Grünen-Zwist in Hamburg

20.07.19

Aus den diesjährigen Hamburger Bezirksversammlungswahlen am 26. Mai waren die Grünen im Bezirk Mitte als stärkste Kraft hervorgegangen. Noch bevor die Bezirksversammlung wenige Wochen später zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat, ging eine Anzeige wegen Islamismusverdachts beim Landesvorstand gegen zwei der neuen Ratsmitglieder türkischer Herkunft ein. Es handelt sich um die beiden jungen Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Mit den beiden Beschuldigten solidarisierten sich vier weitere Grünen-Abgeordnete, die von einer innerparteilichen „Rufmord-Kampagne“ und „Rassismus“ ihrer Parteikollegen sprachen. Zusammen haben sie eine „Grüne 2“ Fraktion unter Vorsitz der ebenfalls türkischstämmigen Meryem Celikkol in der Bezirksversammlung gebildet.
Die Islamismusvorwürfe sollen nach Zeitungsinformationen schon seit Längerem im Raum stehen, ohne dass diesen von Parteiseite nachgegangen worden wäre. Begonnen hatten die Extremismusvorwürfe bei der Listenaufstellung am 26. Januar dieses Jahres, an der auch die grüne Landesvorsitzende Anna Gallina teilnahm. Diese sah jedoch damals keinen Anlass, die beiden beschuldigten und später nominierten Kandidaten wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit anzufechten. Immerhin stellen die Grünen in Hamburg mit der SPD die Regierung und mit Senatorin Katharina Fegebank auch die Zweite Bürgermeisterin.
Den sechs Parteimitgliedern, die nach den Extremismusvorwürfen die „Grüne 2“-Fraktion bildeten, droht nun ein Ausschlussverfahren, weil sie sich weigerten, aus der Partei freiwillig auszutreten, was ihnen nahegelegt worden war. Sediqi und Karismaz teilten mit, dass sie prüfen lassen, ob sie gegen den Grünen-Landesvorstand Anzeige erstatten. Im Raum stehen die Straftatbestände der „üblen Nachrede“ und der „Verleumdung“.
Die Anschuldigungen wiegen schwer. Sediqi, soll auf seiner Facebookseite einen Spendenaufruf für eine radikal-islamische Organisation geteilt haben, Karismaz soll auf einer Parteiveranstaltung behauptet haben, das Grundgesetz gelte im privaten Bereich nicht immer.
Sediqi räumt ein, dreimal für Projekte der Hilfsorganisation Ansaar International gespendet zu haben, bestreitet aber, gewusst zu haben, dass es sich dabei um eine radikal-islamische Hilfsorganisation handelt. Ein Blick auf den Wikipediaeintrag der Gruppe hätte genügt zu erfahren, dass diese Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unter dem Deckmantel der Hilfe Terrorgruppen unterstützt. Auch Karismaz bestreitet die ihm unterstellte Nähe zur türkisch-radikal-islamischen Bewegung Milli Görüs, er betonte seine rhetorische Treue zum deutschen Grundgesetz.
Bevor ein Parteiausschluss rechtlich möglich ist, muss es noch zu einer Anhörung der beiden Beschuldigten kommen. Die Aussicht auf eine friedliche Einigung ist sehr gering, zu groß ist der Graben zwischen den beiden Lagern mittlerweile. Im Falle eines Ausschlussverfahrens vor Gericht muss es handfeste Beweise für die Nähe der beiden zum islamischen Extremismus geben. Der Streit der Grünen hat erhebliche Konsequenzen für die Bezirksversammlung, denn nun kommen die SPD mit 14 und die Grünen mit zehn nicht mehr auf die zum Regieren erforderliche Mehrheit der Abgeordneten.    Bodo Bost


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