Imperiales Gerangel um die Ukraine

Eine Analyse von Hans Heckel

20.03.14

Für uns Beobachter ist es schwierig, einen unvoreingenommenen Blick auf die Ereignisse zu erlangen, denn auf allen Seiten tobt ein maßloser Propagandakrieg, der es wahrlich schwer macht, Fakten und Lügen auseinanderzuhalten. Eine erprobte Methode der Propaganda besteht darin, den Gegner als Schurken hinzustellen und sich selbst ins strahlende Licht desjenigen zu tauchen, dem es allein um hehre moralische Ziele geht, den Frieden, die Freiheit, das Recht, um unsere moralischen Werte, ja, um das Wohl der ganzen Menschheit.

Otto von Bismarck, der unbestritten genialste Außenpolitiker seiner Epoche, quittierte solche hochtrabenden Postulate mit dem Sarkasmus des erfahrenen Fuchses. Mit dem Satz „Wer Menschheit sagt, will betrügen!“ zog er der dröhnenden Selbstüberhöhung den Teppich weg.

Bismarck hatte in der Praxis der Diplomatie erkannt: Hinter der Behauptung, selbstlos für das Wohl aller einzutreten, verbergen die Akteure bloß ihre knallharten Eigeninteressen.

Und was sind im Fall der Krim-Krise die jeweiligen Einzelinteressen? Das zu ergründen will ich mich den wichtigsten Akteuren der Krim-Krise zuwenden und versuchen, ihre tatsächlichen Motive hinter dem Schleier der Propaganda hervorzuziehen. Diese vier Hauptakteure sind Russland, die neue ukrainische Führung, die EU mit Deutschland als Zentralmacht und die USA.

Ich beginne bei meiner Durchsicht mit Russland. Was also bezweckt der Kreml mit seinem entschlossenen Durchgreifen auf der Krim? Warum riskiert er Sanktionen und womöglich die diplomatische Isolation vom Rest Europas? Um das zu ergründen muss ich Sie zunächst mitnehmen in die jüngere europäische Geschichte, in jene Zeit der großen Umwälzungen von 1989 bis 1991, als die Grundzüge der heutigen Geographie Europas fixiert wurden. Nach der deutschen Vereinigung und dem Auseinanderfallen von Warschauer Pakt und Sowjetunion hat Russland einen dramatischen Verlust an Einflusssphäre hinnehmen müssen, derweil sich der US-amerikanische Einfluss immer mehr gen Osten ausbreitete. Daher geht es Moskau heute vor allem darum, ein weiteres Vordringen von Nato und EU gen Osten zu verhindern und wenn dabei möglich, zumindest in kleinen Teilen verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Dabei hat Russland die Ostausdehnung der westliche Machblöcke Nato und EU keineswegs als selbstverständlichen Akt der Selbstbestimmung der betroffenen Völker und Staaten erlebt, der doch gar nicht gegen Russland gerichtet sei und daher schmerzlos hingenommen werden könne. Im Gegenteil: Aus russischer Sicht handelt es sich dabei um einen hinterhältig eingefädelten Vormarsch mit dem Ziel, das Moskowiter-Reich an den Rand Europas und damit an den Rand der Geschichte zu quetschen.

Voll Verbitterung hat der letzte Sowjetführer Michail Gorbatschow schon vor fünf Jahren an das Versprechen der Westmächte bei den 2+4-Verhandlungen 1990 erinnert, dass sich die Nato, wie er sagt, „keinen Zentimeter“ nach Osten ausdehnen werde als Gegenleistung dafür, dass Moskau der Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in dem Westbündnis zustimme und seine Truppen aus der damaligen DDR abziehe. Gorbatschows Zitat können Sie in der aktuellen PAZ nachlesen. Dieses Versprechen sei mannigfach gebrochen worden, und, so Gorbatschow sinngemäß, irgendwann sei der Rubikon überschritten, wörtlich sagte er: „Damit kommt man nicht durch!“

Der endgültige Übertritt über den Rubikon scheint in den Augen des Kreml passiert zu sein, als Kiew offensiv seine Annäherung an die EU und die Nato betrieben hat mit dem Ziel einer späteren Aufnahme in beide Organisationen.

Dem russischen Widerstand gegen eine solche Westanbindung auch der Ukraine entgegnen Kreml-Kritiker indes: Die Nato bedrohe Russland doch gar nicht, sie sei schließlich ein reines Verteidigungsbündnis! Nun, das Bild des reinen Verteidigungsbündnisses hat spätestens seit dem Jahre 1999 dicke Risse bekommen. Damals griff die Nato - ohne UN-Mandat! - das Russ-land damals sehr nahestehende Serbien an, dessen territoriale Integrität, die im Falle der Ukraine dem Westen heute so heilig scheint, damals angeblich höheren Zielen gern geopfert und missachtet wurde. Aus dem leichten Sieg der Nato über Serbien ist im Kosovo dann ein Gebilde hervorgegangen, das einer Räuberhöhler weit ähnlicher sieht als einem funktionierenden Staat.

Auch mag glauben wer will, dass der sogenannte Raketenschild, welchen die USA in Polen aufzustellen gedenken, gegen den Iran gerichtet sei und nicht gegen Russland. In Moskau glaubt das außerhalb der Botschaften der Nato-Staaten niemand. Und selbst in diesen Häusern glaubt man es vermutlich nur offiziell.

