Nur zögerlich gesteht Brandenburgs rot-rote Koalition den Ernst der Lage ein: Einbrecher bei der „Arbeit“ (Szene nachgestellt). Bild: Lennart Preiss/dapd

Einen erheblichen Anstieg der Kriminalität in Berlin belegen nun veröffentlichte Zahlen. Der Zuwachs geht vor allem auf eine massive Steigerung der Eigentumsdelikte zurück, die von gut organisierten osteuropäischen Banden begangen werden.

„Wir haben einen Aufwärtstrend, der zum Teil besorgniserregend ist.“ Mit diesen Worten bestätigt die von der amtierenden Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers vorgelegte Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011, was viele Berliner schon länger gefühlt haben: Berlin wird immer unsicherer. Vor allem bei den Eigentumsdelikten – vom Wohnungseinbruch über den Trickbetrug bis zum Fahrraddiebstahl – sind die Zuwachszahlen enorm. Die vorläufige Statistik, die noch nicht die Dezemberzahlen enthält, weist bei den Wohnungseinbrüchen eine Zunahme um 24 Prozent gegenüber 2010 auf.
Von Januar bis November registrierte die Berliner Polizei 9730 Einbrüche in Wohnungen. Im Durchschnitt sind das pro Tag 27. In Villen drangen Einbrecher 1640 Mal ein – eine Steigerung um mehr als ein Viertel zum Vorjahr. Den Hintergrund der enormen Steigerungsraten deutete Polizeipräsidentin Koppers zumindest an: „Zugange sind organisierte Tätergruppen, die zum Teil aus Osteuropa anreisen.“
Was sich hinter der zurückhaltenden Formulierung vermutlich verbirgt, macht ein Blick nach Köln deutlich: Ähnlich wie in Berlin hat auch dort die Zahl von Wohnungseinbrüchen drastisch zugenommen. Der Leiter der zuständigen Kölner Kriminalinspektion, Thomas Sawatzki, räumte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein: „60 Prozent der Einbrüche werden von Roma verübt. Die Täter reisen oft nur für kurze Zeit ein, bleiben lediglich ein, zwei Tage hier.“ Die Vorgehensweise dürfte in Berlin nicht grundlegend anders sein. Berlins amtierende Polizeipräsidentin sieht durch die geografische Lage sogar noch einen besonderen Nachteil für die Stadt: „Berlin ist besonders belastet – wegen der kurzen Wege nach Osteuropa, wo das Diebesgut zum Teil auf Bestellung veräußert wird.“
Insgesamt weist die vorläufige Bilanz knapp 454700 Straftaten aus. Ohne Berücksichtigung des Dezembers sind das fast 18500 Fälle mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Delikte damit um 4,3 Prozent gestiegen ist, sank die Aufklärungsquote um 2,2 Prozent auf 46 Prozent ab. Wie der rot-schwarze Senat gegensteuern will, machte der neue Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) deutlich: „Wir werden uns vor allem darauf konzentrieren, die Polizei personell zu stärken und die Präsenz in der Fläche zu verbessern.“ Konkret sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 250 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.
Damit würde der Berliner Senat genau das Gegenteil von dem einleiten, was in Brandenburg geplant ist. Im Zuge der Brandenburger Polizeireform soll die Personalstärke von derzeit 8900 Polizisten um bis zu 1900 Beamte verringert werden. Der von der rot-roten Landesregierung geplante Personalabbau scheint sich politisch allerdings immer mehr zum Fiasko zu entwickeln und der oppositionellen CDU Aufwind zu verschaffen. In der Uckermark haben Anfang Dezember 92 Unternehmer eine Petition an den brandenburgischen Landtag gerichtet. Ihr Ziel: mehr Polizeipräsenz.
Weder Alarmanlagen noch Peilsender an Fahrzeugen haben den immer mehr um sich greifenden Diebstählen von Autos und sogar großen Land- und Baumaschinen bei Firmen bisher unterbinden können.
Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen und dem weitgehenden Abzug von Landes- und Bundespolizei scheinen sich osteuropäische Diebe mittlerweile so sicher zu fühlen, dass selbst am helllichten Tage gestohlen wird. Die Opfer haben zunehmend den Eindruck, sich sogar Mafia-ähnlichen Organisationen gegenüber zu sehen, die auf gezielte Bestellung von Abnehmern in Osteuropa aktiv werden. Die Diebstähle führen bei den Firmen in der ohnehin strukturschwachen Uckermark nicht nur zu enormen Schäden und Betriebsausfällen, sondern auch zu immer höheren Versicherungsprämien. Wenn ein Unternehmen wie in einem konkreten Fall innerhalb eines Jahres 14 Mal von Diebesbanden heimgesucht wird, liegen die Nerven zusätzlich blank.
Nachdem die betroffenen Unternehmenschefs ihre Petition an Abgeordnete der CDU übergeben haben, scheint die Thematik der zunehmenden Kriminalität entlang von Oder und Neiße indes auch bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Chefsache geworden zu sein. Angekündigt ist ein Besuch Platzecks bei den betroffenen Unternehmern und eine gemeinsame Diskussion mit dem Innenministerium über mögliche Maßnahmen.
Während früher vom brandenburgischen Innenressort die Sicherheitslage im Grenzgebiet zu Polen pauschal als „stabil und sicher“ bezeichnet wurde, wird mittlerweile immerhin eingeräumt, dass die Kriminalitätsrate in den betroffenen Regionen um 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Lage dürfte sich sogar noch weiter verschärfen, wenn an der geplanten Polizeireform unverändert festgehalten wird. Ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass momentan erst 100 der geplanten 1900 Polizeistellen abgebaut sind. Der eigentliche Kahlschlag bei der Brandenburger Polizei, inklusive zu erwartender Folgen, steht also erst noch bevor. Norman Hanert