Wie die Antifa mit Steuergeldern gefördert wird

Interview mit Christian Jung über die Subventionierung des linksextremen Kampfes gegen die Gegner der etablierten Politik

09.02.17
Mitverfasser des Buches „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“: Christian Jung Bild: privat

Bezuschusst aus öffentlichen Kassen, bekämpfen linksextreme Aktivisten die politischen Gegner der etablierten Politik. Christian Jung und Torsten Groß behandeln dieses Phänomen in ihrem Buch „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“. PAZ-Mitarbeiter Bernd Kallina sprach mit Jung über zentrale Aussagen der Neuerscheinung.

PAZ: Sie bezeichnen den Linksextremismus nicht etwa als verkanntes oder unterschätztes Problem, sondern als eine „geförderte Struktur“. Hing dieser Erkenntnisprozess mit Ihrer Beamtentätigkeit in der größten kommunalen Ausländerbehörde im süddeutschen Raum zusammen?
Christian Jung: Nur sehr begrenzt. Von den vielen Geschehnissen bei der offenen oder verdeckten Unterstützung linksextremer Strukturen, die ja meist hinter den Kulissen ablaufen, haben die allermeisten Behördenmitarbeiter vermutlich keinen blassen Schimmer. Ein derartiger Erkenntnisgewinn, wie wir ihn in dem Buch und den beiden begleitenden Dokumentarfilmen verarbeitet haben, ist ohne langwierige Recherche schlicht nicht möglich.
PAZ: Linksextremismus, vor allem in seiner Erscheinungsform der „Antifa“, würde hierzulande aus öffentlichen Kassen, also aus unseren Steuergeldern, bezuschusst, so eine Ihrer zentralen Thesen. Wie belegen Sie diese Behauptung?
Jung: Einmal abgesehen davon, dass beispielsweise die Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München, Dr. Miriam Heigl, in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk ganz offen damit wirbt, dass sie in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auch mit der Antifa zusammenarbeitet, haben wir zum besseren Verständnis für die Leser des Buches und Zuseher der beiden begleitenden Dokumentarfilme das Vorgehen an mehreren Orten Deutschlands mit Quellen belegt. Und die beweisen, dass Steuergelder direkt in Antifa-Vereine wie in München fließen (149000 Euro pro Jahr ab 2017) oder wie zum Beispiel im thüringischen Jena für Busfahrten zu Demonstrationen gegen unliebsame (keineswegs verbotene) politische Gruppierungen genutzt werden.
PAZ: Wie funktioniert die finanzielle Unterstützung von linksextremen Antifa-Gruppen genau? Die Vergabe von Steuermitteln könnte doch öffentlich kontrolliert werden und damit Unmut hervorrufen?
Jung: Die etablierte Politik musste sich dafür bisher so gut wie nicht rechtfertigen. Das liegt an mehreren Faktoren. Ihren Lesern brauche ich wohl nicht zu erläutern, dass in den allermeisten Bundesländern vor Erstarken der AfD keine echte politische Opposition vorhanden war, die Linksextremismus in angemessener Weise thematisiert hat. Weiterhin entfällt beim vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ bei den allermeisten Akteuren jede kritische Überprüfung. Selbst bürgerliche Parteien wie Union und FDP versagen hier weitgehend. Zudem muss sich die Politik auch schon deswegen nicht rechtfertigen, da Linksextremismus und dessen Unterstützung durch die etablierte Politik von den linkslastigen Mainstream-Medien in Deutschland nicht wirklich dargestellt werden.
PAZ: In der bayerischen Landeshauptstadt München gäbe es nach Ihren Recherchen eine Art „Stadt-Stasi“, die direkt dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister unterstellt sei und ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fotos von politisch unkorrekten Personen sammle. Sogar die bayerische CSU hätte diesem „Stasi-Projekt“ im Stadtrat zugestimmt. Stimmt das wirklich und falls ja, wie kann das sein?
