Wenn die freie Meinung hinter Gitter wandert

Volksverhetzung stehen härteste Strafen – Dabei widerspricht das »Äußerungsdelikt« sogar der UN-Menschenrchtskonvention

31.05.17
Lachend vorgebrachte Kritik: Karikatur zur Volksverhetzung Bild: Götz Wiedenroth, www.wiedenroth-karikatur.de

Was muss man sich heutzutage eigentlich zuschulden kommen lassen, um von der sonst so milden deutschen Justiz für mehr als 14 Jahre ins Gefängnis geschickt zu werden? Mord, Terrorismus, Geiselnahme? Nicht unbedingt: Manchmal reicht auch schon ein obskures Delikt namens „Volksverhetzung“.

Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die ehemalige Linksterroristin Verena Becker zu vier Jahren Freiheitsentzug. Damit „sühnte“ es deren Beihilfe zur Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback sowie seiner Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster am 7. April 1977. Allerdings verbrachte das ehemalige RAF-Mitglied deswegen am Ende keinen einzigen Tag im Gefängnis. Dahingegen erhielt Beckers früherer Gesinnungsgenosse Horst Mahler, der ab 1997 zum Rechtsextremisten mutierte, Haftstrafen wegen diverser Verstöße gegen den Volksverhetzungsparagraphen 130 in Höhe von insgesamt 14 Jahren und zwei Monaten ohne Bewährung. Hiervon verbüßte der ehemalige Rechtsanwalt dann auch sechseinhalb Jahre, bevor er 2015 vorläufig freikam, weil er sich in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eine Infektion zugezogen hatte, aufgrund derer ihm der linke Unterschenkel amputiert werden musste. Dabei kann es jedoch sein, dass der nunmehr behinderte Mahler bald wieder hinter Gittern landet, denn er soll unbedingt auch noch den Rest seiner Strafe absitzen.
Was aber macht die Volksverhetzung so gefährlich, dass die Justiz bei diesem Delikt mit größerer Härte reagiert als im Falle eines heimtückischen terroristischen Dreifachmordes? Die erste Fassung des Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871 gab hierauf noch eine einigermaßen plausible Antwort: Volksverhetzung liege vor, wenn jemand „in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt“. Allerdings wurde anlässlich der Neufassung dieser Rechtsnorm im Jahre 1960 nicht mehr nur der Aufruf zum gewaltsamen Klassenkampf unter Strafe gestellt. Vielmehr sah die Justiz nun schon Handlungsbedarf, sobald eine Person hierzulande Meinungen über „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ äußert und damit „zum Hass aufstachelt“ oder die „vorbezeichnete Gruppe … beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Außerdem begeht seit 1994 beziehungsweise 2005 auch derjenige eine Straftat, der bestimmte „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen“, darunter vor allem den Holocaust, sowie die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ im allgemeinen „billigt, leugnet oder verharmlost“ und „verherrlicht oder rechtfertigt“.
Diese Neuregelungen stießen freilich auf vielfältige Kritik. So meinte der renommierte Historiker und Politikwissenschaftler Peter Reichel, mit dem Paragraphen 130 fördere man die Tendenz zum Gesinnungsstrafrecht, und fügte hinzu, es dürfe kein angeblich „richtiges, vom Staat verwaltetes Geschichtsbild“ geben. Darüber hinaus sagte Wolfgang Hoffmann-Riem, einstmals Verfassungsrichter, dass die streitbare Demokratie nicht den Fehler machen solle, „durch Repression Märtyrer zu schaffen.“
Zugleich gab es auch massive juristische Bedenken. Schließlich garantiert der Artikel 5 des Grundgesetzes jedem Deutschen „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Lüth-Urteil vom 15. Januar 1958 die Meinungsfreiheit auch als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ und „Lebenselement einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung“ bezeichnet. Einschränkungen, so die Karlsruher Richter dann weiter unter Bezug auf den Absatz 2 des Artikels 5, dürften daher nur durch „allgemeine Gesetze“ erfolgen, die „nicht eine Meinung als solche verbieten,“ sondern vielmehr „dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen“.
