Moschee-Streit geht in heiße Phase

30000 Unterschriften gegen Münchener Islam-Zentrum »ZIEM«: Bürgerbegehren in greifbarer Nähe

05.08.13
Michael Stürzenberger sammelt Unterschriften: Linke Demonstranten stören Aktionen massiv. Bild: pa

Gegner des Islam-Zentrums wird das Sammeln von Unterschriften erschwert. Neben linken Demonstranten legt auch das Verwaltungsgericht München den Protestlern Steine in den Weg.

Der heftige Streit um den Bau einer Großmoschee mit angeschlossenem Islam-Zentrum in München geht in seine entscheidende Phase. Die Initiative um den Journalisten Michael Stürzenberger, die das Projekt stoppen will, hat nach dessen Angaben seit Oktober 2011 bereits 30000 Unterschriften gesammelt. Um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, müssen Stürzenbergers Leute 34000 Unterschriften für das entsprechende „Bürgerbegehren“ vorweisen. Dies wollen sie bis Jahresende vollbracht haben.
Danach benötige, so Stürzenberger, die Stadtverwaltung einen Monat, um die Unterschriften zu prüfen. Drei Monate dauere es, bis die Verwaltung einen Termin für die Abstimmung bekanntgebe. Stürzenberger, der auch Landesvorsitzender der Kleinpartei „Die Freiheit“ ist, will erreichen, dass der Bürgerentscheid gleichzeitig mit den bayerischen Kommunalwahlen am 16. März 2014 abgehalten wird, damit möglichst viele Münchener an der Entscheidung teilnehmen können.
Die Aussicht, dass dies tatsächlich gelingen könnte, lässt die Befürworter des „Zentrums für Islam in Europa – München“, kurz ZIEM, zunehmend aggressiv auf Stürzenbergers Initiative reagieren. Zu den ZIEM-Befürwortern zählen neben dem Imam Bajrambejamin Idriz die in München regierende Koalition aus SPD und Grünen sowie CSU und FDP, die großen Kirchen und DGB-Gewerkschaften sowie eine Reihe linker und linksextremer Gruppen und Aktivisten. Die etablierten Parteien Münchens haben eine gemeinsame Verpflichtung verabschiedet, nach der sie das Thema ZIEM aus dem kommenden Wahlkampf komplett heraushalten wollen.
Stürzenberger sieht sich unterdessen wachsenden Schwierigkeiten und Behinderungen ausgesetzt, die dieser Tage auch das Gericht beschäftigt haben. Zweimal die Woche sammelt die Initiative Unterschriften für das Volksbegehren an unterschiedlichen Plätzen der bayerischen Metropole. Nun hat das Verwaltungsgericht München eine Auflage des Kreisverwaltungsreferats bestätigt, wonach die ZIEM-Gegner bei ihren öffentlichen Reden nicht lauter als 85 Dezibel sprechen dürfen. Auch müssen die Reden alle zehn Minuten für zehn Minuten unterbrochen werden.
Dagegen hatte Michael Stürzenberger geklagt, Begründung: Die Lautstärke sei nicht auf ihn und die Seinen zurückzuführen, sondern auf „schreiende“ Gegendemonstranten. Bei Beschwerden über deren Lautstärke sei er von Polizeibeamten belehrt worden, dass der Lärm seiner linken Gegner ja auch Teil „seiner“ Kundgebung sei, so Stürzenberger. Mit der neuen Auflage sieht sich der Moschee-Gegner in seiner Meinungsfreiheit stark beschränkt, während die Gegner ungehemmt weitermachen dürften.
Dies gelte auch, was Beschimpfungen angehe. Als ein Anhänger der „Freiheit“ auf wüste Anwürfe mit einer verbalen Entgleisung seinerseits reagiert habe, sei er mit 450 Euro Strafe belegt worden. Die, die ihn beleidigt hätten, seien straffrei ausgegangen. Das gelte selbst für antisemitische Beleidigungen gegen die „Freiheit“. Es werde mit zweierlei Maß gemessen: „Die einen dürfen mit ausgestrecktem Mittelfinger beleidigen, die anderen bekommen dafür 2400 Euro Strafe aufgebrummt“, beschwert sich der Moschee-Kritiker über einen anderen Fall.
Das Gericht hat der „Freiheit“ auch verboten, Gegendemonstranten zu fotografieren oder zu filmen. Damit sei es ihnen fast unmöglich gemacht, Übergriffe und Regelverstöße der Linken zu dokumentieren, kritisiert Stürzenberger. Die Gegenseite dürfe zudem weiterfilmen.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der als SPD-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl im September antritt, wendet sich in einem Schreiben an alle Bürger seiner Stadt frontal gegen die „Freiheit“ und ruft die Münchener auf, ihre Unterschrift zu verweigern oder, so schon gegeben, zurückzuziehen. Ude stützt sich auf den Verfassungsschutz des schwarz-gelb regierten Freistaats. Der hat, als einziges Bundesland, die Kleinpartei Ende März unter Beobachtung gestellt, skurriler Beobachtungsgrund: Verdacht auf „Islamfeindlichkeit“. Die Partei klagt gegen die Observierung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stürzenberger auch wegen eines Plakates, das Heinrich Himmler mit einem Zitat von ihm zeigt, in dem die NS-Größe ihre Sympathie zum Islam bekundet. Der überzeugte Israel-Freund Stürzenberger wollte damit auf historische Zusammenhänge aufmerksam machen, wie er beteuert. Die Staatsanwaltschaft will darin aber eine Verherrlichung Himmlers erkennen.
Unterdessen hat die ARD-Sendung „Report München“ einige für die ZIEM-Befürworter unangenehme Details über Imam Idriz zutage gefördert. Idriz behauptete bis zu der „Report“-Sendung, nach dem Besuch eines Scharia-Gymnasiums im syrischen Damas­kus einen akademischen Titel in islamischer Theologie an einer angesehenen Universität in Libanons Hauptstadt Beirut erworben zu haben. Daneben habe er noch einen Titel einer islamischen Akademie in Frankreich. Die Beiruter Uni bestätigte, dass sich Idriz bei ihr einst eingeschrieben habe. Er habe das Studium jedoch nie wirklich begonnen, und einen Abschluss habe er schon gar nicht, so ein Sprecher der Hochschule gegenüber „Report“. Die französische Akademie entpuppte sich nach den Recherchen als eine vom Staat nicht anerkannte Schule in der Provinz, die in dem Ruf steht, einen radikalen Islamismus zu propagieren.
Imam Idriz, ein verkappter Hass-prediger? Einer der Hauptsponsoren des ZIEM ist das Emirat Katar, das weltweit die Muslimbruderschaften unterstützt. Gegen deren Repräsentanten hat das ägyptische Militär gerade geputscht, damit das Land nicht in die Hände von Islamisten falle. In München wird Idriz als Beispiel für Toleranz und Vorbild für Integration gefeiert.   
Hans Heckel


