Keine Wahl

Deutschland wird von einer Einheitspartei neuen Typs gelenkt

12.12.11
Alles für die Tonne: Alle Parteien machen irgendwie linke Politik. Wer nicht für Frauenquote, Klimaschutz, Umverteilung und den Euro in seiner jetzigen Form ist, findet keinen seriösen, politischen Ansprechpartner. Bild: N. Treblin/dapd

Während sich die etablierten Parteien in allen Fragen immer einiger werden, wächst die Kluft zum Volk. Immer weniger dringt von „unten“ nach „oben“.

Roger Köppel, der Chefredakteur der renommierten Züricher „Weltwoche“, attestiert den europäischen Spitzenpolitikern „pseudomonarchische Tendenzen“. Im grenzenlosen Europa gediehen „grenzenlose Machtansprüche“. Köppels Analyse entspricht der Wahrnehmung auf Deutschlands Straßen, wo zu hören ist: „Uns fragt ja eh keiner.“
Dort, wo doch gefragt wird, ergibt sich Erstaunliches: In Hamburg hatte sich 2010 eine Koalition aller Parlamentsparteien aus CDU, SPD, Grünen und Linken (die FDP war nicht vertreten) gebildet, um eine Schulreform nach dem Bilde linker Vorstellungen durchzusetzen. In der von einer Bürgerinitiative erzwungenen Volksabstimmung scheiterte das Allparteienbündnis jedoch grandios am versammelten Volkswillen.
In Baden-Württemberg sahen sich die Grünen nach ihrem
Wahlerfolg endgültig als die legitimen Vollstrecker der „Basis“, des eigentlichen Volkswillens. Doch in der Abstimmung um „Stuttgart 21“ gingen sie schmerzlich unter. Kein Wunder, dass die „Pseudomonarchen“ Volksabstimmungen fürchten wie kaum etwas: Als der damalige griechische Premier Giorgos Papandreou mit der Idee einer Volksabstimmung über die Annahme der Rettungskredite spielte, erzwangen sie sein sofortiges politisches Ende.
So hatte es Köppel gemeint: Das Volk, ob in Hamburg, in Hellas oder in ganz Europa wird mehr als Störenfried wahrgenommen denn als Souverän. Es soll der kleinen Klasse von Mächtigen gefälligst nicht mehr in die Quere kommen. Tut es dies doch, wird schlagartig die Kluft offensichtlich, die sich aufgetan hat.
Die Gegner von Volksabstimmungen werfen gern ein, dass den Bürgern zahlreiche Möglichkeiten geboten würden, auch ohne Volksabstimmungen mit mehr als nur ihrer Wahlstimme Einfluss zu nehmen auf die politische Willensbildung: So könnten sie Mitglied einer Partei werden, oder sie könnten über eine Unzahl „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ von der lokalen Stadtteilkulturinitiative bis zu international operierenden „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) ihren Willen ausdrücken.
Ob die großen Parteien noch als „Katalysator des Volkswillens“ funktionieren, wird jedoch zunehmend bezweifelt. Harald Martenstein bemängelt in der „Zeit“, er habe manchmal den Eindruck, Deutschland werde „von einer Einheitspartei neuen Typs regiert, der Mainstreampartei“. Diese Partei sei „für Frauenquoten, für Klimaschutz, für Umverteilung des Wohlstands“ und Ähnliches. Und für den Euro in seiner jetzigen Gestalt, möchte man hinzufügen. Abweichendes wird kaum noch geduldet. Was Wunder, dass die Mitgliederzahl der etablierten Parteien kontinuierlich sinkt.
Und die Initiativen und „NGOs“? Hier dominiert noch unkontrollierter jener linksgrüne Zeitgeist, welcher in den Parteien bis in die Union hinein und auch in den großen Medien längst den Ton angibt. Hätten diese angeb-lichen „Sprachrohre der Zivilgesellschaft“ anstelle des Volkes die Entscheidungen zu „Stuttgart 21“ getroffen, würde der Bahnhof nie gebaut werden. In Hamburg hätten sie den „Schulkompromiss“ der Parteien mit höchster Wahrscheinlichkeit mit großer Mehrheit durchgewunken. So fallen auch die vorgeblichen „Partizipationsinstrumente der Zivilgesellschaft“ (Partizipation bedeutet Teilhabe) zunehmend aus bei der Aufgabe, Volkswillen zum Ausdruck zu bringen. Hans Heckel



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Kommentare

harald vogelgesang:
17.12.2011, 13:49 Uhr

zu Eduard Heydt,und natürlich auch,"schöne neue Welt" von Huxley


Eduard Heydt:
13.12.2011, 13:07 Uhr

Ich habe immer mehr das Gefühl, dass wir auf das System zusteuern, das George Orwell in seinem anti-utopischen Roman "1984" beschrieben hat. Ich warte auf den Tag, an dem auch unser Fernsehprogramm die tägliche "5-Minuten-Hass-Sendung" produziert, um den linken Mob gegen alles zu fanatisieren, was es noch wagt, sein freches Haupt zu erheben.


Michel Deutsch:
12.12.2011, 21:51 Uhr

"Mainstreampartei" - modern, zutreffend und entlarvend. Besser konnte man kein Parteienkonklumerat besser bezeichnen.


Jürgen Kunz:
12.12.2011, 19:13 Uhr

Genau meine Meinung!
Aber die handelnden "Mainstreampolitiker" haben Gesicht und Namen. Der Name Angela Merkel, gelernte und dann gewendete Marxistin, darf und sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden.


Ecke Ekat:
12.12.2011, 11:48 Uhr

Einheitspartei neuen Typs: das ist alles richtig, aber es ist noch nicht die ganze Geschichte.

Nicht nur die Politik hat sich durchsetzt durch ein einheitliches Denken, dieses hat auch Eingang gefunden in die Medien. Nicht nur in die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern auch in die Print-Medien der freien Anbieter. Die PAZ ist da eine ganz seltene Ausnahme. Und wird ja auch bereits heftig unter Beschuß genommen. Es findet eine Vereinheitlichung statt, dessen Gleichschaltungsmechanismus mir nicht bekannt ist. Wenn Sie in die Foren der Zeitungen schauen, dann sehen Sie ebenfalls, daß sic h eine Kluft aufgetan hat, aber Sie sehen nicht das ganze Drama. Ich beispielsweise wurde nacheinander bei der FAZ so häufig zensiert, daß ich dort nicht mehr draufclicke, und bei Spiegelonline wurden meine Zugangsdaten verändert. Ich weiß nicht, ob dies durch den Spiegel, oder durch Freunde der neuen Freiheit vorgenommen wurde. Auch ein Beitrag von mir hier bei PAZ ist nicht veröffentlicht worden.

So haben wir es mit Ignoranz, und Gleichschaltung zu tun, sowie zusätzlich womöglich auch noch mit Hackern, die in dieser Richtung wirkend nach und nach jede oppositionelle Regung blockieren.

Vielleicht liegt das an Äußerungen von mir wie der Folgenden: Langsam wird mir als Nachkriegsgeborener klar, wie das Hitler-Regime funktioniert hat. Es hat keines "Zwanges" auf diesen Volkskörper bedurft, um ihn gleichzuschalten.

Ein Volk hat nur die Chance, alles gut finden zu können, wenn die selbsternannten Eliten aus "Lenkung und Unterweisung" den demokratischen Ansatz nur noch als Metapher akzeptieren.

Auch hier mein letzter Versuch, einen Kommentar beizusteuern, der ansonsten entweder in den Fängen irgendwelcher Hacker, oder aber – wer weiß - schlicht für nicht gut genug empfunden wurde.


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