Aus den Erfahrungen der 2+4-Verhandlungen hat Russland offenbar den Schluss gezogen, dass eine Verhandlungslösung mit dem Westen über die Krim lediglich die Gefahr heraufbeschwört, abermals übers Ohr gehauen zu werden. Daher setzt Präsident Putin nun auf die Taktik der vollendeten Tatsachen und wohl erst dann auf Gespräche, wenn Moskau seine Ziele erreicht hat. Sollte Moskau später auf weitere Gebiete im Osten und im Süden gar bis Odessa ausgreifen, ist eine gewaltsame Eskalation der Krise fast wahrscheinlich. Dann schlüge auch für uns im vermeintlich weit vom Schuss entfernten Deutschland die Stunde der Gebete. Noch aber ist völlig unabsehbar, wie weit Moskau noch gehen will, weshalb der Blick jetzt dem weiteren Akteur USA zugewendet werden soll.

Was also wollen die USA? Die Politik Washingtons ist deutlich schwieriger zu entschlüsseln als die Eindämmungsstrategie Moskaus gegen eine weitere Ostausdehnung des US-geführten westlichen Blocks, denn in der Strategie der USA sind gleich mehrere Stränge ineinander verwoben.

Grundsätzlich ist es der Anspruch der USA, als einzig übriggebliebene, tatsächliche Weltmacht überall auf dem Planeten hegemonial präsent zu sein. Russland zählt neben China zu den wenigen Staaten, die sich diesem amerikanischen Vormacht-Anspruch offen widersetzen. Damit ist Moskau ein natürlicher geopolitischer Gegner der USA, den es bei jeder Gelegenheit zu schwächen und zurückzudrängen gilt. Dabei spielt die Ukraine eine entscheidende Rolle.

Der Ex-Sicherheitsberater und immer noch sehr einflussreiche US-Stratege Zbigniew Brzezinski hat es in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ bereits 1997 offen ausgesprochen: Mit der Vorherrschaft über die Ukraine stehe und falle Russlands Stellung als Großmacht. Gelinge es also, die Ukraine unter die Hegemonie Washingtons zu bringen, bleibe von Russ-land nur mehr eine asiatische Mittelmacht, die sich an die Seite Chinas zurückziehen müsse und in Europa kein spürbares Gewicht mehr entfalte.

Vor dem Hintergrund dieser von Brzezinski erstaunlich unverblümt vorgetragenen Strategie nimmt es kaum Wunder, dass US-amerikanische Stiftungen, Denkfabriken und Regierungsorgane seit vielen Jahren schon massiven Einfluss auf die Geschehnisse in der Ukraine nehmen. Und sie hatten Erfolg, während sich das, was Moskau auf der Krim treibt, eher wie Schadensbegrenzung ausnimmt: Nachdem der eigene Günstling Janukowitsch sich hat verjagen lassen, will man wenigstens diesen Zipfel retten, um so den wichtigen Marinestützpunkt Sewastopol dauerhaft zu sichern.

In ihrem Ziel, Russland einzudämmen, können die USA durchaus auf Sympathie der mittelosteuropäischen Staaten bauen. Dazu hat nicht zuletzt Moskau selbst heftig beigetragen. Präsident Putin hat entweder ignoriert oder vergessen, welche Wirkung seine Worte insbesondere in den baltischen Staaten haben mussten, als er ankündigte, zum Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine womöglich einzugreifen. Lettlands Bevölkerung etwa besteht zu rund einem Drittel aus ethnischen Russen. Die Furcht, dass auch diese große Minderheit einst als Vorwand genommen werden könnte für Aktionen Moskaus, ist schon vor dem Hintergrund der finsteren historischen Erfahrungen des kleinen Landes nur allzu verständlich. Den USA hat Putin mit dieser Äußerung jedenfalls in die Hände gespielt. Ob sich die ethnisch und religiös tief gespaltene Ukraine und besonders im russisch-ukrainischen Grenzgebiet in absehbarer Zeit stabilisieren wird, wenn sich die derzeitige Aufregung gelegt hat, steht indes in den Sternen.

Möglich ist auch, dass die Lage in einen schwelenden Dauerkonflikt übergeht, der als ständige Bedrohung von Sicherheit und Stabilität in der Region gerinnt, die ganz Europa ohne Aussicht auf eine wirkliche Bereinigung durch rhythmisches Wiederaufflackern in Atem hält. Müsste diese Perspektive Washington nicht beunruhigen?

Wenn man den Verlautbarungen aus dem Weißen Haus glaubt, ganz sicher. Wenn man hingegen auch hier einen etwas kritischeren Blick riskiert als fast alle deutschen Medien, dann kommen Zweifel auf und es keim der Verdacht, dass den USA ein solcher Dauerkonfliktherd an der Nahtstelle von EU und Russland womöglich gar nicht so ungelegen kommt. Wer den Blick über die Ukraine hinaus schweifen lässt und die Folgen einiger von den USA geführten oder angeleiteten Operationen in Europa und seinem näheren Umfeld Revue passieren lässt, dem bietet sich ein merkwürdiges Bild. Ob im Kosovo, in Libyen, wo Briten und Franzosen mit US-Unterstützung das Regime stürzten, oder auch jetzt in Syrien, wo Washington durch die massive Unterstützung einer buntscheckigen Opposition einen Dauerkonflikt befeuert: Überall, wo die USA in jüngster Zeit - direkt oder indirekt - entscheidend aktiv wurden, haben sie unbewältigte Konfliktherde hinterlassen, wenn nicht gar selbst erst welche produziert, wo vorher gar keine waren.

