Deutsche Wirtschaft auf der Kippe

Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Rezession – Merkel sieht noch keinen Handlungsbedarf

27.08.19
Problembereiter trotz staatlicher Förderung: Konzerne machen den Umstieg auf E-Mobilität für Krise verantwortlich Bild: Imago images/PEMAX

Jahrelang konnten die Regierenden in Berlin Kritik an innen- und außenpolitischen Zuständen mit dem Verweis auf die blühende Wirtschaft kontern. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Es mehren sich die Anzeichen einer handfesten Krise.

Nach zehn Jahren Aufschwung schrumpfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um
0,1 Prozent. Alle Frühindikatoren deuten darauf hin, dass sich die Schrumpfung im dritten Quartal beschleunigt. Der Auto- und der Chemieindustrie etwa und den Maschinenbauern bricht die Nachfrage weg. Industrieunternehmen drosseln ihre Produktion, planen Entlassungen, kürzen Schichten oder planen Kurzarbeit.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besuchte in der vergangenen Woche den Ludwigshafener Chemiekonzern BASF, der dieses Jahr 6000 Jobs abbauen muss. Vorstandschef Martin Brudermüller nannte globale Risiken: Trumps Wirtschaftspolitik, die Auswirkungen auf China als wichtigen deutschen Markt und Lieferanten sowie die Gefahr eines ungeregelten Brexit. Hinzu komme der Strukturwandel in der Autoindustrie zum Elektromobil. Experten halten es für möglich, dass die Krise bei BASF ein Vorbote einer internationalen Talfahrt sein könnte.
Arbeitsminister Heil erklärte, es müsse keine solche Krise geben wie vor zehn Jahren. Aber sie sei auch nicht auszuschließen. Denn es gibt weitere Problemkinder unter den Dax-Konzernen. Die Deutsche Bank will rund 20000 Stellen streichen, Bayer 12000 Stellen und auch bei Siemens, Volkswagen und ThyssenKrupp wird Personal abgebaut.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach nach der Präsentation der jüngsten Zahlen von einem „Weckruf und Warnsignal. Jetzt gilt es, mit den richtigen Maßnahmen eine Rezession zu verhindern.“
Uneinig sind Wirtschaftsvertreter über das Ausmaß der Probleme. „Deutschlands Konjunktur steht auf der Kippe“, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Chancen für eine rasche Erholung der Wirtschaft und insbesondere der Industrie im zweiten Halbjahr seien deutlich gesunken. Die Gefahr einer Rezession beziffert das IMK derzeit auf 43 Prozent. Marcel Fratzscher, Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erklärte dagegen: „Wir sehen eine Abschwächung der Wirtschaft, aber es ist jetzt keine Krise“, gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Die deutsche Wirtschaft sei grundgesund. „Wir haben gesunde Strukturen, die Unternehmen sind wettbewerbsfähig, sie sind innovativ, der Arbeitsmarkt läuft nach wie vor sehr gut.“
Dennoch ist man auch in Berliner Regierungskreisen alarmiert. Erinnerungen an die große Krise im Herbst 2008 werden wach. Wie 2008/2009 soll es hohe Zuschüsse an Unternehmen geben, damit sie Mitarbeiter nicht entlassen, sondern in Kurzarbeit lange weiter beschäftigen. Aber neben dem „normalen“ Kurzarbeitergeld soll es noch höhere Staatshilfen geben, wenn Betrieb und Arbeitnehmer Monate unfreiwilliger Freizeit bei schlechter Auftragslage zur Weiterbildung und zur weiteren Qualifikation nutzen.
Arbeitsminister Heil stellt einen neuen Transformationszuschuss in Aussicht. Betrieb und Mitarbeiter sollen so für die Transformation, den technischen Wandel fit gemacht werden. Der SPD-Politiker will, dass Betriebe und Arbeitnehmer gestärkt aus einer wirtschaftlichen Krise hervorgehen, wenn die Regierung die „Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage“ oder eine tiefgreifende Branchenkrise erklärt. Im Gegenzug sollen sich die Unternehmen verpflichten, kein Personal abzubauen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit aber noch keinen Anlass für Konjunkturpakete. Zwar gehe die Wirtschaft in eine „schwierigere Phase“, sagte die CDU-Frau. Sie warnte aber davor, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. „Wir werden situationsgerecht agieren.“ Dullien warnt die Politik allerdings davor, die Probleme zu unterschätzen. „Dramatischer als der geringe Rück-gang des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal sind dabei allerdings noch die Aussichten auf die kommenden Monate.“ Vor allem die Auftragseingänge und die Stimmung im verarbeitenden Gewerbe deuteten nicht auf eine schnelle Besserung hin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilte in einer Pressemitteilung ebenfalls mit, dass eine Wende nicht in Sicht sei. Die Geschäftserwartungen gingen in allen Branchen zurück. Die Erwartungen an das Auslandsgeschäft seien so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Für das Gesamtjahr rechnete die Bundesregierung zuletzt mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt insgesamt noch um 1,4 Prozent gestiegen.    Peter Entinger


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Kommentare

Arnold Schacht:
27.08.2019, 19:41 Uhr

Der Rückgang der Wirtschaft ist zu einem Teil ein weltweites Problem, wofür die Bundesregierung nur bedingt etwas kann (was sie aber im umgekehrten Fall, dass die Konjunktur gut läuft, auch nicht davon abhält, dies als Erfolg zu verbuchen - also muss sie auch damit leben können, dass ihr eine Rezession angekreidet wird - andernfalls müsste sich ein Regierungsvertreter bei Hochkonjunktur hinstellen und sagen: "Das ist gar nicht unser Verdienst." Das wird keiner tun also lebt damit, dass Euch die Krise angekreidet wird). Aber es ist interessant, inwieweit linke Denke bis in die CDU vorgedrungen ist - nicht nur unter Merkel - unter Kohl war es in diesem Punkt nur unwesentlich geringer. Man will hier oder dort etwas subventionieren und sich dabei groß fühlen. Jeder Euro, den der Staat irgend jemand als Subvention gibt, muss er sich entweder leihen oder jemand anderem durch Steuern wegnehmen. Wieso nicht umgekehrt? Den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung abschaffen und zwar ohne Ausnahme.Sofortige Beendigung der Diskussion um CO2-Steuer, SUV-Steuer, Fleischsteuer und ähnlichem Humbug. Wenn der Staat unbedingt was tun will: Sich hinter VW im Streit um die Abgasmogeleien stellen. Andere haben auch gemogelt und zwar aus dem Grund, dass die Grenzwerte unrealistisch sind. Wie sagt der Italiener: Cosi fan tutte. Das ist zwar nicht moralisch, aber was will man machen, wenn es andere auch tun? Senkung der Einkommenssteuer. Da haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen etwas von. Dafür werfen wir Dinge aus unserem Bundeshaushalt, die eh keiner vermissen würde: Subventionen für CSDs (wenn die unbedingt paradieren wollen, können die das durch freiwillige Spenden finanzieren), Filmförderung (sollen die die Filme so machen, dass die Leute die sehen wollen - geht in den USA auch), die ganzen XY-Beauftragten etc, etc etc. Das würde mehr helfen als irgendwelche Umverteilungsmaßnahmen.


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