Zuwanderer haben Vorfahrt

Brandenburg: Rot-Rot leitet Geld für Beamte an Asylbewerber und für »Kampf gegen Rechts« um

21.11.13
Kaum noch zu bewältigen:Neuankömmlinge vor Brandenburgs Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Bild: pa

Brandenburgs rot-rote Landesregierung schnürt ein Paket von 12,7 Millionen Euro für (weit überwiegend illegale) Zuwanderer, das ausdrücklich auch der Bekämpfung Rechtsextremer dienen solle. Darauf einigten sich SPD- und Linke-Fraktion angesichts zunehmender Zuwanderung. Pikant ist dieses Programm nicht nur vor dem Hintergrund des rigiden Sparkurses der Landesregierung. Hinzu kommt, dass die Summe eigentlich für Beamte vorgesehen war. Jetzt sollen damit unter anderem mehr Zuwanderer auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden.

In Brandenburg ist das Thema Asyl gleich mehrfach vermintes Terrain: Die Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist chronisch überfüllt, die Überbelegung betrug zeitweilig 750 Menschen. In den Landkreisen ist die Lage nicht besser. Die entsprechenden Einrichtungen sind auch dort überbelegt. Die Kreise können die ihnen von der Landesregierung auferlegten Aufnahmequoten nicht erfüllen. Selbst die Landeshauptstadt nimmt nicht mehr wie vorgeschrieben auf.
Zudem liefert sich die Landesregierung mit der Verwaltung des Kreises Oberhavel einen richtungweisenden Kleinkrieg um Geld vor Gutscheinen: Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) verurteilte jüngst wieder die dortige Gutscheinvergabe an Asylbewerber. Ihnen kein Geld zu geben sei „absolut unwürdig“. Markov unterstützt die Initiative „Willkommen in Oberhavel“ des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ und tauscht Wertgutscheine für Asylbewerber gegen Bargeld. Der Minister unterläuft somit gezielt die Maßnahmen des Kreises. Zur gleichen Zeit nehmen lokale Proteste gegen die Unterbringung zu. Politik wie Medien stufen diese als „rechtsextrem“ ein, doch bemerken beide, dass die sonst übliche massive Front an Gegendemonstranten ausbleibt.
Die nun umgeleiteten 12,7 Millionen Euro verplant Rot-Rot gleich mehrfach: Der Fraktionsvorsitzende der Landes-SPD, Klaus Ness, sagte, mit dem Geld wolle man auch Rechtsextremen entgegentreten. Der größte Posten, 7,7 Millionen Euro, soll allerdings an die zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt gehen und dort mehr Wohncontainer und Betreuungsangebote für die Asylsuchenden ermöglichen. Ness machte deutlich, dass das Land mit fünf Millionen Euro jene Kommunen unterstützen wolle, die für eine „menschenwürdige Unterbringung“ der Asylbewerber sorgten.
Mit den zusätzlich finanzierten Maßnahmen „gegen Rechts“ will die Politik jene anprangern, die der Landesregierung in ihrer Aufnahmepolitik nicht folgen. Ness nannte das sächsische Schneeberg als Negativbeispiel für Versuche, „Vorbehalte zu schüren“ – in Brandenburg indes funktioniere der Bürgerwiderstand gegen solche Tendenzen noch. Dass diese Stimmung angesichts von 3600 Asylsuchenden, die Brandenburg nach bisheriger politischer Lesart aufnehmen muss, umschlagen könnte, hat Rot-Rot aber dennoch begriffen. Die Antwort heißt noch mehr fördern, nichts mehr fordern. Linke-Fraktionschef Christian Görke nannte das neue Programm eine Antwort auf eine Entwicklung, die vor einem Jahr nicht absehbar gewesen sei.
Statt der nun vorgesehenen psychologischen Betreuung von traumatisierten Zuwanderern hatte die Landesregierung eigentlich acht Millionen Euro für einen neuen Familienzuschlag ihrer Beamten vorgesehen. Der soll statt 2014 erst 2015 umgesetzt werden. Finanzminister Markov, der seine Staatssekretärin gegen einen anders lautenden Sparbeschluss von Rot-Rot verbeamten ließ, wie im Oktober bekannt wurde, spart indes bei Polizeibeamten und anderen Staatsdienern seit Jahren massiv. Auf dem Hintergrund eines Landeshaushalts, der als Sparhaushalt ausgelegt ist und 2014 ausgeglichen sein soll, ist die Umwidmung der Mittel als klares Signal zu verstehen, wo Rot-Rot die politischen Schwerpunkte setzt.
Laut Ness kommen die Zuwanderer derzeit vor allem aus Tschetschenien, Nordafrika und Syrien. Organisierte Schleuserbanden, über die Asylsuchende derzeit auch Auskunft geben, sind für Rot-Rot kein Thema. Dass die Banden bei 5000 bis 15000 Euro Schleusergebühr pro Kopf nicht die Ärmsten oder vorrangig die Verfolgten mitnehmen, blieb in Potsdam außen vor. In Eisenhüttenstadt berichteten Zuwanderer von Gerüchten über ein Begrüßungsgeld in Deutschland, die in Tschetschenien gestreut würden, wie die „FAZ“ im September schrieb. Mit solchen Märchen locken die Schleuser Kunden an, die dann in Deutschland „Flüchtlinge“ genannt werden.
Die in der EU gültige Drittstaatenregelung („Dublin II“), nach der im Verein mit dem Schengener Abkommen Asylanträge in dem Land des Grenzübertritts in die EU zu stellen sind, hat bei Rot-Rot ebenfalls kein Gewicht. Zumindest die Tschetschenen müssten demnach in Polen Asyl beantragen – formell tun das viele auch, indem sie ihren Pass abgeben und einen Fingerabdruck. Danach reisen sie an ihr Ziel: Deutschland. Doch nicht allein „Dublin II“ ist faktisch ausgehebelt. Nur ein minimaler Anteil der Asylbewerber, ein Betrag im untersten einstelligen Prozentbereich, wird überhaupt je als „politisch verfolgt“ anerkannt. Dessen ungeachtet bezeichnen Politik und die meisten Medien alle Ankommenden pauschal als „Flüchtlinge“.
Sverre Gutschmidt


