Zur Enteignung freigegeben

Der Zugriff des Staates auf Privatvermögen wird immer rasanter enttabuisiert – Doch warum gerade jetzt?

06.02.14
Irgendwie müssen die Staaten von ihren Schulden runter: Also ran an die Vermögen? Bild: mauritius

Immer mehr Ökonomen und Politiker unterstützen die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Firmenvermögen, um die Schuldenkrise zu lindern. Dabei kommt ein Enteignungswille zum Vorschein, der alarmieren sollte. 

Dass nun auch die Bundesbank die Idee aufgegriffen hat, die Bürger der Euro-Krisenländer per teilweiser Vermögensenteignung direkt für die Staatsschulden bluten zu lassen, hat eine breite Debatte ausgelöst. In Griechenland sorgte die Nachricht aus Frankfurt für erhebliche Verunsicherung. Ein Athener Ökonom warnte gegen-über einer deutschen Zeitung, bereits bloße Gerüchte über eine Sonderabgabe auf Sparguthaben, Aktien und Immobilien könnten zur Kapitalflucht führen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wundert sich vor allem über den Zeitpunkt des Bundesbank-Vorschlags. Der habe ihn „überrascht“. Hintergrund: Allenthalben verkünden die Verantwortlichen aus der Politik sowie den europäischen Banken und Notenbanken, das Ärgste der Euro-Krise liege hinter uns, überall sei eine Stabilisierung zu erkennen.
Die Bundesbank wusste sehr genau, welche Wellen ihre Veröffentlichung schlagen würde. Dass sie trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt damit an die Öffentlichkeit ging, deutet darauf hin, dass die Notenbanker mit baldigen, erheblichen Einbrüchen in gewissen Euro-Ländern rechnen, die schnelle und drastische Gegenmaßnahmen erfordern. Analysten glauben, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor allem der Bundesregierung Munition liefern wollte. Gerät eines der Euro-Krisenländer (erneut) in akute Finanznot, sei damit zu rechnen, dass diese noch mehr „europäische“, sprich deutsche „Solidarität“ einfordern. Dem solle Berlin im Falle des Falles ein Argument entgegenzusetzen haben, das ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der „Bild“-Zeitung griffig zusammenfasst: „Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten.“
Wie Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben haben, übersteigt das durchschnittliche Privatvermögen in den meisten Euro-Ländern das der Deutschen teilweise um ein Mehrfaches, auch in Italien oder Spanien. Somit hat Sinn einen Kernpunkt des Problems richtig benannt.
Die Frage ist jedoch, ob eine solche Sonder-Vermögensabgabe wirklich auf die Krisenländer beschränkt bliebe. Die Rede ist von zehn Prozent auf alles, wobei von Freibeträgen bis 100000 Euro Sparguthaben und einer Befreiung von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer gewissen Grenze die Rede ist. Um trotz solcher Ausnahmen eine massive Entschuldung der Staaten zu erreichen, müssten höhere Vermögen aber entsprechend stärker herangezogen werden. Nach ersten Berechnungen könnte dies in einzelnen Ländern des Südens bedeuten, dass größere Vermögen mit mehr als 50 Prozent belastet werden müssten, was als unzumutbar gilt.
Der Finanzexperte Daniel Stelter vermutet daher in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“, dass es „eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben“ werde. Das indes ginge abermals zulasten der Deutschen, wobei gar nicht geklärt ist, ob die wirklich großen Vermögen in den Krisenländern überhaupt erfasst würden. Stelter erinnert daran, dass während der Kontopfändungen auf Zypern die Londoner Filialen der zypriotischen Geldhäuser geöffnet geblieben seien, während sie auf der Insel für Wochen geschlossen wurden. So konnten reiche Leute ihr Geld via London in Sicherheit bringen, derweil die Mittelschicht auf Zypern enteignet wurde. Überhaupt sind die ganz großen Vermögen global engagiert und können sich regionalen Enteignungsmaßnahmen weitaus besser entziehen als die Mittelschicht.
Zudem erscheint eine Beschränkung der Teilenteignung von Privat- und Firmenvermögen auf die Krisenländer mit fortlaufender Debatte immer unwahrscheinlicher. Die „Welt“ veröffentlichte Ende Januar Zahlen über die möglichen Erlöse einer Zehn-Prozent-Abgabe in allen Euro-Ländern, und zwar nicht erst ab 100000 Euro, sondern ab dem ersten Cent ohne Freibeträge. Das Ergebnis war, dass insgesamt 3853 Milliarden Euro bei den Bürgern und Firmen „zu holen“ seien. Selbst mit einer derart rabiaten Maßnahme aber würde die Schuldenquote der Staaten nur auf rund 55 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, es bliebe ein gewaltiger Schuldenberg, der überdies wieder wachsen könnte.
Denn es bleibt auch zu fragen, wie lange die relative „Gesundung der Staatsfinanzen“ mittels Volksenteignung überhaupt anhielte. Die jüngsten Erfahrungen mit den milliardenschweren Rentengeschenken von Union und SPD zeigen: Sobald wieder Geld da ist (und sei es auch nur scheinbar oder für sehr kurze Zeit), gibt die Politik es mit vollen Händen aus. Bis zur nächsten Massenenteignung, die dann auf ein deutlich ärmeres Volk fallen wird.
Auf politischer Ebene findet die Idee dennoch bereits Anklang. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. Oder deren Geld von verantwortungslosen Bankern verzockt wurde, die nur so handeln konnten, weil die Politik ihnen den gesetzlichen Rahmen dazu gesteckt hatte.
Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. Im letzten Quartal 2013 lagen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen 3,3 Prozent über Vorjahresniveau, während die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zulegte. Fazit: Der Anteil, den sich der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung nimmt, wächst rapide. Hier von zu wenig steuerlicher (Mehr-)Belastung zu sprechen, ist entweder realitätsfern oder zynisch.

Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

sitra achra:
16.02.2014, 17:11 Uhr

Einerseits den Propellerstaat mit seiner sozialen Hängematte fordern und andererseits den Griff von diesem ins eigene Portemonnaie verweigern, das ist doch sowas von schizophren. Euer Gejammer widert mich an!


Hans - Jürgen Ellermann:
10.02.2014, 09:54 Uhr

Das habe ich schon vor 5Jahren erfahren dank Kopp Verlag also nichts neues.


Elisabeth Ruhnau:
10.02.2014, 08:55 Uhr

Wenn sich - noch bis vor 50 Jahren - eine Bank verzockt hat, ging die Bank pleite, die Einleger hatten das Nachsehen, weshalb es eine große Dummheit war/ist, alles Geld bei einer Bank zu deponieren. Die Angestellten mußten sich einen neuen Job suchen und der Bankdirektor erschoß sich oder landete unter der Brücke!
Heutzutage ist es doch nicht einzusehen, daß dies nach wie vor für jeden Handwerksbetrieb gilt, aber nicht mehr für Banken, die unter einen gewissen Artenschutz gestellt werden. Vor dem Hintergrund können sich die Führungskader der Banken immer besser selbst bedienen - man kann sich ja drauf verlassen, das Vermögen behalten zu können!

Der Gipfel der Unverschämtheit ist aber, daß man nun auch noch für die Banken der Nachbarländer haften soll! Die "französische Revolution" bringt doch nichts, wenn man sich der Schuldigen nicht habhaft werden kann, weil die im Ausland sitzen!
Der erste Schritt in die richtige Richtung wäre also die Wiedereinführung nationaler Währungen; dann könnten z.B. die Griechen Revolution machen, ohne daß die anderen Europäer den Quatsch bezahlen!
Der größere Krux, der uns mittlerweile alle betrifft - vielleicht mit Ausnahme einiger unter Naturschutz stehender Naturvölker im Urwald - ist doch der, daß überall Banken und Obrigkeiten eine Union zur Überwachung und Kontrolle der Menschen eingegangen sind! DESHALB lassen Regierungen Banken nicht fallen! Beide hassen Bargeld; denn nur dieses räumt den Menschen wirkliche Freiheit im Geschäftsleben ein! Buchgeld kann man außer genau überwachen auch plötzlich sperren, ebenso - in noch höherem Maße - Plastikgeld!!!
Die Masse Mensch neigt - leider! - zur Faulheit (geschönt: Bequemlichkeit) und das nutzt das System leidlich aus! Meine Freiheit sollte es mir doch wert sein meinen Hintern irgendwohin zu schaffen, um zu bezahlen und auch in einer Warteschlange zu stehen!
Das Volk sollte doch da mit dem Aufstand beginnen, wo der Gesetzgeber bargeldlose Zahlungen vorschreibt, sei es um Vorteile gewährt zu bekommen oder sogar zwingend!

Die im Mittelalter immer mal verfolgten weil integrationsresistenten Juden haben ihr Vermögen übrigens damals gerne in Edelsteinen angelegt, weil die leichter waren als Gold und Silber und sich unbemerkt in Kleidung einnähen ließen. So war man jederzeit unter Mitnahme seines Vermögens schnell beweglich!

Nur Bares ist nunmal wares und jeder sollte sich in Abwandlung eine alte Regel zu Eigen machen: Stell Dir vor, es gibt Banken und keiner geht rein!

Zu Zeiten ohne Geldverleih mußten auch die Obrigkeiten mit dem auskommen, was sie hatten!


W. Scholz:
10.02.2014, 05:11 Uhr

Frau Konietzko, vielleicht ist der dt. Michel eigentlich darüber erbost, daß z.B. der 'erfolgreichste' Hedge-Fondmanager im Jahre 2010 sich 1Mrd.$ genehmigt hat und auch in Dt. sich die Bankster, auch die öffentlich-rechtlichen, das Geld so in die Taschen stopfen daß diese am platzen sind? Ein Hr. Grup von Trigema, Hr. Roßmann, Hr. Werner (dm) oder der Chef von Molliöl sind haftende Eigentümer und die verdienen weniger Geld als die Mangmentangestellten der Banken?
Wie ist es mit den Firmensteuern.
In anderen Ländern müssen Firmen einen Mindeststeuersatz zahlen. In Dt kann z.B. Ikea alle neuen Firmen im Ausland von deutschen Filialen aufbauen lassen - mit entsprechenden Steuerverkürzungen. Wenn die Firmen irgendwann in die Gewinnzone kommen werden sie ausgegliedert. Vodaphon forderte, nach der finanziellen Pleite mit Mannesmann, über ein Firmenkonstrukt, 60 Mrd € vom dt. Steuerzahler. Und sie werden die Summe wohl erhalten haben.

