Jeder soll kommen dürfen

EU-Parlament fordert in Entschließung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für alle Ausländer – unabhängig vom »Migrations«-Grund

26.04.17

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat das EU-Parlament eine Entschließung zur „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen“ verabschiedet, die es in sich hat. „In der Erwägung“, dass Menschen durch „Konflikte, Gewalt, Verstöße gegen die Menschenrechte, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Naturkatastrophen, Ungleichheiten, Armut, schlechte sozioökonomische Aussichten, den Klimawandel, mangelnde ernsthafte, wirksame und langfristig ausgerichtete entwicklungspolitische Maßnahmen sowie den mangelnden politischen Willen, die strukturellen Probleme nachhaltig zu bekämpfen, zur Flucht gezwungen werden“, und „in der Erwägung, dass die Mobilität von Personen aus verschiedenen Gründen mit 244 Millionen freiwilligen und unfreiwilligen internationalen Migranten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat“, fordern die Parlamentarier eine „angemessene Reaktion“ auf diese Herausforderung.
Diese Reaktion müsse „auf der Solidarität gegründet“ und solle „nicht allein auf Sicherheit ausgerichtet“ sein, sondern müsse zum Ziel haben, „den uneingeschränkten Schutz der Rechte und der Würde eines jeden Menschen, der durch wie auch immer geartete Umstände und die Suche nach einem besseren und sichereren Leben zur Flucht aus der Heimat gezwungen wird, zu gewährleisten“.
Weiter heißt es, das EU-Parlament „hebt hervor, dass Flücht- linge und Migranten, auch wenn ihre Behandlung unterschiedlichen Rechtsrahmen unterliegt, dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status geschützt werden müssen“. Selbstverständlich soll dieser Schutz ein dauerhafter sein, denn ein „vorübergehender oder subsidiärer Schutz auf der Grundlage der Annahme, dass Flüchtlinge so früh wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, würde Perspektivlosigkeit und mangelnde Integrationsangebote zur Folge haben“.
Da „Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chan- cen von entscheidender Bedeutung sind, um die Folgen der Verwundbarkeiten, die durch Vertreibung entstehen, zu mildern“, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, „Migranten und Flüchtlingen dabei zu helfen, sich dorthin zu begeben, wo sich diese Möglichkeiten bieten“. Das ist natürlich Europa. Damit der Weg dorthin für „Asylsuchende und potenzielle Migranten“ ein möglichst komfortabler ist, sollen sie für diese „legale Wege“ öffnen sowie die „Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme“ ermöglichen.
Für diejenigen, die auf diese Weise Aufnahme in der EU gefunden haben, sollen der „Zugang zur Grundversorgung – insbesondere zur Bildung – verbessert und ihre Integration und ihre Einbindung in die lokalen Rahmenbedingungen durch Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten zu selbstständiger Erwerbstätigkeit geför- dert werden“.
Und weiter halten es die EU-Parlamentarier „für unabdingbar, den gegenwärtigen Diskurs, in dem Flüchtlinge lediglich als Belastung dargestellt werden, zu überwinden“, und die „positiven Beiträge“ hervorzuheben, „die Flüchtlinge für ihre Aufnahmegemeinschaften leisten können, wenn ihnen die Chance dazu gegeben wird“.
Zusammengefasst heißt das: Das EU-Parlament will jedem Ausländer aus einem Nicht-EU-Land, der, aus welchem Grund auch immer, und sei es nur, weil er ein anderes Leben führen will, den großzügig alimentierten Daueraufenthalt in der EU ermöglichen – und darüber keine Diskussion zulassen.    J.H.


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Kommentare

Jürgen Umfahr:
26.04.2017, 20:54 Uhr

Dieser EU-Parlaments-Beschluss ist ein Dokument des Wahnsinns zur dritten Potenz. Den muss man einmal für spätere Zeiten gut aufheben, FALLS unser weißes Europa diesen Todesstoß noch überleben sollte.

Künftige Generationen werden vermutlich fassungslos und ungläubig reagieren. Sie werden kaum nachvollziehen können, dass wir uns so eine volksfeindliche Diktatur gefallen haben lassen.


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