Nur Kolonie fremder Mächte?

US-Spionage wirft ein schlechtes Licht auf deutsche Politiker

03.07.13
Freund liest mit: Deutschland ist Spionage-Attacken offenbar ohne seitens der Politik ausgeliefert. Bild: bildstelle

Wussten sie nichts oder wollten sie nichts wissen? Beides lässt die deutsche Politik schlecht dastehen. Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen.

Berlin erbebt von der öffentlichen Empörung hochrangiger Politiker über die Enthüllungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Bei näherem Hinsehen indes mutet es an wie ganz großes Theater: Wussten sie wirklich nichts „vom Ausmaß der Abhöraktivitäten“ wie die Kanzlerin und Politiker von Regierung wie Opposition beteuern?
Das ist wenig glaubhaft: Seit den 80er Jahren liegen ausführliche Informationen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland öffentlich vor. Vor mehr als einem Jahrzehnt bewegten Berichte über das US-Horchsystem „Echelon“ die deutsche Öffentlichkeit. Auch damals flammte kurz „Empörung“ auf, dann ging man zur Tagesordnung über.
Manches spricht dafür, dass die Aufregung eher daher rührt, dass die Enthüllungen des Edward Snowden für die deutschen Politiker vor allem peinlich sind. Denn sie lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder wusste Berlin tatsächlich längst nicht genug über das „Ausmaß“ der Abhöraktionen. Oder aber man wusste sehr wohl Bescheid, ließ es aber geschehen, was man gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht zugeben wollte.
Trifft das Erstere zu, dann spräche dies Bände über Unfähigkeit und Nachlässigkeit der politischen Führung dieses Landes beim Schutz deutscher Interessen. Das schließt die derzeitige Opposition natürlich ein, denn sie hat von 1998 bis 2005 (Grüne) oder bis 2009 (SPD) selbst regiert.
Träfe die zweite Vermutung zu, so bedeutete dies, dass die Politik das deutsche Volk faustdick belügt und ihr eigenes Land wie eine Kolonie fremder Mächte verwaltet, diese frei schalten lässt und dabei deckt.
Gehen wir von der ersten Variante aus. Das heißt: Die wirtschaftsstärkste Nation Europas steht den Spionage-Attacken anderer Staaten weitgehend wehrlos gegenüber, weil ihre Regierung es versäumt, für ausreichende nachrichtendienstliche Abwehr zu sorgen. Es erinnert an das Kaputtschrumpfen der Bundeswehr, mit dem die Politik schon unsere militärische Verteidigungsfähigkeit weitgehend zersetzt hat.
Die Lehre aus dem NSA-Skandal zielt in den Kern des falschen Selbstverständnisses bisheriger deutscher Weltpolitik: Die Ausflucht, Deutschland benötige gar keine eigenständigen Instrumente zur Verteidigung seiner nationalen Interessen, weil diese ja durch den Verbund mit unseren „Freunden“ gesichert würden, ist endgültig der Lächerlichkeit überführt. Solche „Freunde“, denen man blind vertrauen kann, gibt es nicht. Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann. Denn Bündnis hin oder her: Nur wer auch eigenständig etwas darstellt sowie selbst handlungs- und verteidigungsfähig ist, wird in Bündnissen ernstgenommen. Hans Heckel


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Kommentare

Susanne Drense:
16.07.2013, 08:00 Uhr

Die "Degeneritis" unserer Politiker treibt Blüten wie noch nie. Als ob der Abhörskandal nicht reicht: Soeben erfahren wir, dass der NSA Chef, einen deutschen Orden bekommen hat! Selbst Tilmann Eulenspiegel hätte den Kopf geschüttelt.
Wie blöd, unfähig, kleinbürgerlich und würdelos ist eigentlich unsere politische Kaste? Gilt es eigentlich in Berlin als "chic" nationale Interessen bewusst mit Füßen zu treten? Ich warte, bis sich die Bundesregierung in Washington dafür entschuldigt, dass Deutschland ausspioniert wurde. Das sind wir schließlich unserem Vergangenheitskult schuldig.