Wer hat denn wirklich Neid? Diejenigen die sich nur verbal wehren können oder diejenigen die Gier in ihrem Blut tragen?


007 Mister X:
9.02.2014, 23:24 Uhr

Die Äußerung von Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat das Groß-Kapital längst verjagt,da hat er das noch nicht mal ausgesprochen.Zurückbleiben nur die minder bemittelten die nicht abhauen konnten.


Maria Beck:
9.02.2014, 18:49 Uhr

Ich habe es satt von korrupten Politikern regiert zu werden.
Doch leider sind die Deutschen zu dumm zu begreifen wie verarscht sie werden.


Corinna Becker:
9.02.2014, 18:01 Uhr

Unsere Politiker haben gegen bestehende Verträge gehandelt. Kein Land haftet für ein anderes? Was für ein Hohn!

Sollte es wirklich bei uns zu Enteignungen kommen, sollte man die Politiker, welche die Verträge gebrochen haben, sowie die Richter des BVerfG, welche das auch noch abgesegnet haben, richtig zur Verantwortung ziehen!

Ich fühle mich von unseren Politeliten verraten und verkauft!
Jeder, der vernünftig gewirtschaftet hat, soll sein Vermögen für Vertragsbrecher opfern? Ich darf nicht schreiben, wie man darauf reagieren sollte!
Die Politik begeht einen Fehler nach dem anderen, lässt sich von Banken erpressen und von den ach so geliebten EU-Freunden, welche nur nach unserem Portemonnaie greifen wollen.

Dieser Euro zerstört diese EU! Daran Schuld ist die Politik, nicht wir Bürger. Weder hier noch in anderen Ländern!


Jürgen Kunz:
9.02.2014, 16:03 Uhr

Dem Beitrag von Hans Heckel muss insoweit wiedersprochen werden, da die Berechnungen der EZB wonach die Zyprioten beispielsweise reicher sind wie die Deutschen, nicht stimmt. Zu diesem Thema hatte der Publizist Broder vorgerechnet, dass das Ferienhaus oder die Ferienwohnung deutscher Bürger in Zypern oder in Spanien nicht dem Bürger zugeordnet wurde, sondern eben Zypern oder Spanien.
Speziell in Zypern überwog auch das Immobilienvermögen russischer Bürger.
Die Berechnungen der EZB sind daher falsch.


Maria-Anna Konietzko:
6.02.2014, 16:42 Uhr

Es ist deprimierend, solche Artikel zu lesen und auch noch zu wissen: genauso wird es kommen, wir werden gnadenlos enteignet! Nachdem die Presse einen Steuersünder nach dem anderen vorführt, damit auch eine rabiate Stimmung gegen Vermögende schürt, und immer mehr Rufe nach härterer Bestrafung und entsprechender Gesetzesänderung laut werden, fragt niemand mehr danach, ob der Staat überhaupt das Recht auf dermaßen hohe Steuern hat. Bei Straßenbefragungen zum Thema kommen immer wieder Antworten, die vom Diebstahl am Volk sprechen. In den Köpfen vieler Deutschen gehört ihnen eigentlich das Geld der "Reichen", sie empfinden Reichtum anderer als Diebstahl ihres Eigentums. Und natürlich nutzt unser Staat dies aus, weiß er doch, der deutsche Michel ist derart neidzerfressen, daß ihm die Enteignung Vermögender richtig Freude bereitet, er sie sich höchstwahrscheinlich sogar wünscht. Dieser Michel wird auch Beifall klatschen, wenn eines Tages private Geldtransfers ins Außer-EU-Ausland untersagt werden, selbst einer Schließung der EU-Außengrenzen wird er zustimmen, es muß nur sein Neid geweckt werden. Michel wird erst zufrieden leben, wenn kein Nachbar mehr als er selbst besitzt.


Franz Weber:
6.02.2014, 16:28 Uhr

Ich fühle mich von der ganzen Garde da oben in Berlin in allerhöchstem!!! Maße verraten und verkauft. Ob Rettungsschirm, ob Verneinung Wasser = Menschenrecht vor einem Jahr, ob Genmais usw. .... die Parteien gebärden sich als Feind des Volkes.

Übrigens gerade Carsten Schneider hat es notwendig: die Pensionen werden ja aus dem laufenden bezahlt, es gibt keinen Kapitalstock, den man enteignen könnte. Feine Sache und das weiß er ganz genau. An die Pensionen die sowieso bald unbezahlbar sind bei dieser Staatsquote von 44 % was auch unglaublich ist, da traut sich Keiner ran. Geht das dann, bis der letzte Hosenknopf des Bürgers weg ist, um die Pensionen zu bezahlen?


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.