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Kommentare

Klaus Schmidt:
25.12.2013, 11:07 Uhr

Frage mich, weshalb schneller Abschieben nicht möglich ist.
Und wenn abgeschoben wird, dann die rote Horde, vom Alt-Stalinisten bis zur Jung-MdB-Rote-Zora, am besten gleich mit.
Brandenburg = Hort geistiger, wirtschaftlicher und politischer Armut. Unsere Brüder und Schwestern 'drüben' wissen schon, weshalb sie diesen Hort tunlichst meiden.
Dummheit und Ignoranz wurden dort ab Mai 1945 gefördert. Dies ist bis heute im ganzen Land sichtbar.


egon sunsamu:
13.12.2013, 12:15 Uhr

Gruppenbezogener Rassismus und Diskriminierung gegen Deutsche. Im ehemaligen Deutschland, das heute politisch korrekt "Buntland" heissen muss. Ein Erfolg der roten und grünen Kommunisten mit Hilfe angeblich christlich-demokratischer Verräter.


Paul Gernot Hohn:
10.12.2013, 19:55 Uhr

Jedes marode System sucht sich Feinde, um sich zu legitimieren, da es Schwierigkeiten hat, durch eigene Leistungen zu glänzen. Es wertet damit immer diejenigen auf, die es ablehnt. Im 19. Jahrhundert waren das erst die sogenannten liberalen Nationalisten, die bekämpft wurden, ab 1870 die Katholiken, die Juden, die Sozialdemokraten, nach 1945 waren es die Kommunisten und die Sozialisten, heute sind es halt die Nazis.

Das Bemerkenswerte ist, dass immer die Kräfte siegreich hervorgegangen sind, die bekämpft wurden. Liegt ja auch irgendwie in der Natur der Sache.


Jürgen Reinhardt:
22.11.2013, 21:09 Uhr

Ich habe ein schönes Gedicht gelesen.

Noch sitzt ihr da Oben ihr feigen Gestallte vom Feind bezahlt dem Volk zum Spott. Irgend wann wird wieder Gerechtigkeit wallte, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.

Wenn es dann noch Gnade gibt.


A Gumm:
22.11.2013, 21:08 Uhr

Erst einmal möchte ich etwas zum Thema Brandenburg und Wahlen loswerden, danach komme ich zum eigentlichen Thema.

Ich bin mir definitiv! sicher, dass der brandenburgische Bereich nicht daran, zumindest in großer Zahl, schuld ist, dass erneut bekannte Parteien an die "Macht" gekommen sind.
Oder denkt ihr ernsthaft, dass die Mehrheit diese Banausen gewählt hat?
Eher haben sie sich selbst gewählt.

