Jetzt knallt’s!

Warum Seehofer diesmal Ernst machen muss, wie Merkel ihre Anhänger verzückt, und wie hart der Rechtsstaat durchgreift / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

16.06.18

Freunde, hätten wir gedacht, dass das doch noch mal so spannend wird? Kanzlerin Merkel und ihr Innenminister Seehofer haben einen dramatischen Kollisionskurs eingeschlagen. Er will Asylsucher, die von einem sicheren Land aus ans Grenztor klopfen, zurückschicken. Ebenso soll laut Seehofer keiner mehr hereinkommen, dessen Asylbegehren schon einmal abgelehnt wurde. Merkel will beides ausdrücklich nicht und weiter jedermann über die Grenze lassen, der es wünscht.
Am liebsten wäre allen Beteiligten ein glitschiger Kompromiss, nach dem alles so ähnlich aussieht, wie es Seehofer fordert, dabei aber in Wahrheit so funktioniert, wie es Merkel anstrebt. Also genauso wie bisher: hereinspaziert, hereinspaziert!
Nur fehlt uns im Moment die Phantasie, wie so ein fauler Zauber praktisch funktionieren könnte. Wie soll man jemanden halb reinlassen und halb abweisen? 2015 hatte Seehofer schon mehrfach mit Kollision gedroht, danach aber jedes Mal beigedreht, was ihm den Spitznamen „Drehhofer“ eingetragen hat. Wahrlich keine Zierde.
Sollte der CSU-Chef dieses Manöver kurz vor der Bayernwahl im Oktober noch einmal aufführen, winkt seinen Leuten ein Debakel. Die elenden 38,8 Prozent, die die CSU bei der Bundestagswahl in Bayern eingeholt hat, würden sich nachträglich wie ein tolles Ergebnis anfühlen.
Daher bleibt Seehofer eigentlich nur noch die Wahl zwischen „High Noon“ und Hose runter. Es dürfte also knallen.
Dabei hörte sich die Sache zunächst harmlos an. Bei der ganz reizend verlaufenen Günstlings-Audienz, die sie Anne Will gewährt hat, sagte Merkel zu Seehofers Plan: „Wir sind dazu im Gespräch“, da wolle sie „nicht vorgreifen“. Im Gespräch? Auf Merkeldeutsch bedeutet das nichts anderes als „Papierkorb“. Und zwar ganz ohne tarnendes Beiwerk. Wenn Merkel ein Vorhaben wenigstens sanft beerdigen will, spricht sie davon, dass wir da schon einiges „auf den Weg gebracht“ hätten, soll heißen: Brauchen Sie gar nicht mehr hinzugucken, läuft schon. Läuft natürlich nicht, doch wenn keiner mehr hinguckt, weil sich alle von der Kanzlerin haben einseifen lassen, merkt es niemand.
Und nun? Bricht die CSU aus der Koalition aus, wenn Seehofer sich nicht durchsetzen kann? Zerbricht die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, wenn die Kanzlerin stur bleibt? Das wird aufregend!
Anne Wills Sendung vergangenen Sonntag war übrigens wirklich eine wunderbare Erfahrung: Die Zuschauer saßen so andächtig begeistert da wie Teilnehmer an einem US-amerikanischen Erweckungsgottesdienst. Will, die Kanzlerin und ihr Publikum verschmolzen zu einer symbiotischen Einheit der mit der Welt und sich selbst Zufriedenen. Wie Manna verzehrten die Zuschauer die seidenweichen Wortwolken ihrer Priesterin.
Und doch hatte man manchmal den Verdacht, dass hinter der bräsigen Entspanntheit etwas flackerte, ein Hauch von tiefer Verunsicherung, eine Ahnung von der Fadenscheinigkeit von Merkels Wohl- und Wonne-Versprechen. Diese Ahnung aber wird niedergerungen durch das feste, fast fanatische Verlangen, Merkel zu glauben und zu folgen. Was soll aus uns werden − ohne Mutti?
In unsicheren Tagen ist der Bedarf an festen Glaubenssätzen besonders hoch, egal, wie wirklichkeitsfremd und idiotisch sie jedem vernünftigen Menschen auch erscheinen mögen. Im ARD-„Morgenmagazin“ konnten wir vergangenen Montag lernen, dass der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna zwischenzeitlich in den Irak „zurückgeflüchtet“ war, wo man ihn dann schnappte.
