CDU bremst Flügelvereine aus

In der Partei soll es »keine weiteren offiziellen Sonderorganisationen« geben

31.08.18
Verkündete die Entscheidung der Parteiführung der Öffentlichkeit: CDU-General­sekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: pa

Inoffizielle parteiinterne Fraktionen wie die eher rechte „Werte-Union“ und die eher linke „Union der Mitte“ kämpfen seit einiger Zeit um die Deutungshoheit innerhalb der CDU. Das Präsidium hat nun bekanntgegeben, dass es keine von ihnen als offizielle Organisation anerkennen werde.

Derzeit gibt es laut Satzung sieben Bundesvereinigungen, mit denen die christlich-demokratischen Überzeugungen möglichst breit in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Darunter fallen die Jugendorganisation „Junge Union“, die „Frauen-Union“ sowie Gruppierungen, die sich an Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer, an Vertriebene und Flüchtlinge sowie an die Senioren wenden. Außerdem gibt es in der CDU als Sonderorganisationen den „Evangelischen Arbeitskreis“, den „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ und die „Schüler Union“.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte gegenüber dem Online-Portal der „Tagesschau“, es gebe in den Gremien eine „ganz klare Haltung, dass es keine weiteren offiziellen Sonderorganisationen in der CDU geben soll“. Sie rief die Mitglieder der neuen Zusammenschlüsse auf, sich innerhalb der Partei und in den bestehenden CDU-Organisationen zu engagieren.
Mit diesem Schritt will die Parteispitze offenbar gegen eine mögliche Zersplitterung der CDU angehen. Dass mit dem Machtwort des Präsidiums die internen Streitigkeiten beendet sind, darf allerdings bezweifelt werden. Zu unterschiedlich sind die in der „Werte-Union“ und der „Union der Mitte“ vertretenen Positionen.
Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, Anhänger der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich in der „Union der Mitte“ versammelt. Diese ist eine Mitgliederinitiative aus eher linken CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich insbesondere nach dem jüngsten Asylstreit zwischen der Bundeskanzlerin und der CSU-Spitze gegen einen angeb­lichen Rechtsruck der Union wenden. Es wurde gemutmaßt, die „Union der Mitte“ könne eine Vorläuferorganisation der CDU in Bayern bilden, sollte es zu einem Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft kommen.
Als parteiinterner Gegenspieler stellt sich die konservative „Werte-Union“ dar, die Anfang August einen Frontangriff auf die Kanzlerin startete. Sie forderte deren Ablösung als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung. In einem Positionspapier mit dem Titel „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“ wurde ein Generationenwechsel gefordert. „Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung“, heißt es in dem Papier. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Merkel hatte zuvor angekündigt, sich als Vorsitzende der CDU zur Wiederwahl stellen zu wollen.
„Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren“, heißt es weiterhin. Damit ist klar, dass die Partei-Konservativen die Amtsinhaberin spätestens nach der nächsten Wahl auch nicht mehr als Regierungschefin sehen wollen. Die Kanzlerin selbst hat eine erneute Kandidatur bisher offengelassen.
„Angesichts der immer schlechteren Umfragewerte braucht die Union daher jetzt eine Politikwende im Geiste Helmut Kohls, Ludwig Erhards und Konrad Adenauers“, erklärte der Vorsitzende der „Werte-Union“, Alexander Mitsch, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nötig sei vor allem ein Kurswechsel in der Asylpolitik. „Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten“, heißt es in dem Thesenpapier. „Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf null und eine Assimilation der Bleibeberechtigten“, erklärte Mitsch. Ausreisepflichtige seien darüber hinaus konsequent abzuschieben. „Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen. Nicht-EU-Bürger ohne Einreisedokumente sind an der Grenze abzuweisen.“
Während die „Werte-Union“ eine konservative Profilierung fordert, möchten der „Union der Mitte“ angehörende oder nahestehende CDU-Politiker eine Öffnung hin zur Linkspartei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte die Debatte vor dem Hintergrund, der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland angestoßen und dazu aufgefordert, die Partei möge ihre Scheuklappen ablegen. Merkel und Kramp-Karrenbauer hatten dem widersprochen.
Doch gerade in Brandenburg gibt es offenbar Sympathien für ein solches Bündnis. Dort hat die CDU kürzlich in einem Kreis mit der Linkspartei, Bauern und freien Wählergemeinschaften eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um bei den Landratswahlen am 6. September den CDU-Kandidaten Egmont Hamelow ins Amt zu bringen. Dies sei „entspannter Pragmatismus auf kommunaler Ebene“, findet Jan Redmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Potsdam und Kreisvorsitzende in Ostprignitz-Ruppin. Redmann äußerte zwar Verständnis für die Vorbehalte vieler Parteifreunde, da die Linkspartei im Bundesgebiet „doch sehr unterschiedlich“ sei. Er warne aber davor, sie zu dämonisieren. „In Brandenburg haben wir es aber mit einer sehr pragmatischen Linkspartei zu tun, die in Teilen sozialdemokratisiert ist. Die stellen hier den Finanzminister und sind stolz auf die Schwarze Null.“    
    Peter Entinger


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Kommentare

James Ostenmoordorf:
31.08.2018, 02:40 Uhr

Und dann gibt’s noch Merkeljugend und Merkelgäste

Merkeljugend, auch „Antifanten“ genannt, deren Aufgabe der Einschüchterung der Bevölkerung mehr und mehr auf Merkels Gäste übergeht.
Die Deutschen reagieren zu langsam. Während die Italiener gleich 2 x ihr Parteiensystem komplett auswechselten (Democrazia Christiana flog schon in den 1990ern raus), wählten die Deutschen sogar noch im 3. Invasionsjahr 2017 nur zu 12,6 % Opposition. Selbst wenn es keinen Wahlbetrug gegeben hätte, das langt hinten und vorn nicht. Zu wenig zu spät. Die politische Polizei (der „VS“, der direkt an die Besatzungsmacht berichtet) hat alle Zeit der Welt, jede neue Opposition zu unterwandern. Das wird jetzt hart. Sehr hart.


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