Nicht zu vergessen ist auch die Rolle, welche US-Banker beim erschlichenen Euro-Beitritt Griechenlands gespielt haben, mit dem sie der EU ein kostspieliges Dauerproblem ans Bein banden.

So ist ein Kranz von Dauerkrisenherden am Rande der EU entstanden, zu dem eine dauerhaft krisengebärende Ukraine als weiteres Glied hinzukäme. In der Ukraine wäre es ja fast zu einer Einigung gekommen, die für alle, auch für Moskau, akzeptabel gewesen wäre und mit der es nie zur Abspaltung der Krim gekommen wäre. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hatten es erreicht, dass Opposition wie Janukowitsch-Regierung eine gemeinsame Übergangsregierung bildeten, die faire und international überwachte Neuwahlen einleiten sollte.

Kaum aber war das Abkommen unterzeichnet, legten die radikalsten Kräfte der Opposition derart los, dass der Präsident um sein Leben und das seiner Familie fürchtete und Hals über Kopf erst aus Kiew, dann aus dem Land flüchtete.

Wer darüber Bescheid weiß, in welch umfangreichem Maße die Oppositionsgruppen von den USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden und werden, der kann sich unter der Devise „Wes‘ Lied ich sind, des‘ Brot ich ess‘“ kaum vorstellen, dass dieser plötzlich ansteigende Druck auf Janukowitsch keinen Zusammenhang hatte mit dem gerade unterzeichneten Abkommen.

Und das all dies ohne Rückendeckung gewisser Freunde im Ausland erfolgt ist – wenn nicht sogar auf deren Initiative hin. Wie es scheint, wollte da jemand eben gerade verhindern, dass es zu einer auskömmlichen Lösung kommt, die ein Zerwürfnis der Ukraine und der EU-Staaten mit Russland vermeidet und Moskau einen gewissen Einfluss in der Ukraine sichert.

Aber was soll das, fragen Sie sich jetzt vielleicht? Wenn Methode hinter dieser Obstruktionspolitik stecken sollte, welchem Muster folgt sie und was wird damit bezweckt? Die USA folgen dem Vorgehensmuster klassischer Imperien. Schon immer errangen und verteidigten diese ihre Vormacht nach der Devise Teile und Herrsche. Dauernde Konflikte bei den vom Imperium dominierten Völkern sind zur Aufrechterhaltung dieser Vorherrschaft in gewissem Ausmaß durchaus dienlich. Denn das Imperium muss vermeiden, als bedrückender Despot empfunden zu werden.

Die imperiale Politik zielt vielmehr darauf ab, dass das Imperium als Schutzmacht und Streit-schlichter akzeptiert und geradezu herbeigesehnt wird. Wo aber kein Streit ist, da bedarf es auch keines Schlichters, und wo keine Bedrohung, keiner Schutzmacht. Wer hier die Rolle des Bedrohers spielt ist klar: Russland natürlich. Ein auskömmlicher Kompromiss aller Beteiligten in Kiew hätte den Schlichter überflüssig gemacht und Russland wäre niemals in der Weise auf der Krim aktiv geworden, dass man nun das Schreckbild der russischen Bedrohung hätte malen können.

Gelernt haben die Amerikaner diese typisch imperiale Vorgehensweise von ihrer einstigen Kolonialmacht England, die dieses Spiel meisterhaft beherrschte, und die das „divide et impera“ ihrerseits beim antiken Römischen Reich abgeschaut hatte. Wie perfekt das System funktioniert wird an einem historischen Beispiel deutlich. Um das Jahr 1900 hatte Britisch Indien, zu dem damals auch Pakistan, Bangladesch, Ceylon und Birma zählten, schon drei- bis vierhundert Millionen Einwohner und eine viele tausend Kilometer lange Außengrenze. Durch das System des Teile und Herrsche gelang es England aber, diese riesige Kolonie mit nur rund 70.000 eigenen britischen Soldaten und Beamten in Schach zu halten.

Was Washington angeht: Lange bevor die USA im Zuge der beiden Weltkriege Weltmacht wurden, erzielten sie mit Teile und Herrsche in Lateinamerika bereits große Erfolge und schwangen sich dort schon spätestens nach dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 zur unbestrittenen Vormacht auf. Mit etlichen Dauerkrisenherden in und um Europa ist sichergestellt, dass die EU-Staaten und insbesondere Deutschland ihre Ressourcen ebendort einsetzen müssen und so kaum in der Lage sind, den USA auf der Weltbühne Paroli zu bieten.

Die Entfremdung der EU und wiederum insbesondere Deutschlands von Russland ist dabei ein entscheidender Baustein im imperialen Konzept der USA: Im genannten Buch „Die einzige Weltmacht“ bezeichnet es Brzezinski als Kernaufgabe amerikanischer Geopolitik, zu verhindern, dass die vier bis fünf wichtigsten geopolitischen Akteure der eurasischen Landmasse, als die er Russland, China, Frankreich, Deutschland und mit Einschränkungen Indien ausmacht, untereinander Bündnisse unter Ausschluss der USA schließen. Eine Annäherung zwischen Berlin und Moskau ist diesem Konzept zufolge aus Washingtons Sicht unbedingt zu torpedieren. Und eine dauerhaft instabile Ukraine könnte der Herd werden, auf dem permanent neuer Konfliktstoff zwischen Kreml und Kanzleramt aufgekocht werden könnte. Für Washington eine günstige Lösung des Deutschland-Russland-Problems.

