»Keine Fehler« der AfD

19.07.19

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen, seinen mittlerweile siebten Landtag. Umfragen zufolge könnte sich die AfD mit der aktuell regierenden CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Doch in der vergangenen Woche stutzte der Wahlausschuss die Landesliste der Partei aufgrund eines Formfehlers von 61 auf 18 Plätze. Auch wenn die AfD gute Aussichten hat, mehrere Direktmandate zu gewinnen, droht ihr der Verlust mehrerer Mandate. Rechtliche Einsprüche gegen die Entscheidung sind eigentlich erst nach der Wahl möglich. Doch die Partei will sich wehren. Sie kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban erklärte, die AfD habe „keine Fehler“ bei der Aufstellung der Liste gemacht. Er sprach von einem politischen „Willkürakt“ der Landeswahlleitung mit dem Ziel, „den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“. Ob die AfD damit Erfolg haben wird, ist völlig ungewiss.
Zuletzt kam die AfD den Umfragen zufolge auf 25 Prozent, würde demnach auf rund 30 Sitze kommen. Zu den Listenplätzen müsste sie folglich zahlreiche Direktmandate gewinnen. Dies gilt sogar als relativ wahrscheinlich. Doch es gibt auch ein anderes Szenario. So spricht der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem möglichen „Görlitz-Effekt“. In der sächsischen Stadt wurde kürzlich in einer Stichwahl ein neuer Bürgermeister bestimmt. Knapp konnte sich ein Kandidat der CDU gegen den Mitbewerber der AfD durchsetzen, weil die Kandidaten der anderen Parteien von der FDP bis zur Linkspartei zu seiner Wahl aufgerufen hatten. Möglich sei, so Patzelt, dass sich Ähnliches bei der Landtagswahl in den Wahlkreisen wiederhole. Alle Parteien könnten Wahlempfehlungen zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners abgeben. Das könnte die Partei letztlich viele Direktmandate kosten. Am Ende könnte die AfD nach Stimmen stärkste Partei werden, in der Zahl der zu besetzenden Mandate aber hinter CDU, Linkspartei und Grüne auf den vierten Platz zurückfallen.
Profitieren würde von einem solchen Szenario vor allem die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer, die derzeit mit der AfD um die „Pole Position“ kämpft. Kretschmer hat angekündigt alle denkbaren Koalitionsvarianten aus-testen zu wollen, mit Ausnahme von AfD und Linkspartei. Teilweise sah es so aus, als wäre ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP nötig, um überhaupt eine Anti-AfD-Mehrheit bilden zu können. Nun werden die Karten völlig neu gemischt. Selbst die SPD, der ein Absturz auf unter zehn Prozent droht, hofft, von den AfD-Problemen profitieren zu können.
Und die AfD? Die hofft auf einen Trotz-Effekt. „Als Vorsitzender der AfD ist man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt“, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Seine Partei sei aber „noch immer kreativ und findig genug“ gewesen, um „einen guten Ausweg zu finden“.    P.E.


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