Sturm über »Jamaika«

Merkel verkennt Ursachen des Niedersachsen-Debakels − Kurz zeigt den Weg

18.10.17
Konservatives Profil mit Durchschlagskraft: ÖVP-Chef und Wahlsieger Sebastian Kurz Bild: Imago

Die CDU-Chefin will ihren Kurs fortsetzen und verkennt dabei völlig die eindeutigen Signale, die von Österreich ausgehen.


Aus Wahlniederlagen kann man lernen. Man muss aber nicht, wie Angela Merkel zu beweisen scheint. Ihre Lehre aus der Schlappe in Niedersachsen lautet, dass die Union mehr Menschen erreichen müsse, „die nicht zum klassischen Umfeld der CDU gehören“.
Dabei zeigen Analysen, dass die CDU gerade in ihrem „klassischen Umfeld“ verloren hat, so besonders bei den Älteren. Niedersachsens SPD dagegen hat sich dieser Gruppe, die sich nach Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit sehnt, gezielt zugewendet. Manche SPD-Wahlplakate waren gewiss nicht unbeabsichtigt gestaltet wie Wahlwerbung der 50er Jahre. Sie sollten offenkundig konservativere Wähler ansprechen. Der Coup gelang glänzend: Spitzenkandidat Stephan Weil verkörperte gekonnt den bodenständigen Landesvater und kämpfte sich mit dieser Rolle aus einer im Sommer aussichtslos anmutenden Lage zum Triumph.
Merkel kann oder will nicht begreifen, dass gerade in Zeiten von Massenimmigration und Multikulti, von steigender Kriminalität, Terror und allgemeiner Unsicherheit konservative Belange in den Vordergrund rücken.
In Österreich hat der Chef ihrer siegreichen Schwesterpartei ÖVP, Sebastian Kurz, die Durchschlagskraft eines glaubhaften konservativen Profils bewiesen. Doch Merkel verharrt bei einem dem grünen oder linksliberalen Milieu entlehnten Konzept der CDU als „moderner Großstadtpartei“, das die Basis der Union Schritt für Schritt erodieren lässt. Dass die CDU nicht noch stärker verloren hat, verdankt sie dem traurigen Bild der niedersächsischen AfD. Deren Bild war von Zerstrittenheit entstellt. Dieser trostlose Auftritt sowie neue Turbulenzen auf Bundesebene ließen die Blauen im Nordwesten auf ihre Kernwählerschaft zusammenschrumpfen.
Alle „Jamaika“-Parteien haben in Niedersachsen verloren. CSU, Grüne und FDP werden unter dem Eindruck dieser Niederlage in die Koalitionsverhandlungen gehen, was die Gespräche nicht leichter machen wird.
Liberale und CSU  wissen, dass ihre Wähler eine rigide Begrenzung der Massenzuwanderung einfordern. Die Grünen wollen das Gegenteil. Nach bisherigen Erfahrungen wird Merkel versuchen, die übrigen Partner und ihre eigene Partei durch Tricks und schwammige Formulierungen in eine Linie zu locken, die jener der Grünen am nächsten kommt.
Für die FDP und insbesondere die CSU kann das gefährlich werden. Die Christsozialen konnten angesichts der krassen Unterschiede der Wahlresultate in Österreich und Deutschland erkennen, dass die Wähler zwischen bloßem Gerede und zupackendem Veränderungswillen zu unterscheiden wissen. Will die CSU verhindern, dass die AfD ebenso groß wird wie deren Wiener Pendant, die FPÖ, wird sie handeln müssen.     Hans Heckel


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Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
19.10.2017, 21:17 Uhr

Man stelle sich vor, Jamaika kommt als Geschenk von Bundeskanzlerin Merkel zum Weihnachtsfest über uns. Das ist zu gut 50% nicht ausgeschlossen. Eine frohe Botschaft für Otto Normalo dürfte dieses eher nicht sein. Es riecht doch penetrant nach faulen Kompromissen, denn Horst Seehofer wird doch nicht mit Claudia Roth ein Tänzchen auf dem glatten Parkett wagen. Der bayrische Löwe muss endlich Farbe bekennen, sonst wird ihm dass Fell über die Ohren gezogen.


Arnold Schacht:
18.10.2017, 14:38 Uhr

Mit Österreich wird man abwarten müssen. Denken wir an v.d. Bellen, der lt. Verfassung das Recht hat, die Ernennung zum Bundeskanzler zu verweigern. Auf der Homepage des österreichischen Bundespräsidenten ist folgender kryptischer Satz zu lesen: "Ich werde als Bundespräsident bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung immer über Parteitaktik stehen.

Ich werde inhaltliche Ziele, oder auch personelle Vorschläge, sehr genau prüfen.

Und ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte der Kompass für den Weg Österreichs in die Zukunft bleibenIch werde als Bundespräsident bei der Ich werde als Bundespräsident bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung immer über Parteitaktik stehen.

Ich werde inhaltliche Ziele, oder auch personelle Vorschläge, sehr genau prüfen.

Und ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte der Kompass für den Weg Österreichs in die Zukunft bleiben." Wie weit das geht, bleibt abzuwarten. Vielleicht soweit, dass die gesamte EU-Kritik der FPÖ unterlaufen wird.Vielleicht geht es auch weiter.

Zu Merkel: Bei ihr wäre ein konservatives Programm unglaubwürdig. Lt. dem Buch von Schulte "Kontrollverlust" soll Merkel ja ihren damaligen Freunden gesagt gaben,sie könnte mit der CDU nichts anfangen. Entsprechend hat sie die CDU nach links geführt.


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