Musterbeispiel eines »Regime Change«

Mit Hilfe einheimischer Helfer versuchen die USA, die Regierung des »Schurkenstaates« Iran zu stürzen

15.01.18
Die maßgeblich durch sie verursachte Armut spielt den USA in die Hände: Obdachloser im Iran Bild: Mauritius

Im Iran geschieht, was die Welt als ein Muster des sogenannten Regime Change kennt, der gewaltsame Sturz einer Regierung durch Kräfte von außerhalb, die sich indes einheimischer Helfer bedienen.

Seit Jahren wurde das Land durch Propaganda und Sanktionen angegriffen und für die abschließende Attacke vorbereitet. Prädestiniert ist es unter anderem, weil die Mullahs in Sachen Demokratie, Menschenrechte und westlicher Lebensstil völlig andere Auffassungen vertreten als der Westen. So verlängert nun der Iran die lange Liste der Länder, welche die USA – um der Freiheit willen – nach ihrer Vorstellung umzukrempeln suchen.
Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenamts, erklärte, Außenminister Rex Tillerson unterstütze das iranische Volk in dieser Auseinandersetzung, wobei bei solchen Gelegenheiten „das Volk“ mit den Protestlern auf den Straßen gleichgestellt wird. Ebenso attestiert Tillerson den Aufrührern, dass diese das Land zu einem „friedlichen Wechsel der Regierung“ führen wollen.
Tatsächlich haben die Revoluzzer bei den Wahlen im vergangenen Mai die Gelegenheit versäumt, einen solchen „friedlichen Wechsel“ zu bewirken. Präsident Hassan Rohani bekam 57 Prozent der Stimmen, was einerseits die Zustimmung der Wähler zu seiner moderaten Politik der Öffnung bedeutet, andererseits aber nicht ausreicht, um gegen ihn den Vorwurf der Wahlfälschung zu erheben.
Dennoch konnte es den Anstiftern der jetzigen Unruhen nicht schwerfallen, ein paar hundert Leute auf die Straßen zu treiben, damit sie dorthin die Gewalt tragen. Denn im Land gibt es vielfach Armut, und diese wird vergrößert durch eine Inflation. Doch gerade die USA haben wenig Grund, in diesem Zusammenhang Vorwürfe zu erheben. Ohne die Sanktionen des Westens, die von den USA ausgehen, hätte der Iran keinerlei Probleme.
So aber kann es der CIA und vor allem auch den Nichtregierungsorganisationen des George Soros, wie der „Open Society“, nicht schwerfallen, mit dem Einsatz von reichlich Dollarscheinen eine Truppe von Revolutionären auf die Füße zu stellen. Die damalige Staatssekretärin des US-Außenamtes, Victoria Nuland, rühmte sich nach dem Regime Change in der Ukraine, die USA hätten dafür fünf Milliarden Dollar aufgebracht. Unter Aufwendung derart hoher Mittel ist ein Regime Change kein Kunststück, denn eine Regierung, die keine inneren Gegner hat, findet man nicht einmal im Vatikan.
Die Herrschenden eines jeden Landes, das halbwegs von strategischem Interesse ist und sich dem Diktat aus Washington nicht beugt, müssen damit rechnen, dass die USA in ihr Land eine Revolution exportieren. Derzeit sind das in erster Linie eben der Iran und Venezuela. Bei allen Unterschieden haben diese beiden Länder drei äußerst wichtige Gemeinsamkeiten. Da ist zunächst der Reichtum an Erdöl, für die USA immer von unwiderstehlichem Reiz; des Weiteren weigern sich die Regierungen hier wie dort, nach der Pfeife Washingtons zu tanzen, was drittens dazu geführt hat, dass beide Länder ihre internationalen Ölgeschäfte nicht mehr in US-Dollar, sondern neuerdings in chinesischen Yuan abwickeln. Für die USA ist das so viel wie eine Kriegserklärung.
Da nützt es auch nicht viel, dass Präsident Donald Trump in seinem Wahlkampf damit Stimmen gewonnen hatte, dass er die Absicht bekundete, mit Interventionen und Regime-Wechseln Schluss zu machen – wobei er Zeugenschaft dafür gab, dass solche Machenschaften nicht nur zur Grundausstattung der US-Außenpolitik gehören, sondern dass dies im Land auch wohlbekannt ist. Als er im Februar das Atomabkommen mit dem Iran eine „Schande“ nannte, bestätigte er seine feindliche Haltung gegenüber Teheran.
Bei der Subversion des Landes spielt die größte iranische Wi­derstandsgruppe, die Volksmodschahedin (MEK) eine wichtige Rolle. Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz als die militanteste aller iranischen Oppositionsgruppen bezeichnet, eine Auffassung, die man nicht überall teilt. Vor fünf Jahren strich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton die MEK von der Liste der Terrororganisationen.
Seit 2005 arbeitet der US-Geheimdienst CIA mit der MEK zusammen. Der frühere hochrangige CIA-Agent und Analyst Ray McGovern berichtete im ARD-Magazin „Monitor“ über die MEK, dass deren Leute von der CIA in den Iran geschickt werden, um dort übliche Geheimdiensttätigkeiten zu verrichten: Sensoren an sensiblen Einrichtungen anbringen, Angriffsziele für die US-Luftwaffe markieren, gegebenenfalls geheime Lager einrichten und die Stationierung der Truppen im Lande beobachten. Dazu gehört natürlich auch, wo es sich anbietet, ein wenig Sabotage.
So war die Lage bereits im Jahr 2005. Man sieht daraus, ebenso wie beim Beispiel Ukraine, dass sich die CIA ebenso wie die Soros-Organisationen Zeit lassen, wenn sie ein Land ins Fadenkreuz genommen haben.
Bei solchen Umtrieben darf der US-Senator John McCain nicht fehlen, Kriegstreiber und bestens vernetzt mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat. Im April des vergangenen Jahres bedankte sich die Chefin der MEK-Auslandsorganisation, Mariam Radschawi, für seine Hilfe und die unerschöpflichen Bemühungen zur Unterstützung der MEK. Diese pflegt zudem enge Beziehungen zum Islamischen Staat.
Doch die Palette der CIA beim Bemühen, den Iran zu destabilisieren, ist noch bunter. Wie der Londoner „Telegraph“ im letzten Februar berichtete, finanzieren die USA ethnische Separatisten wie die Kurden, die Aseri, die Ahwazi-Araber und die Belutschen. Ebenso wird die sunnitische Terrorgruppe „Dschundollah“ seit 2002 von US-amerikanischen Beamten gefördert. Dies berichtete ABC News, der Geschäftsbereich Nachrichten des US-amerikanischen Fernsehsenders American Broadcasting Company, schon im Jahr 2005. Was lange währt, wird endlich Revolution.    Florian Stumfall


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