Gaucks gefährliches Gesäusel (28.02.15)

Einseitige Parteinahme statt ausgleichender Diplomatie: Bundespräsident Gauck (2. v. r.) mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk (l.) und dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko (Mitte), beim Majdan-Gedenken in Kiew Bild: action press

Der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck beim Gedenken an die Majdan-Unruhen in Kiew ist ein böser Schlag für die Bemühungen, den Frieden in Europa zu erhalten. Aus den Reihen der europäischen Staatsoberhäupter waren außer ihm nur die von Polen und Litauen erschienen. Dies spricht dafür, dass allen übrigen bewusst war, welchen Bärendienst sie dem Ziel eines Ausgleichs erwiesen hätten mit einer derart demonstrativen Parteinahme für eine der streitenden Seiten.
Bis heute haben die ukrainischen Behörden nicht geklärt, wer für die Schüsse während der Unruhen vor einem Jahr verantwortlich ist. Dennoch standen die Schuldigen an jenem Gedenktag fest: Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und Russland. Gauck sagte, wenn Deutschland die Ukraine schon nicht militärisch unterstützen könne, so solle man wenigstens alle anderen Optionen nutzen.
Der Kreml dürfte zu Recht davon ausgehen, dass Gaucks Auftritt mit der Kanzlerin abgesprochen war. Damit hätte Merkel ihre Rolle als ehrliche Maklerin und Stimme von Frieden und Ausgleich selbst unterminiert. Ihre Glaubwürdigkeit in Russland hat dadurch gelitten.
Diejenigen, die „Gaucks Geste“ („Die Welt“) als „starkes ... und bedeutsames Zeichen“ feiern, scheinen auszublenden, was in Rede steht: Die US-Staatssekretärin Victoria Nuland hat längst zugegeben, dass die USA seit Jahrhundertbeginn rund fünf Milliarden Dollar ausgegeben haben, um die ihnen genehmen Kräfte in der Ukraine zu unterstützen. Der Doyen der US-Geopolitik, Zbigniew Brzezinski, dekretierte schon vor fast 20 Jahren, dass die Ukraine der Schlüssel Wa­shingtons sein würden, um Russlands Position dauerhaft zu schwächen.
Nimmt es da Wunder, dass  Moskau den Eindruck gewonnen hat, dass sich alle Aktivitäten des Westens in der Ukraine gegen Russland richteten, wobei das Land bloß der Prellbock sei und alle Beteuerungen, es gehe um die Selbstbestimmung der Ukrainer, bloße Propaganda? Kommenden Monat, so wird berichtet, beginnen die USA mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Die Nato verstärkt seit Monaten ihre Ostflanke, Russland antwortet mit ähnlichen Maßnahmen an seinen Westgrenzen.
Wohin kann, wohin soll das führen? Haben denn alle vergessen, was die Historiker im Hinblick auf 1914 die „verhängnisvolle Mechanik der Bündnisse“ nennen? Auch damals bestimmten jene die Bühne, die „Treue“ (zum Verbündeten) und „Härte“ (gegen den vermeintlichen Feind) als „einzige Antwort“ sehen wollten. Heute kommt derlei Gerede nur nicht mehr in jenem schnarrenden Tonfall daher, sondern im pastoralen Gesäusel eines Joachim Gauck – was es fast noch unerträglicher macht.