Wer „zurückgeflüchtet“ sagt, der unterstellt immer noch, dass Ali Bashar A. ursprünglich nach Deutschland „geflüchtet“ ist, ein „Schutzsuchender“ demnach. Nun ist bombenfest dokumentiert, dass der Mann keineswegs schutzbedürftig war, sondern selbst eine Bedrohung darstellte, dass er aus einem sicheren Teil des kurdischen Irak mit seinem Clan illegal nach Deutschland gekommen ist. Doch im „Morgenmagazin“ bleibt er ein „Geflüchteter“, ganz egal, was er wirklich im Schilde führt. Rührend, diese unverbrüchliche Treue zum einmal gewählten Irrtum.
Verständlicherweise kommt der Wirbel um diesen grässlichen Mord zur absoluten Unzeit. Selbst die undurchdringliche Merkel hat keinen Weg gefunden, wie sie diese Folge ihrer Grenzöffnung im üblichen Schwafelbrei rückstandsfrei versenken kann. Bei Anne Will nannte sie das „abscheuliche Vorkommnis“ eine „Aufforderung an uns alle, die Integration sehr ernst zu nehmen“.
Ach du liebe Zeit! Damit hat sie sich eine Blöße gegeben, die ihr sonst nicht so leicht widerfährt. Wieso soll man jemanden „integrieren“, der sowieso abgeschoben werden soll? Ali Bashar A.s Asylantrag war bereits lange vor der Tat abgelehnt worden.
Die Antwort: Weil es völlig wurscht ist, wie der Asylantrag ausgeht. Weil, wie wir neulich hier schon entdeckt haben, der ganze Zirkus nur fürs dumme Publikum abgezogen wird, damit wir glauben, da passiere „Rechtsstaat“. Die Wahrheit lautet: Sie sollen alle hierbleiben, alle. Deshalb will Merkel ja auch nicht, dass ausnahmsweise erfolgreich Abgeschobene, die wieder hereinwollen, abgewiesen werden.
Was den Iraker angeht, so ist man auch deshalb froh, ihn wieder hier zu haben, weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe droht. Eine unwiderstehliche Botschaft an alle flüchtigen Mörder, denen in ihren Ländern eine ähnliche Bestrafung winkt: Kommt nach Deutschland! Hier seid ihr vor dem Strang eures Landes sicher.
Man möge bedenken, dass die halbe Menschheit unter jener „Drohung“ leben muss. Selbst, wer ohnehin gemault hat, Deutschland betreibe bei seiner Einwanderungspolitik eine „Negativauslese“, hatte bestimmt keine Vorstellung davon, wie gründlich wir das machen! Denn tatsächlich ist die Androhung der Todesstrafe daheim ein Asylgrund in der Bundesrepublik.
Gut, die Typen kommen selbstverständlich auch bei uns nicht straffrei davon. Hierzulande droht ihnen die „volle Härte des Rechtsstaats“, so wie dem 19-jährigen Ahmet R. aus Köln. Der hat den 40-jährigen Familienvater Thomas K. so hart zu Boden geschlagen, dass er an einem Schädelbruch gestorben ist. K. hinterlässt seine Frau und zwei Kinder, neun und 13 Jahre alt.
Motiv der Tat? Ahmet K. wollte seinen Freunden imponieren, ihren „Respekt“ erlangen. „Körperverletzung mit Todesfolge“ hieß das Urteil der Richterin, die den Täter nach der Verhandlung auf freien Fuß setzte.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Ahmet K., der ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, verließ den Gerichtssaal als freier Mann. Die Richterin ließ ihn mit zwei Jahren auf Bewährung ziehen und erlegte ihm auf, ein Anti-Aggressionstraining zu durchlaufen und regelmäßige Drogentests machen zu lassen. Zur „Strafe“ soll er zudem Sozialstunden ableisten, sprich: also Rasenmäen vor der Kita oder sowas.
Auch solche Urteile kommen der Kanzlerin gerade nicht gelegen, die ja gern von der erwähnten „Härte des Rechtssaats“ tiriliert, wenn ein Schutzsuchender seine Blutspur gezogen hat.
Gegen Seehofers Abweise-Plan holt sie ihren letzten Trumpf aus dem Ärmel: Europa! Denn europäisches Recht stehe über deutschem Recht, und Europa gebiete es, dass die Grenze für jeden offen sei, so die CDU-Chefin.
Das stimmt zwar gar nicht, weshalb unsere Partner in der EU ja auch ganz anders verfahren als wir. Aber Europa klingt immer gut und bietet in seinen unübersehbaren Verästelungen zudem die Chance, das Problem in endlosen Verhandlungen zu verschleppen. Darum geht es der Kanzlerin. Das hat sie gelernt. Merkels Fans bei Anne Will werden die Regierungschefin abgöttisch dafür bewundern, wie „besonnen“ sie uns durch eine Krise führt, die sie selbst jeden Tag weiter verschärft.

