Rätselraten um Hariris Rücktritt

Die Umstände der Demission des libanesischen Premiers lassen Zweifel an dessen Freiwilligkeit aufkommen

04.12.17
Verabschiedete sich auf merkwürdige Weise aus dem Amt: Premier Saad Hariri Bild: Imago

Als in der ersten Novemberwoche der libanesische Premierminister Saad Hariri seinen Rücktritt erklärte, nannte er als Grund, dass er um sein Leben fürchte. Hingegen stellen die libanesischen Sicherheitsbehörden jede Attentatsgefahr in Abrede. Und in der Tat dürfte Hariris Begründung für seinen Rücktritt nur einen Teil der Wahrheit darstellen.

Anlass zu vielerlei Mutmaßungen gab allein schon die Konstellation, dass Hariri sich für seine Rücktrittserklärung einen Besuch in Saudi-Arabien und als Medium den zum saudischen Medienkonzern Middle East Broadcasting Center (MBC) gehörenden Nachrichtensender al-Arabiya ausgewählt hat. Die Saudis sind es auch, welche die sunnitische Partei finanzieren, der gemäß dem traditionellen politischen Proporzsystem Libanons das Amt des Premierministers zusteht. Das Präsidentenamt steht den maronitischen Christen zu. Es wird derzeit von General Michel Aoun bekleidet. Und den Sprecher der Nationalversammlung stellen die Schiiten. Deren Amal-Bewegung unter der Führung von Nabih Berri unterhält nicht näher benannte Verbindungen zur ebenfalls schiitischen Hisbollah. Diese wiederum wird vom Iran gestützt. So spiegelt sich in der libanesischen Politik der große Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wider.
Verschärft wird dessen libanesische Ausformung dadurch, dass Hariris Vater, der ebenfalls Premier gewesen war, ermordet und die Schuld an der Tat der Hisbollah zugeschoben wurde. Allerdings steht auch Israel im Verdacht, den Mord begangen zu haben. Die wirtschaftliche Grundlage der Familie Hariri bildet ein saudisches Unternehmen, ihre Mitglieder besitzen die saudische Staatsangehörigkeit.
So war es auch Saudi-Arabien, wo der Rücktritt Hariris die größte Bewegung auslöste, und ein militärischer Schlag verstärkte die Wirkung. Das saudische Militär fing nämlich eine Rakete aus dem Jemen ab, in dessen Bürgerkrieg die Saudis seit zweieinhalb Jahren mitmischen. Zwar stellte sich heraus, dass es sich um eine jemenitische Rakete handelte, doch in Riad ist man bemüht, den Vorfall dem Iran anzulasten. Der Abschuss der Rakete aus dem Jemen, so die Saudis ganz offiziell, sei der Beginn eines Krieges des Libanon und des Iran gegen Saudi-Arabien.
Welche Motive Riad an einer derartigen Eskalation haben könnte, ist nicht ganz klar, doch es wird die Vermutung geäußert, der überaus aktive und strategisch handelnde saudische Kronprinz Mohammed bin Salman strebe eine militärische Konfrontation mit dem Iran an. In seinem Sinne äußerte sich auch der für die Golfstaaten zuständige saudische Minister Thamer al-Sabhan. Er rief zum Sturz der Hisbollah in Beirut auf – ausdrücklich nicht zu dem der Regierung – und kündigte „erstaunliche Entwicklungen“ für die nächste Zeit an.
Der Libanese Joseph Bahout, Professor für Mittelostpolitik und Mitglied der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden, führt die Entwicklung auf die Niederlage des von den Saudis unterstützten Islamischen Staates in Syrien zurück: „Regional suchen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nun nach Wegen, den Verlust Syriens an einem Ort auszugleichen, wo sie dem Iran trotzen und ausbluten können.
Der Wunsch, ihre regionalen Besitzstände wiederherzustellen, könnte sie dazu veranlassen, im Libanon Fuß zu fassen. Die Golfstaaten, Israel und die USA wollen nicht, dass der Iran von einem Sieg in Syrien profitiert. Wenn sie versuchen, die Beziehungen zu Teheran wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wäre dafür der Libanon der einzige Ort.“
Die Analyse des libanesischen Politologen Sarkis abu Zeid geht in dieselbe Richtung: „Zwischen dem Königreich Saudi-Arabien, dem Iran und der Hisbollah findet ein offensichtlicher Krieg statt, in der Hariri eindeutig die Seite
Saudi-Arabiens eingenommen hat. Sogar die Nachricht über seinen Rücktritt kam aus Riad, was an sich schon eine Botschaft an den Libanon ist.“
Allerdings scheint es nicht ganz sicher zu sein, dass Hariri völlig selbstständig und freiwillig gehandelt hat. Er hatte nämlich vor Kurzem eine hochrangige Delegation aus dem Iran empfangen und war sofort nach deren Rückkehr nach Riad gereist, wo man jenen Besuch mit äußerstem Misstrauen beobachtet hatte. Der unmittelbar darauffolgende Rücktritt Hariris könnte daher in einem engen Zusammenhang zu seinem Teheran-Kontakt stehen. Überdies kursieren Gerüchte, er habe sich in Riad unter Hausarrest befunden.
Der Libanon, so abu Zeid, durchlebe derzeit eine gefährliche Phase. Gerade jetzt, nach Hariris Rücktritt, bräuchte das Land einen „harten und entschlossenen“ Führer sowie eine einsatzbereite Arme. Es könne „ein Bürgerkrieg beginnen, den hier keiner will“.
Öl ins Feuer schüttet eine Nachricht, die durch eine Indiskretion bekannt wurde. Danach wirken Riad und Tel Aviv zusammen an einer Destabilisierung des Nahen Ostens, so jedenfalls ein Dokument, das vom israelischen Außenministerium an alle seine Botschaften geschickt und auf diesem Weg „geleakt“ wurde.        
    Florian Stumfall


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Kommentare

Th. Nehrenheim:
5.12.2017, 09:48 Uhr

Solange sich die Sunniten und Schiiten im Libanon streiten können/müssen, haben die Christen dort noch eine Überlebenschance, d.h. ist der Machtkampf im Libanon zwischen den islamischen Richtungen entschieden, geht es den Christen an den Kragen. Ihre politische Macht haben sie seit dem Ende des letzten Bürgerkrieges, in dem sie von den Europäern allein gelassen worden waren und dessen Ende in Riad ausgehandelt wurde, bereits verloren. Sie stellten einst die Mehrheit im Lande dar, doch die Anzahl der Moslems hat drastisch zugenommen. Sie sind heute die effektiven Machthaber im Libanon.

(Syrien und Libanon wurden nach dem Ende des Osman. Reiches von den Franzosen beansprucht, die den Libanon erst geschaffen hatten, um ihren Herrschaftsraum in einen islamischen und einen christlichen Teil aufzuteilen.)


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