Streit um Bevorzugung

Stuttgart: Zugewiesene Asylsucher müssen nicht auf Wohnung warten

08.02.18

Die Einwanderungskrise hat den ohnehin angespannten Wohnungmarkt der deutschen Großstädte erreicht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt gibt es nun richtig Ärger. Während Bedürftige mindestens drei Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen, gibt es für Asylsucher keine Warteliste. Sie werden bevorzugt behandelt.
Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) verteidigte gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ die diese Vorgehensweise der Verwaltung: Man sei zwar in erster Linie den Bürgern der Landeshauptstadt verpflichtet, nicht anderen Bürgern. „Eine Befreiung von der Wartezeit gibt es bei einer Zuweisung nach Stuttgart“, erklärt er die bevorzugte Behandlung von jenen, die von den Behörden als Flüchtlinge eingestuft werden. „In einem solchen Fall wurde der Wohnort ja nicht freiwillig gewählt.“ Eine weitere Ausnahme kann bislang nur gemacht werden, wenn der Suchende in der Stadt arbeitet.
Bürgermeister Föll geht davon aus, dass die Zahl der Haushalte, die nach einer Sozialwohnung suchen, noch ansteigen wird. „Die Vormerkdatei wird 2018 mutmaßlich um weitere 500 Haushalte anwachsen.“ Man müsse zudem davon ausgehen, dass die Zuwanderer, die derzeit in Gemeinschaftsunterkünften leben, in den kommenden Jahren auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden. Der Stuttgarter Kommunalpolitiker warnte in diesem Zusammenhang vor der Gefahr sozialer Spannungen und berichtet vom Austausch mit Kollegen. „Wir sind nicht die einzige Stadt, die betroffen ist.“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen, der in der Vergangenheit zunehmend mit zuwanderungskritischen Äußerungen aufgefallen ist, nimmt die sich bildende Große Koalition in die Pflicht. Er fordert eine Mietpreisregelung und gerechte Verteilung von Sozialwohnungen: „Wer eine Million Flüchtlinge ins Land lässt, die fast alle eine Wohnung aus Steuermitteln benötigen, der muss wirksam gegen den Anstieg der Mietpreise vorgehen. Unbezahlbare Wohnungen sind sozialer Sprengstoff. Die Lunte brennt, sie muss gekappt werden“, sagte er gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und warnt: „Wenn sich in einer Stadt wie Tübingen die Krankenschwester oder der Polizeibeamte keine Wohnung mehr leisten kann, dann gefährdet das den Zusammenhalt der Gesellschaft.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einigung von Union und SPD, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Juli 2018 zu verlängern, unterdessen begrüßt. Städte und Gemeinden dürften bei der Integration der Flüchtlinge nicht überfordert werden. „Der sich abzeichnende Kompromiss von 1000 Nachzügen pro Monat erscheint aus unserer Sicht vertretbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe.     Peter Entinger


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