaft" verleumdet de Maizière vor allem unser deutsches Volk und will damit vom weitgehenden Versagen von Polizei und Justiz beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (O.K.) ablenken. Das halte ich für ebenso ehrlos wie hilflos.

Tatsache ist doch, dass weder unser bisheriges Zivil-, noch unser Strafrecht (aus dem letzten Jahrhundert) eine ausreichende Handhabe für Ermittler und Richter bietet, gegen die O.K. von z.B. aus dem Ausland eingewanderten Banden vorzugehen.:

Findet man z.B. bei einem Verdächtigen einen großen Geldbetrag, dann müssen die Ermittler ihm die illegale Herkunft desselben beweisen. Gelingt das nicht, weil der Verdächtige sich selbst nicht belasten muss und die Aussage mit Hilfe teuerer Anwälte verweigert, bleibt er straffrei.

Das Gleiche Verhalten findet man bei den erwähnten 'Libanesischer Clans' und deren O.K. im Ruhrgebiet, in Bremen und erst recht in Berlin. Die haben in ihren bestens vernetzten Parallelgesellschaften längst ein eigenes "Rechtssystem" mit den Regeln der Scharia errichtet. Und sie verhindern - genau so effizient wie die Mafia mit der 'Omertà' - mit einem strikten Schweige-Gebot für ihre Leute jede Zeugenaussage zur Aufklärung von Verbrechen.

Näheres kann de Maizière u.a. zwei entsprechenden Artikeln im FOCUS, (Heft vom 15.4.2017), entnehmen. Allerdings nur der Druck-Version: Die Online-Ausgabe wurde bereits durch Streichen einiger besonders brisanter Recherche-Ergebnisse der investigativen Journalisten entschärft.


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