Staat in Selbstauflösung

Die Behauptung, dass sich Grenzen nicht wirksam schließen ließen, ist eine Lüge

06.11.15
Bau eines Grenzzaunes in Ungarn. Mit Erfolg: Man sei nur noch Beobachter der Flüchtlingskrise, so Präsident Orbán Bild: Mauritius

Nur ein Staat in Selbstauflösung schützt sein Territorium nicht vor Eindringlingen. Die übrige Welt achtet peinlich genau auf sichere Grenzen. Je nach Gefahrenlage auch mit höchstem Aufwand.


Es ist Mittwoch, der 21. Oktober. Für den ehemaligen Major des österreichischen Bundesheeres, Rudolf Moser, wird es nach eigenem Bekunden „der schwärzeste Tag“ seines Lebens. Der frühere Kompanieführer ist dabei, als um 11.30 Uhr mehrere tausend Migranten die österreichische Grenze nahe dem Ort Spielfeld überrennen. Moser spricht von „jungen, durchtrainierten Männern“ und vermutet sogar, dass der Großteil militärisch ausgebildet und kampferprobt sei. Fassungslos beschreibt er danach die Situation: „Ich musste mit ansehen, wie die Okkupanten über eine Stunde in bedrohlicher, arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich österreichisches Staatsgebiet besetzten, Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach wegwarfen und ungeniert ihre Notdurft verrichteten.“ Moser beklagt, dass „alle Schönredner“ unterdessen in ihren sicheren Büros seien und von lieben Flüchtlingskindern und armen Frauen daherreden. Empört fragt er: „Wo ist unsere Armee? Wo unsere Exekutivkräfte? Wer schützt in dieser bedrohlichen Lage die österreichische Bevölkerung?“
Und wer schützt die deutsche?, möchte man hinzufügen. Wer tritt endlich an, das Land an seinen Außengrenzen abzuschirmen? Es gehört zu den Abstrusitäten der Asylkatastrophe, dass verantwortliche Politiker mit größter Dreistigkeit leugnen, was eigentlich selbstverständlich ist: Grenzen lassen sich immer und jederzeit schließen. Himmelschreiender Unsinn ist es, wenn Angela Merkel vor dem EU-Parlament erklärt, Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets seien eine Illusion. Solange sich kein menschliches Wesen in digitale Bits und Bytes verwandeln lässt, um am Zielort auf magische Weise aus dem PC zu treten, bleibt ein fester, überwachter Zaun so wirksam wie eh und je. Und wenn Siegmar Gabriel ebenfalls die Erkenntnis zum Besten gibt, dass Abschottung nichts bringe, fragt man sich, ob er auch bei seinem Wohnhaus in Goslar die Türen jederzeit sperrangelweit offenstehen lässt.
Die eigenen Grenzen zu sichern, zählt zu den elementaren Aufgaben eines Staates. Tut er es nicht, gibt er sich quasi selber auf. Er bringt alles, was ihn ausmacht, in Gefahr. Für Staatsrechtler sind dies drei Elemente: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet. Ein Staatsgebiet ohne klare und funktionierende Grenzen ist nicht denkbar. Sie definieren den Raum, in dem die Staatsgewalt ausgeübt wird. Diese gerät wiederum ins Wanken, wenn eine Regierung „grenzenlos“ Fremde in das Land lässt. Recht und Ordnung lassen sich dann kaum noch durchsetzen. Im Deutschland der Asylkatastrophe sind derzeit neben 750000 registrierten Asylbewerbern nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 300000 nicht erfasste Migranten unterwegs. Niemand weiß, welche Absichten sie hegen oder wie viele IS-Terroristen unter ihnen sind.
In existenzielle Not gerät auch das Staatsvolk, wenn ein Land von Zuwanderern überrannt wird. „Wir sind 80 Millionen“, hat Angela Merkel jüngst vollmundig erklärt. Aber wieviele Reisewillige gen Deutschland mögen dem gegenüberstehen? Angesichts von beispielsweise 23 Millionen Einwohnern Syriens, 31 Millionen Afghanen und 182 Millionen Pakistanis lässt sich genauso gut sagen: „Wir sind nur 80 Millionen.“ Grundsätzlich gilt: Identität, Kultur, Heimatempfinden und geistige Verwurzelung eines Volkes schwinden dahin, wenn Fremde in solchen Größenordnungen kommen.
Aus all diesen Gründen schützt jedes Land seine Grenzen. Je nach Gefahrenlage und Gefährdungssituation tut es dies mehr oder weniger aufwendig. Der Airbus-Konzern hat mit seiner Sicherheitssparte „Airbus Defence und Space“ gerade die 9000 Kilometer lange Grenze Saudi-Arabiens aufgerüstet. Radare, Sensoren, Kameras und Drohnen schotten das Land von unruhigen Nachbarn wie dem Irak ab. Um seine Bevölkerung vor Selbstmordattentätern und anderen Angreifern zu schützen, hat Israel seine rund 750 Kilometer lange Grenze zum palästinensischen Westjordanland unter anderem mit einer acht Meter hohen Mauer aus Stahlbeton ausgestattet. An anderen Stellen sollen Gräben, Bewegungsmelder und Metallzäune Eindringlinge abhalten. Mit fünf Reihen straff gespanntem Stacheldraht und sieben Meter hohen Zaunelementen aus armdicken Stahlrohren grenzt sich die USA über 3000 Kilometer vom Nachbarland Mexiko ab. Drogenschmuggler und illegale Einwanderer werden abgehalten.
Schön sind solche Zaunmonstren nicht – und sie fordern Leben. Illegale Grenzgänger zwischen Mexiko und den USA verdursten in den Wüsten des Imperial Valley oder ertrinken im Ozean, wenn sie versuchen an der Begrenzung vorbeizukommen. Zäune und Mauern retten aber auch Leben. Wer weiß, dass eine Grenze schier unüberwindlich ist, vermeidet es, seine Gesundheit zu riskieren, um auf die andere Seite zu kommen. Bewahren sie ein Land oder sogar einen Kontinent davor, im Chaos zu versinken, sind sie ein notwendiges Übel.
Sie können übrigens umso kleiner ausfallen, je weniger attraktiv das Reiseziel den Heranströmenden gemacht wird.     Frank Horns


