Erst kein Geld, jetzt kein Personal

Trotz guter Haushaltslage kann Berlin wichtige Investitionen nicht zügig angehen

19.08.18
Es wird immer schwerer, Stellen zu besetzen: Überarbeitete Beamte und wartende Bürger müssen es ausbaden Bild: Imago

Als im Jahr 2001 in Berlin die erste rot-rote Koalition startete, kündigte der damalige Regierende Bürgermeister  Klaus Wowereit (SPD) an, man werde „Sparen, bis es quietscht“. Inzwischen ist die Finanzlage Berlins deutlich besser geworden. Vorhandenes Geld kann allerdings oftmals gar nicht ausgegeben werden.

Auch der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2017 bestätigte eine Entwicklung, die mittlerweile seit über 20 Jahren zu beobachten ist. Im bundesweiten Vergleich der staatlichen Investitionen landete das Land Berlin im vergangenen Jahr erneut nur auf einem der hinteren Plätze. Mit den investierten 512 Euro pro Kopf reichte es nur für die viertletzte Stelle im Vergleich der Bundesländer. Der Freistaat Bayern investierte als Spitzenreiter immerhin 949 Euro je Einwohner.
Berlins schwaches Abschneiden im Vergleich der staatlichen Investitionen erstaunt aus mehreren Gründen: Seit die Stadt vor mehr als zehn Jahren finanziell fast vor dem Abgrund stand, hat sich die Lage deutlich verbessert. Als der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Anfang der 2000er Jahre einen strikten Sparkurs ankündigte, klaffte im Etat teilweise noch eine Lücke, die einem Viertel des Haushaltsvolumens entsprach.
Seit 2012 jedoch kommt die Stadt ohne zusätzliche Kredite aus. Mittlerweile schreibt Berlin sogar schwarze Zahlen, erzielt Überschüsse. Erst im vergangenen Jahr verzeichnete die Hauptstadt mit 2,1 Milliarden Euro einen Rekordüberschuss. Nach wie vor profitiert das Land zwar von hohen Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, aber auch die Steuereinnahmen sind gestiegen.
Zusätzlichen Rückenwind bekommt der Stadtstaat durch das extrem nied­rige Zinsniveau. Auf seinen riesigen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro, der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte angehäuft wurde, zahlt Berlin derzeit nur niedrige Zinsen. Der jahrelang gefahrene Sparkurs trug ebenfalls zur Besserung der finanziellen Lage der Bundeshauptstadt bei. Allerdings sind auch die Nebenwirkungen der Sparkur nicht zu übersehen. Gerade bei der Infrastruktur ist ein immenser Investitionsstau an Schulen, Kitas, Hochschulen, Schwimmbädern und Straßen entstanden.
Der anhaltende Zuzug nach Berlin lässt den Bedarf weiter steigen. Noch der rot-schwarze Senat hatte einen Investitionsfonds namens „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana) eingerichtet. Der Fonds wird aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Seit dem Jahr 2014 ist die beachtliche Summe von 2,75 Milliarden Euro in den Topf für Infrastrukturvorhaben geflossen. Bislang ist allerdings nur ein kleiner Teil der Summe, wenige hundert Millionen Euro, in die Infrastruktur Berlins geflossen. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Zum einen erfordern viele Projekte ohnehin einen langen planerischen Vorlauf. Fehler bei den öffentlichen Ausschreibungen und Änderungswünsche der Politik während der Planung können die Umsetzung weiter verzögern.
Berlin hat durch jahrelange Sparpolitik mit einem weiteren Nachteil zu kämpfen: In der Berliner Verwaltung fehlt mittlerweile Personal. Bislang ist die Bezahlung bei Berlins öffentlichem Dienst nicht sonderlich attraktiv. Immer schwieriger wird es damit, freie Stellen bei Polizei, Feuerwehr, in den Schulen und der Verwaltung überhaupt noch mit qualifiziertem Personal zu besetzen.
Der Spandauer Stadtrat Andreas Otti (AfD) hat inzwischen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Personalsituation in den wichtigen Hochbauämtern der Bezirke prekär sei. Auch hier können ausgeschriebene Stellen oft nicht nachbesetzt werden, weil der Bund oder andere Länder besser zahlen und auch sonst attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Aus Sicht des Spandauer Bezirksstadtrats Otti ist die Lage inzwischen so schlecht, dass sogar ein Scheitern der Berliner Schulbauoffensive droht.
Dabei handelt es sich immerhin um eines der wichtigsten Investitionsvorhaben für die Stadt. Der Senat will in den nächsten acht Jahren hunderte Schulen sanieren, Schulgebäude erweitern und sogar 60 Schulen komplett neu bauen. Insgesamt rechnen die Verantwortlichen mit Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten sieht auch bei Berlins Hochschulen einen massiven Sanierungsbedarf. Laut der Untersuchung sind mehr als drei Milliarden Euro nötig, um alle Gebäude der Hochschulen zu sanieren.
Sehr viel Geld in die Hand nehmen muss das Land Berlin auch beim öffentlichen Nahverkehr. Ein kürzlich veröffentlichter Entwurf des Berliner Nahverkehrsplans für die Jahre 2019 bis 2023 sieht einen massiven Ausbau vor. Der präsentierte Masterplan sieht über ein Dutzend Neubaustrecken für Straßenbahnen und zusätzliche Buslinien vor. Nachdem es über lange Zeit kaum Erweiterungen gab, sind nun auch neue Strecken für die Berliner S-Bahn und ein Ausbau des U-Bahnnetzes vorgesehen. Gerade die Ausbauplanungen für die S-Bahn erstrecken sich zum Teil bis ins Jahr 2035, die angedachten Streckenverlängerungen bei den U-Bahnlinien könnten erfahrungsgemäß sogar noch später Realität werden.      Norman Hanert