Jörn Gebert:
4.07.2013, 18:09 Uhr

Deutsche Firmen sollten die Gelegenheit nutzen und massiv an Technologien arbeiten, die die Spionage aufdecken können. Lasst uns die Spezialisten wie Snowden aufnehmen und Technologien entwickeln die den imperialen Machtanspruch der USA/UK technologisch relativieren können. Deutschland hat jetzt die Chance, die USA technologisch zu schlagen. Die zunehmende Repression in den USA ist unsere grosse Chance.


sitra achra:
4.07.2013, 15:50 Uhr

Tja, zwei Kriege in den Sand gesetzt, das kostet eine Stange Geld, Freunde!
Aber Trost ist vorhanden: drei Mal ist Bremer Recht.
Also, das nächste Mal muss es funzen!


Dietmar Fürste:
4.07.2013, 10:38 Uhr

Die Politikerkaste der BRD unterliegt eben auch dem Besatzerregime und hat das in entsprechenden Abkommen, Verträgen und im Bundesgesetzblatt erst 1990 wieder gegenüber den Alliierten bestätigt.

Es ist das durch BRD-Gesetze verstetigte Recht der Siegermächte, als Besatzer in einem besiegten Land zu tun, was sie für ihre Interessen für notwendig erachten.

Was sollte Berlin dagegen haben, wenn man mit einer ganzen Armada von Atlantikern im Bundestag und anderswo den USA ständig schuldbewußte Unterwürfigkeit signalisiert, wie es einer Kolonie geziemt?


Maria-Anna Konietzko:
4.07.2013, 10:15 Uhr

Vielleicht sollten wir endlich begreifen, daß Berlin die nationalen Interessen Deutschlands völlig gleichgültig sind. Von Wichtigkeit für deutsche Politiker ist einzig und allein die Erhaltung und Ausweitung ihrer Position und persönlichen Macht, also wird jedem Trend, den vor allem auch die Presse propagiert, nachgehechelt (das bringt Wählerstimmen). Dazu gehört im Moment eben die Amerika-Schelte (Messias Obama hat seinen Glanz verloren). Die äußere Sicherheit interessiert auch nicht so sehr, da ja sowieso beschlossen ist, unser Land in der EU aufgehen zu lassen, und da ist es wichtiger sich gut Freund mit "seinen Freunden" zu machen, als mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen (man will ja in den künftigen Vereinigten Staaten von Europa einen guten Posten ergattern). Und zudem: eine Politik, der das Wohlergehen der ursprünglichen Bevölkerung keineswegs am Herzen liegt, die diese Bevölkerung zwangsweise "ausdünnen" möchte, die den Wohlstand dieser Bevölkerung sinnlos verfrühstückt, zeigt doch schon damit ihre nicht vorhandene Wertschätzung für eben diese Bevölkerung und dieses Land.
Übrigens, an anderer Stelle las ich, unserer Politik war die Spionage sehr wohl bekannt, von deutscher Seite wurden auch Daten an die NSA geliefert, allerdings ging man davon aus, nur die Bevölkerung würde abgehört. Merkel und ihre Mitstreiter zeigen sich nun hauptsächlich so empört, da herauskam, auch sie persönlich sind Opfer der Lauscherei!

Abschließend: die Aufgabe der Geheimdienste ist nun mal Spionage zum Wohl des eigenen Landes, unabhängig von Freund und Feind. Ich bin eher empört über die entsprechende Tatenlosigkeit unserer Dienste! Der Schutz des Landes nach Außen ist eine der wenigen Aufgaben, die der Staat wahrnehmen sollte (aus den meisten der von ihm übernommenen Tätigkeiten sollte er sich dafür dringend zurückziehen).


Johannes Firzlaff:
4.07.2013, 05:22 Uhr

Die gegenwärtigen Enthüllungen werfen auch neues Licht auf das Mißtrauen "der Amerikaner", hier also Bush Senior und Baker, gegenüber Genscher 1990 und dessen Rücktritt 1992!
In diesem Zusammenhang empfehle ich die beiden Gerhard-Löwenthal-PAZ/Ostpreussenblatt-Artikel
"Der große Unbekannte" [DOB 03. Juli 1999] http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv99/2699o05.htm und "Wer ist der große Unbekannte?" [DOB 14. Oktober 2000] http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv00/4100ob05.htm .
Wird sich die damals "Kohl" gewährte Rücksicht heute bei "seinem Mädchen", sprich beide Male dem schwarzrotgelbgrünrotem Zeitgeist, wiederholen oder der Whistleblow zum Whistlestorm zunehmen?