Diese Woche in "Mensch & Zeit", dem Feuilleton der PAZ: "Verscharrt am 1. Juli. Helmut Kohl: Die Art, wie dieses Kanzlers gedacht wird, muss beschämen".
Exklusiv in der Druckausgabe der Preußischen Allgemeinen Zeitung.


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Kommentare

Arnold Schacht:
17.06.2018, 13:16 Uhr

Im Bekanntenkreis hatten wir noch eine Diskussion, deshalb noch ein Nachtrag: Merkwürdig ist, dass Merkel bei diesem Thema offenbar die Fähigkeit verloren hat, strategisch/taktisch vorzugehen. Vorher und bei anderen Themen hat und hatte sie sie. Einfach zu behaupten, etwas zu tun und im Hintergrund genau das Gegenteil vorantreiben, dies aber nicht sagen, weil es unpopulär wäre. Sie könnte ja bis zur Bayern Wahl ähnlich reden wie Seehofer und nach der Wahl, wenn die Medien auch langsam das Interesse verlieren, wieder zurück schwenken. Früher konnte sie das (z.B. "Multikulti ist gescheitert" sagen und nicht entsprechend handeln). Warum will sie jetzt für alle sichtbar mit dem Kopf durch die Wand?


Arnold Schacht:
16.06.2018, 20:27 Uhr

Ich denke nach wie vor, dass es bei Seehofer nur um Wortgeklingel handelt. Allerdings Frage ich mich auch, wie man das bis zur Wahl in Bayern durchhalten will, ohne konkret etwas zu tun. Vielleicht hilft ja ein WM-Titel!?

Merkel kriegt in ihren Kopf nicht rein, dass Integration eine Bringschuld ist. Das heißt der Neuankömmling muss sich anschauen wie das hier ist und sich anpassen. Das ist aber eine Frage der Zahl. Wenn ich der einzige Deutsche in Japan bin, muss ich Japanisch lernen, wenn es da eine Gemeinde von Millionen Deutschen gäbe, dann nicht.

Bei der Berufung auf Europa setzt Merkel auf Ahnungslosigkeit. In dem konkreten Fall ist das nämlich egal. Das GG gilt nur für politisch Verfolgte, was die meisten schon Mal nicht sind und gilt auch nicht bei Übertritt aus einem sicheren Herkunftsland. Auf EU-Ebene gilt meine ich offiziell noch Dublin. Soweit ich weiß ist es formal nie aufgehoben worden, auch wenn Merkel via ordre de Mufti so getan hat. In der Konsequenz käme beides auf dasselbe raus. Nahezu alle dürften, wenn man sich daran gehalten hätte.

Vielleicht hat auch die Petition von Frau Lengsfeld damit zu tun, dass der eine oder andere Abgeordnete merkt, dass es brodelt- auch wenn ich nicht an eine grgrundsätzliche Richtungsänderung glaube. Mal sehen!


James Ostenmoordorf:
16.06.2018, 04:41 Uhr

Angst, Überwindung, Lage

Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer: „Ich brauche erst gar nicht an einen konventionellen oder nuklearen Konflikt zu denken. Wir werden schon flachgelegt, wenn wir diese Migrationsströme bekommen.“
Auch die CSU-Führung weiß, dass Krieg ins Haus steht. Und dass Merkel-Unterstützer danach nicht mehr anzutreten brauchen. Die Angst vor der Besatzungsmacht USA ist also ziemlich groß. Entweder die Mehrheit im Bundestag überwindet diese Angst, und das Volk versteht die Lage, oder wir packen besser die Leiterwagen wie unsere Großeltern Anfang 45.


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