Doch der zwei Jahre später in Kraft getretene Paragraph 130 ist eben leider alles andere als ein Gesetz dieser Art – was insbesondere für die 1994 und 2005 hinzufügten Absätze gilt! Das kritisierte nicht zuletzt Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, von dem der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch stammt: Man habe es hier definitiv mit einer Sonderregelung zu tun, welche außerdem auch noch viel zu unbestimmt formuliert sei.
Und das gab das Bundesverfassungsgericht dann sogar in seinem Grundsatzbeschluss 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 zu! Nichtsdestotrotz weigerte sich der Senat aber zugleich, die Verfassungswidrigkeit des Paragraphen 130 festzustellen. Dies tat er mit folgender bemerkenswerter, nicht nur in sprachlicher Hinsicht bizarrer Begründung: „Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, ist Art. 5 (1) und (2) GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung des nationalsozialistischen Regimes in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.“ Mit anderen Worten:  Die Verfassungswidrigkeit und somit Unzulässigkeit mancher Meinungsäußerungen ergebe sich quasi schon ganz automatisch aus der deutschen Geschichte!
Und das sollte dann wohl auch gleich noch die Antwort auf die vielgestellte Frage sein, wieso andere Länder ohne Regelungen auskommen, bei denen es im Ermessen eines Richters liegt, jemanden wegen Billigung des Nationalsozialismus zu verurteilen, weil er irgendetwas am Dritten Reich zu loben wagte: Deren Geschichte ist eben nicht unsere Geschichte.
Neuerdings wendet sich der Paragraph 130 allerdings weniger gegen NS-Sympathisanten, sondern gegen Kritiker des Islam und der verheerenden Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel – die stellen nun die Mehrheit der „Volksverhetzer“. Außerdem stieg die Zahl der Verurteilungen stark an: Im als besonders „rechts“ geltenden Bundesland Sachsen beispielsweise wurden 2015 fast siebenmal so viele Strafbefehle wegen des „Hassdelikts“ ausgesprochen als 2014. Und 2016 lag die Quote dann sogar beim knapp Fünfzehnfachen von 2014. Ähnlich sah der bundesweite Trend aus: 2015 kam es zu einer Verdopplung der Verfahren aufgrund von Verstößen gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches.
Während Deutsche also jetzt verstärkt mit der Justiz Bekanntschaft machen, wenn sie sich in unerwünschter Weise über Angehörige anderer Völker äußern, passiert im umgekehrten Falle gar nichts. Bestes Beispiel hierfür ist das Vorgehen der Hamburger Staatsanwaltschaft, nachdem der leitende Funktionär des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet und hernach gedroht hatte: „Ab jetzt könnt ihr was erleben“. Mit der Begründung, die Volksverhetzung müsse gegen eine Gruppe gerichtet sein, „die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt,“ wurde das Verfahren eingestellt.  
    Wolfgang Kaufmann


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Kommentare

Karl P. Schlor:
25.08.2017, 10:00 Uhr

Artikel 19 der UN-Menschenrechtsdeklaration v. 1948
steht diesem Irrsinn der Willkürherrscher und maaslosen Rechtsverdreher vehement entgegen, das Grundgesetz sowieso. Und: Artikel 25 des GGes, "unserer Verfassung", wie es so prosaisch-
awissenschaftlich genannt wird,
hebt eindeutig auch noch den Vorrang des Völkerrechts vor dem GG hervor!


Friedrich Schlenker:
16.06.2017, 15:05 Uhr

Ja wenn die Volksverhetzung so definiert wird, müßten Politiker und Antifa die gegen die eigene einheimische Bevölkerung agieren längst hinter Gittern sein. Aber da dieses nicht geschehen ist, kann daraus nur die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die BRD eine Diktatur im Tarnkleid der Demokratie ist.


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