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Kommentare

manfred Gleixner:
9.08.2013, 16:52 Uhr

Ich bin geb. Königsberger,Ich habe
Fürchterliche Angst, Dass,ich mei
ne zweite Heimat,München schon wieder verlieren könnte.Ich verst-
ehe,Deutschland nicht mehr.Wollen
die unns Deutsche ,Außtauschen?Da
ist doch Systeam,dahinter?Unbedin
gt Neuwahlen,den Alten Dreck run
ter Spülen.Neu Anfang mit den Ric
htigen Leuten.Vieleict ist es noc
h nicht zu spät.


Martin Weidhaas:
8.08.2013, 12:09 Uhr

Es ist eine Schande ohnegleichen, wie die rot-rosa-grüne Münchner Stadtverwaltung sich eine Bosheit nach der anderen einfallen läßt, um Bürger, die unsere gewachsenen und mit dem Blut der Ahnen erkämpften Freiheitsrechte und Werte gegen die dräuenden Scharia-Diktatur verteidigen, permanent zu behindern, zu verleumden und
und mittels des allzeit lärmenden Antifa-Mob auf Schritt und Tritt zu behindern, nun auch noch mit Hilfe willfähriger Richter. Die persönlichen Morddrohungen gegen Michael Stürzenberger häufen sich, ein Sprengkörper hat bereits seinen Briefkasten zerrissen. Ude, der Möchte-Gern-Landesvater, steuert die demokratiewidrigen Aktionen unbeirrt weiter und kann sich auch noch darauf verlassen, daß CSU - dank des unseligen Marian Offman - und FDP selbst im Wahlkampf ihm gehorchen. Um so mehr ist zu wünschen, daß sich der Freiheitswille der Bürger gegen Scharlatane wie Idriz und gegen übermächtige Volkstribune wie Ude Bahn bricht. Stürzenberger gehört in den Landtag und nicht länger auf die Straße, wo er sich von entfesselten Gefolgsleuten Udes und Idriz beschimpfen, beleidigen, bewerfen und bespucken und tags drauf sich in SZ und AZ verunglimpfen lassen muß. Um so höher ist Hans Heckels Beitrag in der PAZ zu einzuschätzen.