Günstig auch im finanziellen Sinne, denn unüberhörbar fordern US-Stimmen (Brzezinski vor-neweg, wie Sie der aktuellen PAZ entnehmen können) bereits, dass sich die EU und ganz be-sonders Deutschland nun in materieller Solidarität mit der Ukraine üben sollten, um ihrer „europäischen Verantwortung“ gerecht zu werden und unsere „Werte“ zu verteidigen, für die wir zum Wohle der „Menschheit“ streiten. An dieser Stelle darf gelacht werden. Oder nicht?

Dem einen oder anderen von Ihnen mag mittlerweile das Blut kochen. Dem einen, weil er zu erkennen meint, was der Heckel für ein finsterer Amerika-Hasser ist. Dem anderen, weil er entsetzt darüber ist, was diese Amis doch für Halunken sind. Ich darf Sie beruhigen: Beides ist falsch. Ich hasse die USA nicht und die Amerikaner sind keineswegs Halunken. Die Wahrheit ist simpel: Weder Römer noch Briten noch Amerikaner hätten jemals Weltmacht werden kön-nen, wenn sie anders gehandelt hätten als sie es taten oder tun. Weltmacht sein und bleiben kann man nur, wenn es einem gelingt, die anderen mit List und Tücke dazu zu bewegen, dass sie das tun, was dem Imperium dient. Dazu sind ausgefeilte diplomatische Kniffe, gut platzierte Lügen und ein gehöriges Maß an Zynismus völlig unerlässlich. Es geht nach dem Motto: Wer das eine will, darf sich für das andere nicht zu fein sein.

Für uns Deutsche als Angehörige der wichtigsten europäischen Mittelmacht kommt es indes darauf an, unsere eigenen Interessen im Gespinst der vom Imperium wesentlich geprägten Weltordnung (oder Weltunordnung) nicht aus den Augen zu verlieren und uns vor allem nicht in Illusionen über den Charakter des Imperiums zu verirren. Dabei ist der kühle Kopf gefragt, feuriger Anti-Amerikanismus führt ebenso in die Irre wie die naive Verklärung des Imperiums als „Schutzpatron der westlichen Werte“ oder „Beschützer der Menschheit“.

Doch bevor ich nun zur EU und Deutschland komme, möchte ich noch die Motivation der neuen ukrainischen Führung beleuchten. Die offiziöse Sicht auf die siegreiche Opposition vom Maidan-Platz unterstellt ihr wohlwollend drei Zeile: Zunächst habe sie mit der grassierenden Korruption unter dem Janukowitsch-Regime und den mit ihm verbandelten Oligarchen aufräumen wollen, dann wolle sie das Land zur Demokratie führen und schließlich aus dem Zangengriff Moskaus befreien, das seine Pranken zur Krim ausfährt. Wie glaubwürdig ist das?

Tatsache ist, dass die ersten, friedlichen Maidan-Demonstranten tatsächlich gegen die Korruption aufgestanden waren. Was sich dann jedoch, insbesondere in Person der Julija Timoschenko, an die Spitze der Bewegung setzte, lässt das Anti-Korruptions-Argument jäh verblassen. Kein Zweifel besteht darin, dass Timoschenkos Leute die neue Regierung dominieren. Doch die Frau, die zurzeit abermals in Deutschland zur ärztlichen Behandlung weilt, ist Fleisch vom Fleische jener Kreise, die sich in den wilden Jahren nach dem Kommunismus hemmungslos auf Kosten des darbenden Volkes bereichert haben und die wesentlich mitverantwortlich dafür sind, dass sich ihr Land nicht in die erhoffte moderne Demokratie verwandelt hat sondern in eine Kleptokratie, eine Herrschaft der Diebe. Unbestritten gedieh diese Korruption auch unter der Regierung von Janukowitsch prächtig. Doch die Gasprinzessin Julija Timoschenko an der Spitze der Korruptionsbekämpfer heißt Bock im Garten.

Korruptionsbekämpfung? Es ist nicht ausgeschlossen, dass Timoschenko und Co. In Wahrheit eher das Gegenteil antreibt: Mit Bauchschmerzen werden die ukrainischen Oligarchen beobachtet haben, wie ihr nicht minder korrupter russischer Kleptokratenkumpan Chodorkowskij von Putin am Kragen gepackt und eingesperrt wurde. Da wirkt es ganz logisch, dass dem Vernehmen nach selbst die ethnisch russischen Oligarchen der Ukraine nichts davon halten, dass ihr Land oder Teile davon wieder unter russische Herrschaft gelangen.

So gesehen ist die russische Bedrohung, von der in unseren Medien jetzt wieder so viel zu hören und zu lesen, tatsächlich sehr real – nur eben ganz anders, als es uns verkauft wird. Dann heißt es, die Maidan-Opposition wolle das Land „zurück zu Recht und Demokratie“ füh-ren. Wollen wir es hoffen, der Anfang zumindest verheißt nicht viel Gutes.

Als die Abstimmung über die Amtsenthebung Janukowitschs im Parlament lief, blickten die Abgeordneten in die Gewehrläufe im Saal postierter Oppositionskämpfer. Sehr demokratisch erscheint eine solche Szenerie nicht. Und obwohl die laut Verfassung notwendige Dreiviertel-mehrheit für die Absetzung eines gewählten Präsidenten knapp verfehlt wurde, hat man Janukowitsch hernach für verfassungsgemäß korrekt abgesetzt erklärt, was nachweislich nicht stimmt. Was die Bedrohung durch Russland angeht, die sich jetzt auf der Krim manifestiere, so hatte ich bereits ausgeführt, dass diese erst entstanden ist als Reaktion auf die gewaltsame Verhinderung einer Allparteien-Übergangsregierung durch die radikalsten Kräfte der Opposition.

