Zittern vor der Saarlandwahl

Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Landtagswahl wäre für die Grünen der GAU

17.03.17
Genießt als Bundeschef und Spitzenkandidat einzigartige Machtfülle bei den Grünen: Cem Özdemir Bild: pa

Für die Grünen hätte der Auftakt des Wahljahrs 2017 schlechter kaum sein können. Eine Umfrage sieht sie im Saarland unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Scheitern bei der ersten Abstimmung wäre der Gau.

Die Parteispitze um Cem Özdemir und Simone Peter bemühte sich prompt um demonstrative Gelassenheit. Das Saarland sei klein, voller regionaler Besonderheiten und noch nie eine Hochburg gewesen. In der Analyse durchaus treffend, verschweigen die Vorsitzenden aber eine Tatsache: Erfolgreich bei Wahlen im Saarland war die Partei nur, wenn der bundespolitische Trend positiv war. Und davon kann derzeit keine Rede sein. Zwischen 6,5 und acht Prozent sehen sie die Meinungsforscher derzeit. Vor vier Jahren kam die Partei bei der Bundestagswahl auf 8,4 Prozent – bereits damals sprach man von einem De­saster. Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert und den Grünen ein ernstes Problem bereitet. Bisher galt die Maßgabe eher linksorientierter Wähler, die Ökopartei sei besonders stark zu machen, um eine Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel zu haben. Doch dies ist vorbei. „Dadurch, dass die SPD die Möglichkeit hat, stärkste Partei zu werden, verschafft sie sich ein ungeahntes Mobilisierungspotenzial. Für die Grünen gilt im Umkehrschluss das Gegenteil. Und die Linkspartei hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen“, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Dass die Konkurrenz von Linksaußen ebenfalls schwächelt, dürfte dabei nur ein schwacher Trost sein. Sollte die SPD tatsächlich stärkste Partei werden, könnte sie der Union die Junior-Rolle in einer Koalition anbieten. Für die Grünen ein Horrorszenario. Die suchen derweil händeringend ein Thema. Die Atomkatastrophe von Fukushima bescherte ihr 2011 einen enormen Zuwachs und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Danach kam die Energiewende, das grüne Kernthema wurde zur Staatsräson.
Doch der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist holprig, die Kosten sind immens, das Gemecker über die Windkraftanlagen wird lauter. Und die Resonanz für die Grünen immer geringer: „Umfragen sind Momentaufnahmen. 2002 lagen wir bei gut vier Prozent und holten doppelt so viel. Gut, dass sich dank Schulz überhaupt was bewegt. Das muss man sportlich nehmen“, sagt Özdemir.
Der Bundesvorsitzende führt seine Partei gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf. Die Mitglieder wollten es so, die Urwahl ist den Ökologen heilig. Özdemir wurde vor 23 Jahren erstmals in den Bundestag gewählt, Göring-Eckardt sitzt seit 19 Jahren im Parlament. Neue Gesichter sehen anders aus. Neue Themen sucht man auch vergeblich. Die Partei hat sich im Laufe der Jahre von einer linken, friedensbewegten Protestbewegung hin zu einer linksliberalen Partei der Besserverdienenden gewandelt. Vergeblich sucht die Führung einen Weg aus der Stimmungskrise. Das zentrale Aufregerthema der vergangenen Monate, die Innere Sicherheit, war noch nie eine grüne Domäne. Parteichefin Peter sorgte für einen Eklat, als sie der Polizei in Köln aufgrund ihrer Kontrollen in der Silvesternacht Rassismus vorwarf.
In unruhigen Zeiten verfangen solche Parolen ebenso wenig wie ein weiteres Leib- und Magenthema: die multikulturelle Gesellschaft. In Sachen Einwanderung und Integration liefert die Partei ein diffuses Bild ab. Während Teile der Parteijugend ein Bleiberecht für alle fordern, kontern die baden-württembergischen Realos um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit Forderungen nach mehr Polizei und schnelleren Abschiebungen.
In der vergangenen Woche verbreiteten die Wahlkampfmanager ein Thesenpapier von Göring-Eckardt und anderen Bundestagsabgeordneten über einen „Acht-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“. Damit will man offenkundig auf den von Schulz angestoßenen Hartz-IV-Zug aufspringen und die Soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen. Doch die Vorschläge bleiben vage und gehen vor allem dem linken Parteiflügel nicht weit genug. Sie fordern eine Festlegung auf radikale ökologische Themen: „Wir müssen das andocken an die Themen, die die Menschen bewegen“, sagt Parteichefin Peter. Man müsse klar machen, dass soziale und ökologische Fragen zusammenhängen.
Die Grünen wollen das Öko-Thema als „Existenzfrage“ an den Wähler bringen. Doch ob das zieht? „Es ist keine Gesetzmäßigkeit, dass nur die FDP die Fünf-Prozent-Hürde fürchten muss. Wer bei derzeit neun Prozent steht und so sehr auf dem falschen Fuß wie die Grünen, kann diese politische Demarkationslinie auch nach unten durchstoßen“, schrieb das Nachrichtenmagazin „Cicero“ kürzlich. Noch vor einem Jahr trafen sich Özdemir und Vertraute aus dem Dunstkreis der Kanzlerin. Angesichts der Schwäche der SPD und der ungewissen Zukunft der FDP sei Angela Merkel sehr interessiert an einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl, hieß es. Doch daraus wird vermutlich nichts werden. Am Ende bleibt für die Grünen nur noch die Hoffnung, als Mehrheitsbeschaffer die eine oder andere Strippe ziehen zu können. Sollten die Grünen im Saarland doch noch einziehen, wäre ein rot-rot-grünes Bündnis nicht unwahrscheinlich.
Und auf Bundesebene? „Irgendjemand werden CDU und SPD ja zum Regieren brauchen, wenn sie der Großen Koalition überdrüssig sind“, sagt Özdemir fast schon flehend.    Peter Entinger


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Kommentare

Ulrich Bohl:
18.03.2017, 17:21 Uhr

Mit diesem Personal und der Aussage
" Unser Land wird sich verändern und
zwar drastisch, ich freu mich drauf"
ist diesem Verein der Supergau zu
wünschen. Auch auf Bundesebene.


Theo Jörg:
17.03.2017, 13:30 Uhr

Ich kann nur hoffen, dass die Grünen in der Versenkung verschwinden. Die Umwelt ist für diese nur das Feigenblatt für Wähler. In Wahrheit wollen die Alles Deutsche beseitigen. Siehe z.B. Äusserungen von Claudia Roth.


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