Loui August:
7.08.2013, 16:29 Uhr

Unsere Sozialsysteme werden von diesen Bildungsresistenten und Arbeitsscheuen Elementen ausgenommen wie die bekannten Weihnachtsgänse. Sowas ist nur in einem Staat wie Deutschland möglich und dank unserer total blinden und Stimmengeilen Polit-Clowns leider auch möglich. Selbst eine Kanzlerin kümmert sich nicht um dieses Problem. ( Angst vor Stimmenverlust )
Es ist ein Jammer wie tief Deutschland gesunken ist. Sogar in einer Bananen - Republik geht es andes zu.


Günther Adens:
7.08.2013, 09:53 Uhr

Hallo Peter Dan,
Nur kurz zur Information:
AfD-Geburtshelfers Henkel im arbeitgeberfreundlichen Handelsblatt: Hans-Olaf Henkel betont dabei die liberale Grundausrichtung der Partei, die weder mit rechts noch mit links etwas zu tun hätte. In der Asylpolitik sei man inzwischen sogar “linker als SPD und Grüne zusammen”.

Ob dies wohl der FPÖ bzw. SVP entspricht?


Peter Dan:
6.08.2013, 17:39 Uhr

Hallo Peter Kurz,

diese Partei gibt es seit vier Monaten!

Die
"Alternative für Deutschland".

Bitte informier dich im Web.


Klaus Falke:
6.08.2013, 17:05 Uhr

Legt ein totes Schwein auf das Gelände.
In Spanien hat es geholfen.


Elvira Griener:
5.08.2013, 21:48 Uhr

....... eine weitere "Hass-Lunte" die hier politisch gewollt, gelegt wird.
Und sie wird erfolgreich sein.

Die Bürger Europas möchten nicht vergessen, welchen Landesverrätern sie diese Missstände zu verdanken haben.


Alfred Kuhlemann:
5.08.2013, 16:50 Uhr

Es ist für uns Deutsche unerträglich, dass hierher bisher rd. 16 Mio. Migranten gekommen sind, unsere Sozialsysteme mit jährlich mehr als 350 Milliarden € belasten und dann noch glauben, hier in unserer Heimat machen zu können was diese Migranten auch immer wollen! A. K.


Carl Martell:
5.08.2013, 14:19 Uhr

Herr Heckel,

sehr gut die Hintergründe recherchiert! Bravo!

Das I-Tüpfelchen wäre jetzt noch ein kleiner Verweis Katars subtile Einmischung in die französische Politik gewesen, in einem vorangegangen sehr guten Artikel.

Je besser und genauer der deutsche Steuerzahler und Bürger informiert wird, desto eher wird er geneigt sein, als Nicht-Wähler zur nächsten Wahl diese heuchlerischen ethablierten Altparteien die rote Karte zu zeigen und damit einen Weg in ein wirklich freies, selbst bestimmtes Deutschland ebnen.


Rolf-Axel Günther:
5.08.2013, 13:37 Uhr

Ich beobachte Herrn Stürzenbergers Aufklärungsversuche seit einiger Zeit und bin tief beindruckt vom Durchhaltevermögen dieses grossartigen Menschen. Bei soviel Gegenwind, der ihm von sogar von CSU Politikern ins Gesicht bläst, hätte jeder andere schon aufgegeben. Aber wie es scheint, gehen die wirtschaftlichen Interessen mit menschenverachtenden Ländern wie Katar in München Parteienübergreifend vor und der gesunde Menschenverstand wird abgeschaltet.Da nimmt man eben in Kauf, dass die Ideologie Islam immer mehr Fuss fassen darf. Schändlich!


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