Machtkampf um Ungarn (19.03.18)

Plakat in Budapest: „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht!“ Bild: Imago

Am 8. April stellt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zum dritten Mal dem Votum der ungarischen Bürger. Nach derzeitiger Lage dürfte er die Wahl wieder mit absoluter Mehrheit gewinnen. Er hat in der Entscheidung, ob er und seine Partei Fidesz das Schick­sal Ungarns leiten sollen, oder ob man das George Soros überlassen will, die besseren Aussichten.

Im Zentrum Ungarns, mehr nach Westen zu, im sogenannten Mitteltransdanubien, liegt die schöne Stadt Stuhlweißenburg, welche die Magyaren „Székesfehérvár“ nennen. Sie hat in der Geschichte des Landes eine bedeutende Rolle gespielt und war neben Ofen und Pressburg sogar eine Zeitlang die Stadt, in der die ungarischen Könige gekrönt wurden. Da sie auch eine erstaunlich wertvolle Bausubstanz aufweist, gedachte die ungarische Regierung, Stuhlweißenburg ins Rennen zu schicken um den Titel einer europäischen Kulturhauptstadt.
In Budapest hatte man offensichtlich geglaubt, eine stolze Historie, verbunden mit Tradition und erfüllt vom Geist des Abendlandes, gebe gute Grundlagen für die Bewerbung. Also schickte man einen Videofilm an den Rat der Europäischen Union, in dem die nationalen Kulturminister beziehungsweise deren Beauftragte über derlei Fragen entscheiden. Doch dort stellte sich alsbald heraus, dass die Ungarn einem bösen Missverständnis aufgesessen waren. Ihre Präsentation fiel mit Pauken und Trompeten durch und zwar mit folgender Begründung: „Der Clip ist ein Propagandavideo des weißen, christlichen Europas, jeder darin ist weiß, glücklich und tanzt in den Straßen!”
Weiß und christlich! Damit war Stuhlweißenburg, war Ungarn insgesamt und vor allem Ministerpräsident Viktor Orbán disqualifiziert als Vertreter eines Weltbildes, das zwar europäisch sein mag, aber in der EU nichts zu suchen hat.
Dieser Vorfall, in Deutschland nicht zu den Ehren der Druckerschwärze gelangt, ist nicht unwichtig, wenn man die Einwanderungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten verstehen will. Er ist Regierungschef in einem Land, in dem sich vor rund 300 Jahren die Kraftprobe zwischen dem Osmanischen Reich und dem christlichen Europa entschieden hat und in dem die Erinnerung daran immer noch wach ist. In Ungarn fühlt man sich durch die Politik hauptsächlich der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an jene Zeit erinnert, mit dem fatalen Unterschied, dass sich heute die Deutschen nicht mehr so wie einst als die Retter, sondern als die Verbündeten der fremden Flut erweisen.
Orbáns Weigerung, Immigranten aufzunehmen, ist daher mehr als die Ablehnung von Mühe und Kosten, sie hat einen historischen Charakter und damit verbunden ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein vor der Geschichte des Alten Kontinents.
In diesen Zusammenhang gehört auch ein Gesetzespaket, das eine 25-prozentige Steuer auf alle Gelder vorsieht, die ausländische Nichtregierungsorganisationen (NRO) erhalten. Ebenso werden sie einem Genehmigungsverfahren durch das Innenministerium unterworfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Regelung hauptsächlich auf die verschiedenen Machenschaften des internationalen Finanziers George Soros zielen, der, und auch das ist ein offenes Geheimnis, die Zuwanderung nicht nur nach Ungarn, sondern überhaupt nach Europa in großem Umfang finanziert.
Dieser Zwist, der sich zwischen dem Ministerpräsidenten Orbán und dem Milliardär Soros personalisiert hat, wird auch in der „New York Times“ zur Kenntnis genommen: „Ungarn hat am 13. Februar 2018 dem Parlament ein Antiimmigrationsgesetz, das ‚Stopp-Soros-Gesetz‘ vorgelegt. Das Gesetz wird den Innenminister ermächtigen, Nichtregierungsorganisationen, welche die Migration unterstützen, zu verbieten. Das Gesetz ist für Ministerpräsident Orbán der Hauptbestandteil seiner Antiimmigrationskampagne gegen den US-Finanzier George Soros, der sein Programm der offenen Grenzen auch in der östlichen EU durchsetzen will.“
Orbán äußerte sich denn auch sehr kritisch über ein Dokument der Vereinten Nationen zur Immigration, von dem er sagte, es sehe aus, „als sei es aus dem Soros-Plan kopiert worden“. Die UNO rate ihren Mitgliedsländern, die Regeln für illegale Einwanderung zu lockern. Zudem weist das UN-Papier den NRO eigene Zuständigkeiten bei der Behandlung des Problems zu. Orbán dazu: „Ungarn hat schlechte Erfahrungen mit NRO gemacht. Die … sich mit Migration beschäftigen, fressen aus der Hand des US-Finanziers George Soros.“ Das Dokument der UN, so Orbán weiter, stelle eine Bedrohung für eine Reihe von Ländern dar. Demgegenüber hob er die „harte Migrationspolitik“ von Ländern wie Australien, Neuseeland oder Japan hervor, denen die Sorge der UN offenbar nicht gilt.
Sein jüngster Besuch in Österreich veranlasste Orbán dazu, die Beziehungen zur dortigen neuen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz zu loben. In den vergangenen Jahren sei die – sozialdemokratisch geführte – österreichische Regierung antiungarisch gewesen, jetzt sei die neue Regierung „fair, ehrenwert und proungarisch“. Den Blick über Österreich hinaus weiter nach Westen gerichtet fügte der ungarische Regierungschef im Zusammenhang mit der Immigration hinzu: „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal merken wird, dass es überrannt wurde.“    Florian Stumfall