Jung: Ja (lacht) das stimmt, leider! Wir haben dieses Vorgehen detailliert im Buch beschrieben und zudem anschaulich im begleitenden Dokumentarfilm mit dem Titel „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ visuell dargelegt. Gegen diesen Film zieht der Bayerische Rundfunk gerade juristisch zu Felde. Übrigens nicht, weil uns mangelnde oder fehlerhafte Recherche vorgeworfen wird, sondern wegen Verletzungen des Urheberrechts bei Zitaten – unter anderem wird die bereits erwähnte Filmsequenz mit Dr. Miriam Heigl und ihre Zusammenarbeit mit der Antifa beanstandet. Und auch die Interessenlage der CSU, die aktuell in einer gemeinsamen Koalition mit der SPD die Landeshauptstadt München regiert, hat sich mit Aufkommen der AfD verändert.
PAZ: Wenn derartige Fehlentwicklungen offenbar selbst in Bayern vorkommen, dann doch sicherlich auch in anderen Regionen Deutschlands. Können Sie weitere Brennpunkte benennen?
Jung: Wir haben es mit einem bundesweiten Phänomen zu tun. Zurzeit ist der Ausbau solcher Netzwerke auch über den Deutschen Städtetag in vollem Gange. Dies ist zum Teil schon weit fortgeschritten oder ähnlich umfangreich oder bereits ausgedehnter etabliert als in München. Diese lokalen Netzwerke sollen sich wiederum künftig zwischen den einzelnen Kommunen vernetzen, wie dies etwa zwischen München und Berlin schon seit Jahren geschieht.
PAZ: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang unsere deutsche Vergangenheitsbewältigung, über die ja der renommierte Journalist Johannes Groß einmal schrieb, dass die Verwaltung der deutschen Schuld und die Pflege des deutschen Schuldbewusstseins ein Herrschaftsinstrument sei, das in der Hand aller derer liege, die Herrschaft über die Deutschen ausüben wollen, drinnen und draußen?
Jung: Sie spielt eine erhebliche Rolle! Das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte sollte zwar niemals in Vergessenheit geraten, aber durch die unrealistische Überhöhung einer angeblichen „Gefahr von Rechts“ mit permanenten Rückbezügen auf die dunklen zwölf Jahre wurde von der Alt-68er-Bewegung ein Popanz aufgebaut und ihr Marsch durch die Institutionen unseres Staates begünstigt. Das bedeutet, dass zum Teil äußerst stramme Linksideologen und/oder deren Zöglinge an entscheidenden Schalthebeln der Macht sitzen und wirken, die nicht selten einen knallharten Systemwechsel hin zum Kommunismus anstreben oder zumindest damit liebäugeln. Aus ihren Lautsprechern tönt unablässig die alarmistische Feindbild-Durchsage einer angeblichen „Gefahr von Rechts“! Das festigt ihre linksideologische Position, das heißt, diese Leute verstehen ihr Handwerk.
PAZ: Sie berichten in Ihrem Buch, dass Linksextremisten zur paramilitärischen Ausbildung ins Ausland reisen, um sich auf den bewaffneten Kampf in Deutschland vorzubereiten. Und sogar diese Aktivitäten würden staatlich gefördert, oder vermuten Sie das nur?
Jung: Oh ja, diesem durchaus interessanten und aufschlussreichen Themenkomplex haben wir im Buch ein ganzes Kapitel gewidmet. Allerdings findet hier staatliche Förderung nach unseren bisherigen Recherchen nur indirekt statt. Im Norden Syriens hat sich die unabhängige Republik Rojava etabliert, die aus drei „Kantonen“ besteht. Regiert wird sie nach den Prinzipien Abdullah Öcalans, dem in der Türkei inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK. Es ist ein sozialistisches System, das sich als eine Art Verfassung sogar einen Volksvertrag gegeben hat. Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings schnell fest, dass es alles andere als ein demokratisches oder gar rechtsstaatliches Gebilde ist, was Sozialisten in Rojava errichtet haben. Auf Anfrage teilte uns eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz Anfang Mai 2015 mit, es befänden sich 120 Linksextremisten aus Deutschland in Rojava, um dort am bewaffneten Kampf teilzunehmen. Eine Linksextremistin kam 2015 sogar ums Leben. Sie hatte an der Seite der YPG gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft. Und eine bunt bedruckte Werbebroschüre dazu haben wir beispielsweise Ende April 2016 im Antifa-Treff „Kafe Marat“ in München vorgefunden. Wer die wohl finanziert hat, dürfte keine Frage sein!