Hier gilt es also, Ursache und Wirkung nicht zu vertauschen.

Wenn ich hier übrigens nicht auf die Rolle von Vitalij Klitschko eingehe, dann deshalb, weil der Mann gar keine spielt, die der Erwähnung wert wäre. Für die Ukrainer ist er allen vorliegenden Informationen zufolge lediglich der Mann aus Hamburg, der ein kümmerliches Ukrainisch spricht und lediglich für sein eigentliches Zielpublikum in Deutschland von Interesse ist. Wenn er überhaupt eine Funktion erfüllt, dann eine rein propagandistische: Hinter der ehrlichen Haut des tapferen Boxers und Sympathieträgers verschwinden die Kleptokraten und ausgewiesenen Extremisten, welche die derzeitige Führung in Kiew bedenklich durchseucht haben. Zudem eignet sich der brave Sportler hervorragend als lichtes Gegengesicht zum finster dreinblickenden Dämon Putin.

Und was ist Deutschlands Part in dem Konflikt? Oder der EU? In Washington, so heißt es, blicke man mit Misstrauen auf die deutschen „Russlandversteher“. Zwischen den Zeilen lugt der Vorwurf hindurch, Berlin stehe nicht unmissverständlich genug zum Westen und ermutige Russland so auch noch, das bekanntlich nur Härte verstehe. Vor allem die Rolle des deutschen Außenministers erweckt in Washington gelegentlich leichtes Unbehagen. Schon ist auch in Amerika-treuen deutschen Medien die Warnung zu lesen, dass Deutschland nun aber auf keinen Fall in eine verhängnisvolle „Schaukelpolitik“ zwischen Ost und West, Russland und den USA verfallen dürfe. Unser Platz müsse klar an der Seite der USA sein, ohne Wenn und Aber.

Da, so muss ich Sie erschrecken, bin ich allerdings anderer Meinung. Unser Bündnis mit den USA steht zwar außer Frage, doch so, wie die USA in ihrer Rolle als Weltmacht den Obliegen-heiten imperialer Politik genügen müssen, wie ich oben erläutert habe, so unterliegt auch Deutschland objektiven Notwendigkeiten, die sich aus unserer geografischen Lage und unserer relativen Größe und Bedeutung zwingend ergeben. Weder agieren wir im geopolitisch luftleeren Raum, in dem man seine Rolle und Verantwortung nach Gusto frei wählen kann, noch sind unsere Interessen automatisch mit denen der USA identisch. Das können sie auch gar nicht sein, denn erstens liegt Deutschland woanders – Stichwort Geo-politik – und zweitens sind wir kein Imperium wie die USA und müssen, wenn wir nicht scheitern oder zum willenlosen Erfüllungsgehilfen verkümmern wollen, aus unseren eigenen konkreten Rahmenbedingungen speziell für unsere Belange angemessene Lösungen finden. Nur auf diese Weise können wir auch unserer Verantwortung als wichtigstes Land der EU und europäische Zentralmacht gerecht werden.

Die Interessenlage der USA habe ich ausgiebig analysiert. Die Interessenunterschiede zwischen Deutschland und Amerika dürften sich aus dieser Analyse von selbst ergeben. Berlin kann keinen weiteren Dauerkonflikt in seinem Umfeld anstreben, es muss ihn beizulegen bestrebt sein. Ein von den übrigen europäischen Ländern abgespaltenes Russland kann ebenso wenig in unserem Interesse sein. Die USA mögen solch einen östlichen Buhmann nützlich finden zur Legitimation ihrer Schutzmachtfunktion über ihre vermeintlich bedrohte europäische Gegenküste. Für Deutschland bedeutet ein derart isoliertes Russland nur, in einen diplomatischen, womöglich sogar wirtschaftskriegerischen (Stichwort Sanktio-nen) Konflikt verwickelt zu werden, der uns schwächt, uns großartige wirtschaftliche Möglichkeiten verbaut und uns von einer Zentralmacht in gewisser Weise sogar zurückwirft auf den Status eines Frontstaats, der gemeinsam mit sein polnischen und baltischen Partnern unentwegt ängstlich auf eine starre Ostgrenze blicken muss, hinter der wer weiß was vor sich geht.

Wie gesagt: Als Imperium sind die USA eben nicht ausschließlich die väterliche Ordnungs-macht, als die sie von ihren bedingungslosen Freunden dargestellt wird. Seine machtpolitischen Belange erzwingen es vielmehr, dass ein Imperium je nach Lage auch schon mal als Unordnungsmacht agiert, die nicht für Stabilität und Sicherheit eintritt, sondern Instabilität und Unsicherheit geradezu heranzüchten muss, um ihren Vormachtstatus zu sichern. Eine mittlere Macht hat im Unterschied zur Supermacht hingegen das Ziel, dass Ordnung, Stabilität und Sicherheit überall herrschen, soweit ihre Augen und Arme reichen. Danach hat sich ihre Politik auszurichten. Doch dass es Ordnung, Stabilität und Sicherheit in Europa ohne oder gar gegen Russland geben kann, daran kann niemand ernsthaft glauben. Es ist daher die Verpflichtung Deutschlands, Russland glaubhaft zu signalisieren, dass Moskau in Berlin einen an eigenständigen Interessen orientierten Partner besitzt, der sich Versuchen der Isolation Russlands widersetzen wird.

