Petzen hat jetzt Konjunktur

Das neue Denunziantentum: Immer ungenierter fordern staatliche und halbstaatliche Organisationen zum Spitzeldienst auf

25.08.17
Große Ohren macht der Denunziant: Lässt sich da jemand anschwärzen? Bild: pa

Die Gewerkschaft Verdi tut es, ebenso das Bundesfamilienministerium oder die Verteidigungsministerin von der Leyen: Als Denunzianten sollen sich die Bürger betätigen. Beklemmende Parallelen zum Dritten Reich und zur DDR tun sich auf.

„Bocca di Leone“, also „Löwenmaul“, nannten die Menschen im alten Venedig jene allgegenwärtigen Schlitze an den Kirchen und Amtsgebäuden ihrer Stadt, in die jeder Bürger seine „Geheimen Denunziationen“ einwerfen konnte. Heute genügen – dem technischen Fortschritt sei Dank – vom eigenen PC aus versandte anonyme Hinweise, zum Beispiel an das „elektronische Hinweisgebersystem“ BKMS des Landeskriminalamtes Niedersachsen. „Die internetbasierte Kommunikationsplattform bietet die Möglichkeit, sich durch Anonymität zu schützen und gleichzeitig aktiv an der Aufklärung von Wirtschaftskriminalität mitzuwirken“, beschreiben die Gesetzeshüter das System. Es existiert seit zehn Jahren. 2600 Hinweisgeber haben bereits davon Gebrauch gemacht.
Die Meldestelle „respect!“ hat am 25. Juli 2017 „ihren Kampf gegen Hetze im Netz aufgenommen“. Auf der dazugehörigen Internetseite heißt es: „Junge Nutzerinnen und Nutzer sollen Fälle von Online-Hassrede melden.“ Es gehe nicht nur darum, Beiträge zu löschen. Die Verfasser von Hatespeech sollen auch zur Verantwortung gezogen werden. Dass die „Hassrede“ ein wunderbar schwammiger Begriff und bestens dazu geeignet ist, auch vollkommen sachlich argumentierende Kritiker mundtot zu machen, wird den jugendlichen Internet-Saubermännern natürlich vorenthalten. Betrieben wird dieses moderne „Löwenmaul“ von der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Sie wird zu Zweidritteln vom Land finanziert. Das Familienministerium des Bundes mischt ebenfalls mit.
Immer öfter, so scheint es, fordern Staat und halbstaatliche Organisationen den Bürger zum Spitzeldienst auf. Manchmal geschieht dies in aller Deutlichkeit, etwa wenn Verdi Niedersachsen seine Mitglieder in der Broschüre „Umgang mit AfD-Mitgliedern“ dazu anstachelt, die Andersdenkenden betrieblich und außerbetrieblich zu outen. Aber Achtung, heißt es in der Broschüre rustikal: „Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden.“ Manchmal wird das anrüchige Ansinnen auch eher vornehm formuliert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wünschte sich jüngst eine neue Fehlerkultur in der Bundeswehr und forderte damit tatsächlich zum fleißigen Petzen auf.
Natürlich ist die Offenbarung fremden Fehlverhaltens längst nicht immer verwerflich. Wer sich an die Behörden wendet, um beispielsweise Kindesmissbrauch anzuzeigen, Umweltskandale aufzudecken oder andere schlimme Verbrechen zu verhindern, handelt richtig. Niemand würde das bezweifeln. Der Denunziant aber liefert Andersdenkende und Missliebige – oft aus niedrigen Beweggründen – den Mächtigen aus. Beklemmend ist dabei die Vorstellung, dass sein schäbiges Tun nur in einem bestimmten Umfeld gedeiht. Er braucht einen Staat, der die entsprechenden Strukturen und die nötige Stimmungslage schafft. Beides scheint heute gegeben. Die Mächtigen schätzen die Gelegenheits-Zuträger aus der Nachbarschaft als nützlichen Helfer. Günstig ist er auch. Seine verräterischen Plaudereinen produzieren viel weniger Kosten als der Betrieb formeller Überwachungsorgane.
So war es auch im Dritten Reich und der Deutschen Demokratischen Republik, wobei der Anteil der „ehrenamtlichen“ Denunzianten an der Gesamtbevölkerung im „ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden“ wohl deutlich höher lag als in der NS-Diktatur. Dies belegen Untersuchungen über die sogenannten AKP (Auskunftspersonen) der Staatssicherheit. Von denen gab es definitiv sehr viel mehr als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. In den Archiven des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen lagern Dossiers über zehn Millionen DDR-Bürger, die zumeist auf Aussagen von mehreren AKP basieren. Daraus errechneten Historiker, dass das Verhältnis zwischen IM und AKP im Durchschnitt 1 zu 4,5 betragen haben muss. Im Übrigen fanden sich in den Großstädten offenbar leichter willige Denunzianten: So lieferte im Wendejahr 1989 fast jeder fünfte Rostocker ohne Zwang oder irgendwelche Gegenleistungen Informationen über seine Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde.
Im Dritten Reich praktizierte man gleichfalls fleißig das Anschwärzen anderer, was Hitler selbst im Mai 1933 öffentlich machte, als er von „einem Meer von Denunziation und menschlicher Gemeinheit“ sprach. Dabei stiegen die Zahlen zum Kriegsende hin nochmals stark an, weil fanatische Nationalsozialisten nun in ihrer Panik alle möglichen Leute anzeigten, denen der Glaube an den „Endsieg“ abhanden gekommen war. Trotzdem lag der Anteil der Denunzianten niedriger als in der DDR, da das NS-Regime verhindern wollte, dass die im Vergleich zur Stasi personell doch eher dünn besetzte Gestapo unter der Masse belangloser „Meldungen“ kollabierte, was die effektive Bekämpfung tatsächlicher Regimegegner verhindert hätte.
Heute wie damals bringen die Denunzianten den Machthabern ohnehin keinen nennenswerten Nutzen. Das beweist nicht zuletzt die Studie von Otto Backes, einem emeritierten Strafrechtsprofessor der Universität Bielefeld. Er hat 185 Verfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität untersucht, die nach einer anonymen Anzeige über das BKMS des Landeskriminalamtes Niedersachsen auf dem Tisch der zuständigen Staatsanwälte landeten. Mehr als 90 Prozent davon wurden sang- und klanglos eingestellt – lediglich in zwei Fällen ergingen Strafbefehle.      Wolfgang Kaufmann       