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Dietmar Fürste:
19.08.2018, 18:35 Uhr

Gäbe es hierzulande eine wirkliche Steuergerechtigkeit, müßte der Berliner Haushalt kaum solche Sorgen haben.

Was das 'Wirtschaftswunder'-System BRD nämlich im Stillen auch antreibt, ist dem Normalbürger, wenn er mühsam seine komplizierte Steuererklärung ausfüllen und erleben muss, was ihm schon wieder alles abgeknöpft wird, kaum bekannt:

Lege ich z.B. etwas Geld in einen deutschen Aktienfonds an, muss ich auf den erwirtschafteten Ertrag natürlich Steuern zahlen. Lebe ich als Krimineller im Nicht- EU- Ausland, erspare ich mir die Steuer für das Investment in der BRD und muss auch nicht fürchten, dass die Finanzbehörde in meinem Land von Deutschland über meine dortigen Geschäfte informiert wird!

Der solcherart "geschützte" Finanzplatz Deutschland rangiert daher, noch vor Panama, im Ranking der Steueroasen auf Platz 8, wie die Sendung "Planet-Wissen" berichtet, und das trotz Geldwäschegesetz und ähnlicher Bestimmungen.

Immerhin kommt auf diese Weise jährlich ein nicht unerheblicher Geldfluss in Richtung deutscher Banken zustande, auf den der Staat ungerne verzichten würde.

Dem Bürger wird stets eingetrichtert, dass ohne seine Steuern der Staat nicht funktionieren könne. Wie großzügig man dagegen den ausländischen Geldwäschern gleichzeitig deren Steuern auf ihre Investments hierzulande erläßt, dafür bleibt man dem Bürger listig jede Rechenschaft schuldig. Da herrscht das Prinzip: Demokratie ist die Mehrheit der Unwissenden, und Geld stinkt nicht.

Dagegen war man jedoch immer sehr kreativ dabei, neue Steuern und Abgaben zu erfinden, um damit die wehrlosen Bürger noch schlimmer zu schröpfen, wie z.B. bei der Rente oder der Direktversicherung.

Da verzichtet man sogar darauf, sich an geltendes Recht oder unser Grundgesetz und dessen Vertrauensschutz-Garantie zu halten. Hauptsache, die Kasse klingelt. Da ist die Schutzgelderpressung der Mafia auch nicht schlimmer.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.