Wenn die bedingungslosen Gefolgsleute der USA daraufhin von „gefährlicher deutscher Schaukelpolitik“ reden, so sollten wir das also nicht als Tadel ansehen, den wir uns zu Herzen nehmen sollten. Im Gegenteil: Derlei Schelte wäre eher als Hinweis darauf zu verstehen, dass wir uns auf dem richtigen Weg, einem eigenen Weg nämlich, befinden. Allerdings gebietet es Deutschlands Lage und Größe, dass wir den Schulterschluss mit Nachbarn in der EU suchen, deren Interessen den unseren, wenn auch nie ganz, so doch weit eher entsprechen als jene der USA.

Der gemeinsame Auftritt der Außenminister des „Weimarer Dreiecks“ aus Deutschland, Frankreich und Polen in Kiew wies den richtigen Weg. Dies gilt ungeachtet der traurigen Tatsache, dass der von ihnen erzielte Kompromiss von anderen Kräften in Windeseile zertreten wurde. Deutschland ist längst wieder in seiner historischen Mittellage angekommen, ob uns das nun erfreut oder nicht. Geografie ist ein Gefängnis, aus dem es kein Entrinnen gibt. Richtig eingesetzt, birgt diese unsere Position in der Mitte aber auch ungeahnte Chancen. Wir müssen nur zu allererst ohne Scheuklappen anerkennen, wer wir sind, wo wir uns befinden und wie die Welt um uns herum wirklich aussieht.

Aus diesen Einsichten kann eine erfolgreiche deutsche Strategie für Europa entwickelt werden, die auch für die brodelnde Ukraine und Russland eine einvernehmliche Lösung vermitteln kann, die den Rechten und Belangen beider Seite gerecht wird, etwa in einer föderalen Neugliederung des Mehrvölkerlandes. Ob die Chance für eine solche einvernehmliche Lösung indes nicht schon verpasst wurde, vermag niemand zur Stunde zu beurteilen. Deutschland aber bleibt nichts anderes übrig, als weiter nach einer solchen Verhandlungslösung zu suchen. Ein Deutschland hingegen, das sich für imperiale Interessen anderer, sitzen sie nun im Kreml oder im Weißen Haus, blind einspannen lässt, verspielt seine diplomatischen Trümpfe. Und es verfehlt seine Mission als europäische Zentralmacht, die nur die des ausgleichenden Faktors, des Ankers in einem schon immer heftig herumgewirbelten Kontinent sein kann.

 


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Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
29.03.2014, 22:39 Uhr

Es steckt viel Wahrheit in dem Beitrag von Hans Heckel. Was soll also Deutschland tun?
Schlicht und einfach die Interessen des eigenen Volkes vertreten, wie es übrigens Putin und Obama auch tun. Wir sind nicht mehr die Speichellecker und Diener weder des sowjetischen noch amerikanischen Imperiums.
Aus der wirtschaftlichen Stärke heraus ist es legitim eigene Interessen zu formulieren. Es reicht nicht nur der Euro-Esel für Europa zu sein. Wenn denn schon Putin mehr oder weniger zwangsweise die Krim wieder Rückübertragen worden ist, so stellt sich doch legitim die Frage nach Ostpreußen, Pommern und Schlesien. Völkerrechtswidrig erfolgte die brutale Vertreibung der Ostdeutschen, übrigens unter Duldung der Amerikaner und Briten.
Wollen wir dem heutigen Pommerntag gedenken, denn Pommernland mein Sehnen ist dir zugewandt. Die eigene Hose erscheint doch wichtiger, als das amerikanische oder russische Hemd.


Hans-Joachim Nehring:
28.03.2014, 21:10 Uhr

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Eines bleibt jedoch sicher. Lieber von den Amerikanern traktiert, als noch einmal von der Roten Armee befreit. Wen die Sowjetrussen erst im Würgegriff haben, sollte sich mit dem Testament beeilen.
Also um es kurz zu sagen, Neutralität zu Fragen der Auseinandersetzung zwischen den angeblichen Brudervölkern Russland und Ukraine. Festhalten an dem Bündnis zur NATO und Sicherung der Wirtschaftskraft Deutschlands durch Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China und Russland. Ob der Krimsekt nun aus Russland oder der Ukraine kommt, ist eher zweitrangig. Das die Trakehner aber wieder in ihrer angestammten Heimat Ostpreußen zu Hause sind, ist da schon wesentlich wichtiger, wie es mir scheinen will.


