AfD könnte bei Brandenburgwahl stärkste Kraft werden

Erwartet werden für die SPD 18, Grüne und CDU jeweils 17, die Linke 15, die FDP 5,5 und die Freien Wähler 3,5 Prozent

21.08.19

Landtagswahlen in Brandenburg waren stets eine klare Sache. Die SPD stellt den Ministerpräsidenten, das war quasi Gesetz. Nun könnte sich die Ausgangslage verändern. Kurz vor der Wahl am 1. September hat die Alternative für Deutschland beste Chancen, stärkste Partei zu werden. Der SPD droht dagegen ein Absturz auf 18 Prozent, die Grünen und die CDU kommen wohl auf jeweils 17 Prozent. Die Linke, die seit 2009 mit der SPD in Brandenburg in einem rot-roten Bündnis regiert, erreicht vermutlich knapp 15 Prozent. Die FDP wird mit 5,5 Prozent nach fünf Jahren ohne Mandat wohl wieder den Einzug in den Landtag schaffen. Selbst der Einzug der Freien Wähler ist mit derzeit geschätzten rund 3,5 Prozent nicht völlig ausgeschlossen.
Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss um seinen Posten bangen, kann aber eventuell seine rot-rote Regierung unter Einbeziehung der Grünen fortsetzen. Vom bundesweiten Höhenflug beflügelt, winkt der Ökopartei ein Rekordergebnis im Osten der Republik. Schon wird spekuliert, die aus Brandenburg stammende Bundesvorsitzende Annalena Baerbock könnte den Regierungssessel in Potsdam erklimmen.
Es gebe in Mitteldeutschland in Teilen der Bevölkerung eine „ungute Grundstimmung“, formulierte kürzlich Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Plat-zeck, der die Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit leitet. Von den herkömmlichen Parteien und ihrer Auseinandersetzung hätten sie sich abgewendet. Damit spielt Platzeck auf das voraussichtlich starke Abschneiden der AfD an. Deren Spitzenkandidat Andreas Kalbitz geht davon aus, „dass die AfD noch besser abschneiden wird als vorhergesagt“.
Woidke befürchtet, dass die AfD die Landtagswahl am 1. September gewinnt. Man könne sehen, „dass es kein Schreckgespenst ist, das wir an die Wand malen, sondern ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann“, warnte Woidke in einer E-Mail an die rund 6500 SPD-Mitglieder im Land. Ein Großspender hat den strauchelnden Sozialdemokraten nun eine Broschüre finanziert, die in den letzten Tagen vor der Wahl an alle Haushalte verschickt wird und über die angeblichen Gefahren durch die AfD aufklären soll.
Keine guten Aussichten bestehen für die CDU. Ihre Hoffnung, sie könne in einer Großen Koalition den Regierungschef stellen, dürfte illusorisch sein. Selbst ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP dürfte keine Mehrheit haben. Ein Bündnis mit der AfD haben die Christdemokraten ausgeschlossen, auch wenn dies parteiintern nicht unumstritten ist.
Kalbitz rechnet für die Zukunft mit einem offeneren Umgang der CDU mit seiner Partei. „Ich bin zuversichtlich: Der Ton der CDU wird sich ändern.“    Peter Entinger


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