Hein ten Hof:
3.07.2013, 15:30 Uhr

Ich reibe mir die Augen, habe ich doch etwas gelesen von Kaputtschrumpfen der Bundeswehr usw. Alle Achtung und Kompliment, Herr Heckel.
-
Davon abgesehen ist Deutschland eineKolonie der USA, das ist aber lange bekannt. Siehe "DER SPIEGEL" 21/1958:
"Wir sind doch faktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten." (Der Vorsitzende des außenpolitischen Bundestagsausschusses, CDU-Abgeordneter Kurt-Georg Kiesinger.)"

Souverän ist Deutschland sowieso nicht, s. Art. 120 GG. usw.
-
Was schreibt aber der ehemalige Sicherheitsberater der USA und Globalisierungsfan Zbigniew Brzezinski in seinem Buch.
“Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft”.
--
"Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.” (Seite 92 im Buch!)
.
Ja kommt da nicht richtig Freude auf!
Thank you for your kindness, Sir.


Peter Schumacher:
3.07.2013, 13:46 Uhr

Ernst genommen werden wir, zumindest politisch, in der ganzen Welt nicht mehr. Das Einzige, was freundliche Kommentare einbringt, ist das Scheckbuch, mit welchem die politisch Verantwortlichen um die Welt reisen. Und davon wurde und wird reichlich Gebrauch gemacht. Und als Scheißdeutscher wurde so gut wie fast jeder Mitbürger in seinem Leben schon bezeichnet. Wer im ewigen Büßergewand durch die Welt zieht, wird niemals geachtet sein, er wird nur ausgenutzt, das erleben wir tagtäglich. Und wehe, er wird mal nur ein klein wenig aufmüpfig, dann wird er für das ganze Elend der Welt verantwortlich gemacht und selbst die allerbösesten Kommentare oder Artikel werden kommentarlos hingenommen. Höchstens werden die eigenen Bürger eindringlich ermahnt demütig zu sein, ob der eigenen schlimmen Vergangenheit.
Und "nationale Interessen", welche sollen das wohl sein? Die erleben wir doch nur dahingehend, dass bei fast jedem Staatsbesuch nur Betroffenheitsrituale abgearbeitet werden. Eine ganz neue sprachliche Dimension entwickelt und praktiziert da zur Zeit unser jetziges Staatsoberhaupt.
Wir alle wissen doch, dass die Feindstaatenklausel immer noch gültig ist, wir keinen Friedensvertrag haben und alles was wir tun, nach wie vor von den Alliierten genehmigt werden muss, die heute eben Freunde genannt werden. Souveränität ist etwas anderes. Deshalb ist die ganze Aufregung über das Ausspionieren nur geheucheltes Theater. Warum wohl darf der Enthüller keinen deutschen Boden betreten? Warum wohl wird eine bulgarische Maschine zur Landung in Wien gezwungen? Es ist ganz einfach, noch immer herrscht Nachkriegszeit, ein souveränes Deutschland würde sich anders verhalten. Und solange wir noch bezahlen können, werden wir einigermaßen in Ruhe gelassen und dem Volk (uns) wird eben alles, EU und EURO lassen grüßen, als Friedesobjekte verkauft, die in Wirklichkeit lediglich eine andere Ausdrucksform für Reparationszahlungen sind.


Tom Orden:
3.07.2013, 11:47 Uhr

"Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen."
Ja das stimmt! Unsere Politiker kümmern sich nur um sich selbst und um ihre Bänkerfreunde!
"Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann."
Ja das müsste es (bzw.: die Politiker), aber das tun sie ja nicht!
Die kümmern sich nicht um ihr Land und ihr Volk, sondern nur um sich selbst!
Sie sorgen immer schön dafür das sie selbst genug Knete in der Tasche haben und was mit dem Deutschen Volk passiert ist ihnen egal!
Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich haben uns am Anfang gedacht (naiv waren wir da): "Vielleicht wissen sie es nicht..." und versucht diesem Pack klar zu machen was Sache ist und das sie Verantwortung haben!
Aber wir wurden ignoriert, so wie Hunderttausende andere Bürger die sich über die Zustände beklagen! Wir mussten einsehen:
Den Politikern sind wir völlig egal!
Verlasst euch auf CDU/SPD/Grüne/Linke/FDP/Piraten und Ihr seit verlassen!


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