Thomas Wagner:
28.03.2014, 01:08 Uhr

Herr Heckel, ich schliesse mich Ihrer nuechternen Beurteilung des Wesens des US-Imperiums und anderer Imperien der Vergangenheit an. Man kann es daher den Imperialisten in Washington nicht verdenken, dass sie das tun was Imperialisten nun mal tun, d.h. zu versuchen ihre Herrschaft ueber andere Voelker und Regionen, koste es was es wolle, zu sichern und zu verewigen. Zu dieser Herrschaft gehoert auch immer die Tendenz die dergestalt Beherrschten nach seinen eigenen Vorstellungen zu formen. Beispielsweise ist das in westlichen Staaten quasi geheiligte "Multikulti" nicht vom Himmel gefallen. Es war gewissermassen schon im Marschgepaeck amerikanischer Soldaten dabei als diese 1944 in der Normandie landeten. In dem von Ihnen zitierten Buch von Brezinski "Die einzige Weltmacht" geht es generell um die Frage wie die Vorherrschaft der USA auch im 21. Jahrhundert aufrechterhalten werden kann. Zentraler Dreh- u. Angelpunkt ist bei Brezinski hierbei die Beherrschung Eurasiens, was einen freilich auch nachdenklich macht bzgl. der tatsaechlichen Gruende fuer den Kriegseintritt der USA in den 2. Weltkrieg. Das vorgeschuetzte hehre Ziel der Befreiung Europas und Ostasiens vom nazistischen bzw. japanischen Joch war es auf jeden Fall nicht. Was heisst das nun fuer das Deutschland des Jahres 2014? Deutschland muesste sich als Ausgangsbasis seine Lage innerhalb der Welt und der agierenden Maechte vergegenwaertigen und sich seiner Interessen bewusst werden. Danach koennte man sich fragen, was denn gut und was schlecht fuer Deutschlands Interessen sei. Und hier liegt genau der Hund begraben. Deutschland ist eben nicht nur militaerisch besetztes, sondern viel schlimmer noch, geistig besetztes Territorium. Die deutschen Eliten und grosse Teile des deutschen Volkes sind infolge generationenlanger Indoktrinierung sich selbst entfremdet worden. Sie sind Kolonisierte mit dem entsprechenden kolonisierten Denken. In diesem fremdbestimmten Denken ist kein Raum dafuer sich eine Existenz Deutschlands ausserhalb der vielgepriesenen "Westlichen Wertegemeinschaft" auch nur vorzustellen oder anzudenken. Deshalb wird sich die BRD-Regierung auch weiterhin fuer die Ziele der US-Imperialisten einspannen lassen, selbst wenn es den eigenen Interessen, denen man sich ja entfremdet hat, schadet. Eine Aenderung dieses Zustandes aus eigener deutscher Kraft halte ich fuer denkbar unrealistisch, da die geistig/psychologische Grundlage hierfuer schlicht fehlt. Die Moeglichkeit einer grundsaetzlichen Wende bestuende nur bei Eintritt eines kataklysmischen Ereignisses, d.h. des Zusammenbruchs des bestehenden globalistischen Systems und den daraus folgenden nie dagewesenen sozialen Verwerfungen (z.B. Massenarmut). Da die USA das Schwert und Schild des Globalismus ist, ist es unabdingbar, dass dieses kataklysmische Ereignis den Hegemon selbst mit groesstmoeglicher Haerte trifft und dieser infolgedessen als imperialistische Macht wegfiele.


Thomas Delahaye:
26.03.2014, 17:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Heckel, darf ich Sie bitten, sich auf ein kleines "was wäre wenn" Spiel einzulassen und Sie zu fragen: Gesetzt den Fall, die Ukraine hätte sich von selber zu einem ganz demokratischen Staat entwickelt, was ja leider nicht der Fall ist. Und dann würde diese Ukraine in die EU streben. Sollte man ihr dieses Recht zugestehen? Sollte man so eine demokratische Ukraine in die EU aufnehmen? Was wäre Ihre Meinung dazu? Vielen Dank und Grüße Thomas Delahaye


sitra achra:
26.03.2014, 13:53 Uhr

Ist Ihnen, Herr Heckel, denn niemals in den Sinn gekommen, dass die Deutschlandpolitik des lupenreinen Demokraten und Leningrader Hinterhofganoven Putin darauf ausgerichtet ist, einen Keil zwischen unser Land und unsere europäischen Verbündeten sowie unsere einzig verlässliche Schutzmacht, die USA, zu treiben?
Da sind sie viel zu blauäugig, die Perfidie der Kremlstrategen zu durchschauen. Allerdings sind Sie da nicht der einzige, senile Fossilien wie Schmidt, Schröder, Ruge und Scholl-Latour gehören auch zu den Geschädigten.
Nun muss sich jedoch erweisen, wer das Katz-und-Maus-Spiel gewinnt, wer die Katz und wer die Maus ist. Ob die Containmentpolitik greift.
Wenn dies der Fall sein sollte, wird nicht nur Russland den Kürzeren ziehen, so befürchte ich.
Denn auch der hybride Michel wird vom Eurothron gestoßen werden.


Michel Deutsch:
24.03.2014, 23:23 Uhr

"Ein Deutschland hingegen, das sich für imperiale Interessen anderer, sitzen sie nun im Kreml oder im Weißen Haus, blind einspannen lässt, verspielt seine diplomatischen Trümpfe."
Das ist das Fazit Ihres Beitrages Herr Heckel. Alles was Sie schreiben, ist zutreffend, es hat aber nur Wirkung, wenn der Hosenanzug und der Steinbeißer die PAZ Online lesen ... und verinnerlichen. Ob dessen Intellekt dazu ausreicht, wage ich zu bezweifeln.