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Kommentare

Frieder Deuke:
9.11.2015, 15:53 Uhr

Da die BRD nach der 3. Elementen Lehre kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine Staatsgewalt hat, nur die Gewalt einer Nichtregierungsorganisation.....
Kann sie keine Grenzen sichern kein Volk verteidigen
Armes Deutschland


Harry Schneider:
8.11.2015, 01:47 Uhr

Merkel ist Honneckers Rache an Seutschland


Karl Brenner:
7.11.2015, 23:14 Uhr

Die Lage wird treffend beschrieben.
Diese Männer wurden der syrischen Armee entzogen. Dafür sollen die belohnt werden. Das ist also eine NATO Operation. Syrien soll wie der Irak und Libyen destabilisiert werden.

Es kann einen keiner erzählen, dass es für eine Industrienation wie Deutschland nicht möglich sein soll, genug Beton anzurühren und Stacheldraht zu Drucken, um die Grenzen zu schließen.

Man will einfach nicht. Grenzen sind doof, sagen die Brüsseler EU-dioten

Denn Grenzen hätten einen großen Vorteil. Ein Austritt aus der EU als nächsten Schritt wäre leicht zu realisieren. Die Grenzen hätte man dann schon.


sitra achra:
6.11.2015, 21:10 Uhr

Merkel und Konsorten gehören in die Psychiatrie! Normal kann man diese Form von Selbstzerstörung wohl nicht nennen.


Andreas Müller:
6.11.2015, 11:45 Uhr

Wieder ein denkwürdiger Artikel, der so ehrlich und offen niemals in den Hofberichterstattern Blättern dieser "Qualitätsjournalien" stehen würde.

Es ist auch falsch, dass wir 80 Mio.,
sondern die Migranten von 20-25 Mio. !!! (Stand: 2012) abziehen müssen.
Und der größste Teil dieser Migranten sich einen Dreck, um erfolgreiche Integration, gar Annehmen Deutscher Kultur und Werte schert.
Laut Koran ist es Moslems zur PFLICHT auferlegt!!!, ab einen Bevölkerungsanteil von 30% plus-x den Krieg und totaler Vernichtung gegen die Gastnation zu wagen. Und genau an diesen Punkt SIND wir!!!

Bürger-Krieg möchte ich das nicht nennen, weil diese Leute INVASOREN sind und sich selbst nicht als Teil dieses Staates verstehen.
Schon lange MÜSSTEN Akut-Maßnahmen zur Grenzsicherung und Ende der Aufnahme, egal ob "Asyl", "Flüchtling" oder sonstwas, ENTSCHIEDEN eingeleitet werden.

Australien macht es vor wie das gehen kann.
Grenzen absolut dicht.
Boote versenken.
Andere Transportmittel wie LKW, Busse, konfizieren,
Schleppern droht Arbeitslager und Vermögenseinzug.
Illegale Migranten in millitärisch bewachte und geschlossene Aufbahrungslager stecken und zwar so lange bis sie freiwillig wieder gehen.
Hier gilt das Kriegsrecht.
Suppenküche. Es wird gegessen was auf dem Tisch kommt.
Kleiderkammer.
Notfall-Krankenpflege, sonst garnix.
Für die Sauberkeit und Pflege in den Lagern haben die Migranten selber zu sorgen.
Wer sich weigert, sofort-Abschiebung
Kriminelle, Gewalttäter, Rädelsführer sowieso.
NULL Bargeld oder andere Vergünstigungen.
Ausgangssperre.
NULL Arbeitmarktvermittlung (bei 6 mio. deutschen Arbeitslosen verständlich)
Rückführung in ausrangierten Zügen der DB bis Gibraltar oder Instanbul.
Dann wird das auch was.
Wie oben schon geschrieben. Das sind Sachen, die keiner gerne haben will, aber um UNS DEUTSCHEN Bürger zu schützen LEBENS-NOTWENDIG sind.
Im Krieg ist das so.
Ponyhofschwafler und Sozialromantiker kann man da nicht gebrauchen.


Hans-Joachim Nehring:
6.11.2015, 10:33 Uhr

Der Wahnsinn unserer Politikfürsten kennt keine Obergrenzen. Die Tore unserer Staatsgrenzen sind weit geöffnet und jeder auch feindlich gesinnte Zuwanderer wird mit einer grenzenlosen Willkommenskultur aufgenommen. Die Sozialleistungen werden gegenüber dem eigenem Volk gekürzt, um die Mittel an die sogenannten Flüchtlinge zu verteilen. Die Lügenpresse drischt auf besorgte Bürger ein, welche diesen Wahnsinn nicht mitmachen wollen. Wann hat dieser Unsinn ein Ende? Otto Normalo hat schon lange "die Schnauze voll" voll und seine Geduld geht dem Ende entgegen.


Jürgen Forbriger:
6.11.2015, 09:08 Uhr

Asylantenflut ist Absicht der Merkelregierung! Anders kann ich das nicht deuten.


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