Menetekel für die Welt

Kampf gegen Schattenwirtschaft und Korruption? – Indien hat den Krieg gegen das Bargeld eröffnet

03.01.17
Sturm auf die Banken: Inder mit alten 500- und 1000-Rupien-Scheinen Bild: pa

In einem überraschenden Schritt hat Indiens Regierung Anfang November einen Großteil der Rupien-Banknoten kurzerhand zu unzulässigen Zahlungsmitteln erklärt. Die sogenannte Demonetarisierung soll nur der Auftakt zu einem radikalen Umbau Indiens sein.

Im Schatten der US-Präsidentschaftswahlen hat Indiens Regierungschef Narendra Modi in der Nacht vom 8. auf den 9. November die 500- und 1000-Rupien-Banknoten für ungültig erklärt. Mit einem Schlag sind damit 86 Prozent der Geldnoten Indiens zu ungültigen Zahlungsmitteln geworden. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde die Bargeldreform als Schlag gegen Schattenwirtschaft und Korruption dargestellt. Bis zum 30. Dezember besteht die Möglichkeit, bis zu 4000 Rupien (etwa 54 Euro) direkt in neue 500- oder 2000-Rupien-Scheine umzutauschen, der Rest muss zunächst auf ein Konto eingezahlt werden. Angesichts von endlosen Warteschlangen vor den Banken war kaum zu übersehen, dass die in ihrer Dimension einzigartige Bargeldreform schlecht vorbereitet worden war. Gerade in Indien ist die Ausgangsbedingungen für ein derartiges Unterfangen denkbar ungünstig. Bislang bestreiten die Inder 95 Prozent ihrer Transaktionen per Bargeld. Nach Angaben der Weltbank besaß im Jahr 2014 fast die Hälfte aller Inder kein eigenes Bankkonto. Besonders betroffen sind von der Bargeldreform die Armen Indiens und die Bewohner des ländlichen Raum. Umso gravierender sind die Auswirkungen der Reform. Auch nach Wochen leidet das Land noch immer unter extremer Bargeldknappheit. Zu spüren bekommen den Mangel an Liquidität vor allem die kleinen Gewerbetreibenden, die nur selten Kartenzahlungen anbieten können.
Allerdings werfen nicht nur die wirtschaftlichen Kollateralschäden Zweifel an dem Demonetarisierungsversuch in Indien auf. Fraglich ist nämlich, ob der Rupien-Coup der erhoffte große Wurf im Kampf gegen Indiens gewaltige Schattenwirtschaft ist. Schätzungen gehen dahin, dass dieser informelle Sektor bis zu 25 Prozent der Wirtschaftsleistung von Asiens drittgrößter Volkswirtschaft ausmacht. Allerdings lassen Daten des Finanzministeriums aus Steuerrazzien vermuten, dass der Anteil illegaler Gelder nur bei vier bis sieben Prozent des Bargeldbestands liegt. In Indien selbst werden viele Schwarzgelder in anderen Anlageformen wie etwa Gold gehalten oder aber sind längst ins Ausland transferiert worden. So war es der Regierungschef Narendra Modi selbst, der davon sprach, dass Inder 250 Milliarden US-Dollar auf Schweizer Bankkonten gehortet hätten. Die überraschende Rupientauschaktion dürfte kaum dazu beitragen, solche Gelder auf Auslandskonten zurück nach Indien zu holen.
Zusätzliche Befürchtungen dürfte der Regierungschef geweckt haben, indem er immer weitreichendere Ziele genannt hat. Zunächst pries Modi den Bargeldumtausch als Schlag gegen die Korruption und Steuerhinterziehung. „Einige dachten, sie kämen damit durch, ihr Schwarzgeld auf die Bank zu bringen. Sie haben die Regierung unterschätzt. Sie sind schon in der Falle und werden jetzt gefangen, mit der Hilfe neuer Technologien.“ Ging es anfangs nur um Bargeldumtausch, wurde später sogar die Abschaffung des Bargelds zum Primärziel des Währungcoups erklärt. „Es ist nicht mehr ein Krieg gegen das Schwarzgeld, sondern ein Krieg gegen das Bargeld“, beschrieb die Wirtschaftszeitung „MINT“ die Wendung.
Modi könnte allerdings noch weitere Überraschungen in petto haben. Er kündigte an: „Es gibt einen ausgeklügelten Plan, doch ich werde meine Karten nur langsam auf den Tisch legen.“ Vor allem in der Hauptstadt Neu-Delhi sind Spekulationen aufgekommen, Modi werde als nächsten Reformschritt die Einführung einer Bankentransaktionssteuer bekannt geben, die alle anderen Steuern ersetzt. Aufgetaucht ist die Idee einer solchen Steuer bereits vor einigen Jahren als Vorschlag einer Denkfabrik. Tatsächlich hat Indiens Steuersystem bislang ein massives Problem: Eine Schätzung besagt, dass nur rund ein Prozent aller Inder überhaupt Einkommenssteuer bezahlen.
Ob Modi überhaupt die Gelegenheit bekommt, das Problem der Steuerhinterziehung noch grundlegend anzugehen, bleibt abzuwarten. Bereits kurzfristig scheint ein Scheitern der Reformpläne möglich. So wirkt sich der anhaltende Bargeldmangel lähmend auf die indische Wirtschaft aus. Hinzukommen könnten in Bälde größere Proteste der Bevölkerung gegen das Geldexperiment, wenn sich die geweckten Erwartungen nicht erfüllen. Die Regierung hat nämlich in Aussicht gestellt, anfallende Erlöse aus der Demonetarisierung dem Volk zugutekommen zu lassen. Gehofft wird dabei auf sogenannte „windfall profits“ durch Schwarzgelder, die Steuerhinterzieher aus Angst vor Strafen nicht umgetauscht haben. Wie hoch die versprochene Umverteilung ausfällt, werden die Inder im Februrar erfahren, wenn der Finanzminister seinen Haushaltsplan vorlegt.    Norman Hanert


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