Karl Nagel:
24.03.2014, 19:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Heckel,
aus den vielen zum Krisenherd „entwickelten“ Ukraine verfassten Zeitungsberichten sticht Ihr Beitrag in besonderer Weise hervor, beleuchten Sie doch ausführlich die Hintergründe und gegensätzlichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der Hauptkontrahenten USA und Russland. Der Umstand, dass Putin in der jüngeren Vergangenheit in Petersburg einen Handelsplatz eröffnet und den Rubel anstelle des USD als Leitwährung eingeführt hat, mag vielleicht nebensächlich sein, kam den Hegemonialbestrebungen der USA in der Region aber sicher nicht entgegen. Es hätte jedoch auch als Zeichen dafür verstanden werden können, dass ein weiteres Zurückdrängen -aus russischer Sicht - essentieller Eigeninteressen (siehe z. B. bisherige starke Ausdehnung der NATO nach Osten) nicht mehr hingenommen wird. Die Ereignisse auf der Krim bestätigen dies.
Zu hoffen ist, dass Deutschland nun - als geographische und politische Mittelmacht sowie der zugedachten Führungsrolle in der EU - seiner besonderen Verantwortung gerecht wird. Das heißt, dass vorrangig im deutschen und europäischen Interesse von der Berliner Politik dauerhafte und auf eine friedliche Lösung ausgerichtete Vermittlungen geführt und solche unnachgiebig aufrecht erhalten und mit allen Mitteln unterstützt werden müssen. An einer Ausweitung/einem Hochschaukeln des Interessenkonflikts bis hin zu einem Wirtschaftskrieg oder gar zu einem nicht mehr beherrschbaren militärischen Konflikt (in verschiedenen deutschen Medien ist die Frage nach Krieg erschreckenderweise schon Sprachgebrauch!) kann und darf - egal aus welchen Gründen, besonders in Europa, niemand ein Interesse haben.


Norbert H. Schmidt:
22.03.2014, 23:30 Uhr

"Es ist daher die Verpflichtung Deutschlands, Russland glaubhaft zu signalisieren, dass Moskau in Berlin einen an eigenständigen Interessen orientierten Partner besitzt, der sich Versuchen der Isolation Russlands widersetzen wird." DAS, Herr Heckel, war der e n t s c h e i d e n d e Kernsatz [Herr von Bismarck läßt schön grüßen!!]Ihres wahrlich lesenswerten Artikels! Die Berliner Schwachköpfe werden allerdings kaum ihre us-hörige Helotenrolle aufgeben d ü r f e n! Für diese Spezie Politikaster nämlich gilt das Original der von Ihnen so humorvoll verdrehten Aussage: "Wes Brot ich eß', des Lied ich sing"! L e i d e r... [Nur ganz am Rande, Herr Heckel: Ich lese Ihre Kommentare seit geraumer Zeit mit a l l e r g r ö ß t e m Vergnügen, wiewohl Ihr trefflicher Sarkasmus Grund für allergrößte T r a u e r über das Schicksal unseres deutschen Volkes abgibt!!]


Ralf Meier:
21.03.2014, 17:52 Uhr

Hallo Herr Heckel,
es währe wunderbar , wenn viele diesen Artikel lesen würden . Leider ist es nur eine ausgewählte Klientel und das ist sehr schade !!
Was mich am meisten enttäuscht , und da bin ich bei ihrem Artikel konform , ist das unsägliche nicht Wissen über unsere Geschichte und die damit einhergehende Geschichte Deutschlands zu den Ländern Osteuropa`s ! Aber daran wird sich , nach meinen Erfahrunge mit der jüngeren Genaration auch in den nächsten Jahrhundert nicht`s mehr ändern . Eigentlch Schade , weil in unsrem Land der Dichter , Denker und vorallem Aufklärer kein Interesse mehr zu verzeichnen ist ! Ich bin jetzt 57 Jahre und habe zwei Syteme erlebt und kann mit beiden nicht zu frieden sein ! Ich wurde vor 1990 veralbert und vereinnahmt und dannach das selbe in grün. Damit meine ich die Politiker ! Egeal welcher Strömung diese angehöhren ! Armes Deutschland , oder " Denke ich Deutschland in der Nacht ...... !!!!

Freundliche Grüße ,
Ralf Meier
Pölsfeld


Fritz Brandenburger:
21.03.2014, 15:16 Uhr

In diesem Artikel wird unsere Lage sehr genau eingeschätzt. Deutschland ist wahrscheinlich erstmals nach dem Versailler Vertrag als europäische Macht gefragt. Leider haben wir derzeit weder die personellen noch materiellen Ressourcen diese Rolle glaubwürdig und mit dem nötigen Nachdruck einzunehmen: Einerseits sind wir auf die zuverlässige Partnerschaft mit der Weltmacht USA angewiesen. Wir sind militärisch weder gewillt, noch in der Lage die Handelsrouten des Export-Vizeweltmeisters abzusichern. Da Bedarf es schon einer vertrauensvollen und effektiven westlichen Allianz. Wir sind aber auch auf Rußland als Nachbar und wichtigsten Rohstofflieferanten angewiesen.Ein Ausgleich mit dessen Interessen muß unser Staat intensiv suchen und auch mit eigener Stärke (politisch, militärisch)untermauern. Eine intensive Zusammenarbeit auf allen Gebieten auch mit China und Japan erscheint mir als eine weitere wichtige Komponente wichtig. Ein völliges Abtauchen hinter der westlichen Allianz wird von diesen Staaten mit großer Sicherheit als Schwäche empfunden. Dies wiederum wird unsere gesamte weitere Vorwärtsentwicklung entscheidend bremsen.
Doch dazu müßte in Deutschland eine echte Veränderung in Ziel und Stil der Außenpolitik stattfinden. Ansätze dazu sind bei Steinmeier zu sehen. Ob er da weitermacht (kann oder darf) ist abzuwarten.


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