Rechtschaffen ...
... oder mieses Denunziantentum? Drei Fälle

Am 19. Mai versammelten sich etwa 50 Anhänger der nationalkonservativen „Identitären Bewegung“ vor dem Berliner Justizministerium, um gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus dem Hause Maas zu protestieren. Anschließend veröffentlichte die „Zeit Online“ sämtliche von ihr recherchierte Namen von Teilnehmern der Demonstration für Meinungsfreiheit.

Im Wintersemester 2016/17 veranstaltete die Politikwissenschaftlerin Eleonora Roldán Mendívil Seminare am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. In deren Verlauf bezeichnete sie Israel als „Siedlerkolonialstaat“ – was eine fachlich legitime Einordnung darstellt. Nichtsdestotrotz wurde ihr der Lehrauftrag entzogen, nachdem Studenten diese und weitere Ausführungen der Dozentin als „antisemitisch“ denunziert hatten. Eine inhaltliche Diskussion über das Gesagte fand dabei nicht statt.

Anfang 2017 pöbelte der frühere „Piraten“-Politiker Christopher Lauer gegen die Kölner Polizei und rügte deren Durchgreifen in der zurückliegenden Silvesternacht. Daraufhin schrieb ihm ein Immobilienmakler der Kreissparkasse Groß-Gerau, wegen Leuten wie Lauer werden er und seine Bekannten zukünftig nur noch AfD wählen. Sein Fehler: Er hatte die Nachricht vom E-Mail-Account seines Arbeitsgebers abgeschickt. Der Ex-„Pirat“ beschwerte sich öffentlichkeitswirksam bei der Kreissparkasse. Der Immobilienmakler bekam massive berufliche Probleme.     WK


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