Johannis’ Befreiungsschlag

Rumäniens Präsident ließ Liviu Dragnea verhaften

17.06.19

Die Europawahl in Rumänien endete mit einem großen Coup, den kaum jemand erwartet hätte: die Verhaftung des starken Mannes der sozialliberalen Regierung, Liviu Dragnea. Er war zwar von zwei Gerichten in zweiter Instanz zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Unterschlagung von EU-Mitteln und Korruption verurteilt worden, aber die von ihm aufgestellten sozialliberalen Regierungen hatten seit fast drei Jahren nichts Wichtigeres zu tun, als immer neue Tricks und Kniffe auszuprobieren, um korrupte Politiker, die in Rumänien zu Hunderten ihre Strafen absitzen, reinzuwaschen und zu rehabilitieren.
Auch Staatspräsident Klaus Johannis war es nicht gelungen, in seiner mittlerweile bereits vierjährigen Amtszeit Dragnea habhaft zu werden. Oft machte Johannis einen recht hilflosen Eindruck, so auch, als er sich mit Hunderttausenden von Demonstranten auf der Straße zeigte. Ihm fehlt halt eine Mehrheit im Parlament.
Allerdings gelang dem Staatschef nun ein meisterhafter Coup, den er zusammen mit den EU-Partnern vorbereitet hatte. Schon beim letzten EU-Gipfel im rumänischen Herrmannstadt vor einigen Wochen hatte sich der Siebenbürger Sachse in seiner Heimatstadt medienwirksam zusammen mit den EU-Größen als Saubermann positioniert. Die von Dragnea beherrschte Regierung kam in Herrmannstadt faktisch gar nicht zur Geltung.
Auch das zusammen mit den Europawahlen angesetzte Referendum über die Korruption war ein Werk des Staatspräsidenten, das ihm die Oberherrschaft über die politischen Geschicke in seinem Land wieder zurückgeben sollte. Es war so kompliziert in einer Juristensprache formuliert, dass allein das Wort Korruption von allen verstanden wurde. Entsprechend groß war der Anklang den das Referendum mit fast 90 Prozent Zustimmung fand, denn die Ablehnung der Korruption reicht sogar weit in die Anhängerschaft der von Dragnea geführten Sozialdemokratische Partei (PSD). Da das Referendum an die Europawahl gekoppelt war, glaubten viele Rumänen an einen Zusammenhang und stimmten für Europa und gegen die Korruption.
Die EU-freundliche Nationale Liberale Partei (PNL) von Johannis gewann mit 26,9 Prozent erstmals eine landesweite Wahl und verbannte die bislang sieggewohnten Sozialdemokraten von Dragnea, die eher Erdogan-freundlich gesinnt sind und 23 Prozent der Stimmen erhielt, auf den dritten Platz. Erst dieser Sieg hat es Johannis erlaubt, kurz nach dem Bekanntwerden des offiziellen Wahlergebnisses die Verhaftung von Dragnea zu initiieren.
Ermöglicht wurde die Verhaftung von Dragnea auch, weil sein einstiger Mitkämpfer Victor Ponta, der bei der letzten Präsidentschaftswahl gegen Johannis verloren hatte, inzwischen die Seiten gewechselt und sich mit seiner Bewegung „Pro Rumänien“ gegen Dragnea gestellt hat. Gegen den früheren Ministerpräsidenten, dem auch vorgeworfen wurde, in seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben, war lange wegen Korruption ermittelt worden, aber er wurde durch ein Gericht freigesprochen, als einer von wenigen. Mit seinem Seitenwechsel wollte sich Ponta für eine Revanche gegen Johannis bei den nächsten Präsidentenwahlen warmlaufen, die im Herbst stattfinden. Johannis hat bereits seine erneute Kandidatur angekündigt, Ponta dürfte sein ärgster Herausforderer werden.    B.B.


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