PAZ: Sind denn angesichts der aufgezeigten Fehlentwicklungen nicht schon Gegenkräfte herangewachsen, die dem skandalösen Treiben ein Ende bereiten wollen?
Jung: Das Internet mit seinen sozialen Netzwerken und die an Einfluss gewinnenden alternativen Medien und Blogs rücken derzeit – neben dem Zutun von diversen Politikern der AfD – einiges wieder „zurecht“, was sich bis tief in die Gesellschaft und Politik auswirkt. Sollte dieser Vorgang jedoch nachhaltig unterbrochen werden, dann bekommt unser bisheriges Zusammenleben gravierende Risse.
PAZ: Als engagierter Anti-Antifa-Aktivist an der enthüllenden Aufklärungsfront haben Sie bestimmt schon persönliche Erfahrungen mit Linksextremisten gemacht, vermutlich unangenehme?
Jung: Ja, wir wurden bei den Recherchen und Filmaufnahmen nicht nur einmal erheblich gestört und sogar körperlich attackiert, so zum Beispiel in München und Stuttgart. Auch das haben wir in den begleitenden Dokumentarfilmen anschaulich thematisiert.
PAZ: Wie ist Ihre Prognose: 2017 werden im September die Bundestagswahlen und vorher drei Landtagswahlen stattfinden. Wird die linksextreme Gewalt noch mehr ansteigen?
Jung: Um eine Steigerung der linksextremen Gewalt in Deutschland zu prognostizieren, braucht es wirklich niemanden, der in diesem Themengebiet ausführlich recherchiert hat. Der gewaltbereite Linksextremismus hat uns schließlich erst vor wenigen Wochen in Leipzig, als Linksextremisten die Wohnung eines ihrer Gegner aus dem rechten Spektrum am helllichten Tage aufgebrochen und brutal verwüstet haben, eindrucksvoll vorgeführt, wie sehr sich die Gewaltspirale dreht. Aber, wo Gefahr ist, wächst das – hoffentlich – Rettende auch: Mit der AfD schafft es möglicherweise eine echte Oppositionspartei aus dem Volk in den Bundestag, die in die Lage versetzt und gewillt ist, die richtigen Fragen zu stellen oder wie in Baden-Württemberg einen richtigen Untersuchungsausschuss – nämlich zu Linksextremismus – zu beantragen. Das dürfte nicht wenigen Vertretern der herrschenden politischen Kaste ein gehöriger Dorn im Auge sein – und das nicht nur in Bezug auf die finanzielle Ausstattung von linksextremen Strukturen aus hart erarbeiteten Steuergeldern. Wir dürften entsprechend vor einem der schärfsten und gewalttätigsten Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte stehen.


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Kommentare

Horst Zickler:
15.02.2017, 16:17 Uhr

Wa ist eigentlich, wenn sich so ein Antifant beim Umstoßen eines AfD-Standes durch Ungeschicklichkeit verletzt oder unsachgemäß mit einem Werkzeug umgeht, oder wenn man denen den Schlagring abnimmt, weil sie sich verletzen könnten.Schlägt dann der "Demokratische Rechtsstaat" mit aller Härte gegen die Besitzerdes Werkzeuges oder des Standes zu ?


Gerd Schober:
9.02.2017, 22:47 Uhr

Wenn die Finanzierung tatsächlich so abläuft, kann man dann überhaupt noch von "Antifa" sprechen oder sollte man das Ganze nicht treffender als "staatlichen Schlägertrupp" bezeichnen?

Darüber hinaus ist es offenkundig, daß die Strafen für Verbrechen der Antifa entweder sehr gering ausfallen oder ganz ausbleiben - insofern die Justiz überhaupt einschreitet. Bei einer solchen Konstellation muß man im Kontext der Opfer respektive der Wirkung von Antifa-Umtrieben von illegaler staatlicher Repression und somit von Menschenrechtsverletzungen sprechen.


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