An dieser Stelle denke ich mal, dass dieser Kommentar womöglich nicht angenommen wird. ;)

Nun aber zum eigentlich Thema..
Es ist richtig und ich habe schon oft meinem linken Kollegen gepredigt, dass Migranten, auch im Arbeitsleben, Vorrang haben..
Und glaubt mir, der gute Mann stempelt mich noch heute als rechtsorientierte Person ab..
Daher kann ich euren Aussagen definitiv zustimmen.
Doch ich sage euch eines!
Bloß wegen so etwas werde ich definitiv nicht meine Meinung zu diesem Thema ändern..

Hinzufügen mag ich in dem Punkt nur noch eines.
Ich habe persönlich nichts gegen fremdländische Sachen, doch wird zuviel! in die Migrantenpolitik, wie man es ja so nennen kann, gesteckt.

So long.
That's my comment..


Karl sillberger:
22.11.2013, 19:22 Uhr

Die Volksvertreter (oder Volksveräter?) vertreten ebenso wenig das Volk wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet.


Sandra Baumann:
22.11.2013, 10:26 Uhr

Oh, wie ist das wunderbar. Die guten Menschen in Brandenburg, oder weiten wir es aus: ganz Deutschland, werfen Mio. für Förderungen raus - Forderungen sind natürlich rechtsextrem, wen wundert's? Ach so: Was ist eigentlich mit den vielen Armutsrentnern, die sich nach einem langen Arbeitsleben jetzt mit Flaschensammeln verdingen können, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht? Uninteressant? Die Sozialkassen haben immer weniger Geld - die Empfängerzahl allerdings steigt ins Unermessliche! Ist das die tolle Bereicherung? Sind das die "Fachkräfte", die Deutschland zukünftig tragen? Meine Güte, was diese verkommene Politriege diesem Land angetan hat, passt eigentlich in kein Geschichtsbuch mehr - da brauchts ganze Sammelwerke. Die Antwort wird kommen. Und dann stehen sie da: Die gutesten Geldverteiler von allen, die selbst von Steuergeldern leben - und haben das alles nicht gewollt und natürlich nichts gewusst. Schämen sollen sie sich!!! Aber die Mehrheit der Wähler hat dafür gestimmt. Anscheinend wundert sich keiner mehr darüber, dass die reichen Ölstaaten den Teufel tun, um ihren muslimischen Brüdern und Schwestern zu helfen. Mit einer Bibel in arabische Länder einreisen? Sicher nicht. Aber hier klatschen die DummMichels noch, während die eigene Kultur verachtet wird und die Gelder, die jeder Arbeitnehmer zwangsweise abführen muss, damit er im Alter ein Leben in Armut führen darf. Von Würde hört man da von den Pfeifen nichts. Asoziales Gesockse, das gegen das eigene Volk regiert - und nicht nur das: Kritische Bürger werden verunglimpft ... Und alles wegen der "Ideologie des Friedens", deren unglaubliche Friedfertigkeit man inzwischen täglich erleben darf! Nun gut, es wird sich zeigen, wohin uns diese unbegabten Minderleister noch führen - obgleich es eigentlich absehbar ist: Ins Verderben.


frank on:
21.11.2013, 21:38 Uhr

Es ist so - keiner der sich heute noch Deutscher nennt - wird es verhindern !!
Das DEUTSCHE wird mit Stumpf und Stiel
ausgerottet - auf ganz leisen Sohlen -
Das Volk merkt es nicht - es ist blind.
Ausgebaut das Rückrat, willenlos !!!!


Fritz Brandenburger:
21.11.2013, 19:29 Uhr

Wenn man in Brandenburg lebt bekommt man auf dem "freien Lande" nicht sehr viel davon mit. Auswirkungen wie Einbrüche, Auto- und Landmaschinendiebstähle aber schon sehr oft. Es beginnt langsam beim Wähler ein Umdenken. Siehe Zuwachs AfD, selbst in roten Hochburgen wie Frankfurt (Oder), wo diese seit der Wende zum ersten mal wieder deutlich verloren haben.


Hans Leskin:
21.11.2013, 18:31 Uhr

Sehr geehrte/er Frau/ Herr G.Wolf

Sie sollten sich überlegen was sie da über die Brandenburger schreiben.
Ick bin aus dem Land Brandenburg und ick habe die Roten nicht gewählt, ganz im Gegenteil. Und bin nicht glücklich über die Übermacht der roten Horden.

Mit besten Grüßen aus Brandenburg


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