Östliche Perspektiven

Vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen in Europa und angesichts einer egoistischen US-Außenpolitik ist es an der Zeit, über eine Verbesserung der deutschen Beziehungen zu Russland nachzudenken

19.12.19
Tauwetter nach langer Eiszeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: imago/ZUMA Press

Jahrzehntelang war die Weltordnung intakt: Deutschland galt, neben Großbritannien, als der wichtigste Verbündete Amerikas. Die Transatlantische Gemeinschaft, samt ihrer Organisationen NATO und EU, funktionierte und prosperierte als das bedeutendste und mächtigste Bündnis der Welt. Die westliche liberale Werteordnung hatte Modellcharakter für andere Nationen und Kontinente. Doch diese gute, heile Welt ist an ihrem Ende angelangt. Die künftige Weltordnung wird multipolar und chaotischer sein – und mehr von den Europäern geprägt werden.
Die USA lassen Deutschland und ihren anderen westlichen Verbündeten keine Wahl. Die EU, die noch vor wenigen Jahren mit den USA einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden wollte, wird von den USA nur noch als Abnehmermarkt für amerikanische Rüstungsware, Flüssigkeitsgas und Hochtechnologie wahrgenommen. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist lahmgelegt, die mühsam erstellten Regeln der Globalisierung infrage gestellt, im Welthandel gilt nur das Recht des Stärkeren. Die NATO ist in ihrer schwersten Existenzkrise. Nicht besser geht es der EU. Der Brexit, die Immigrationskrise und der Europopulismus stellen eine weitere Konsolidierung der Gemeinschaft infrage.
Europa erweitert sich nicht, wie es geplant war, zusammen mit den USA, zu einer transatlantischen Großgemeinschaft. Donald Trump führt Handelskriege mit der EU. Großbritannien schert aus der EU aus, reiche EU-Länder im Norden zanken sich mit den armen im Süden. Mittelosteuropa orientiert sich wieder an nationalen, statt liberalen Werten. Deutschland verliert seine Führungsrolle.
Doch die USA gehen in ihrem Bemühen, die Welt nach ihren egoistischen Vorstellungen zu ordnen, noch weiter. Sie wollen den europäischen Verbündeten die Energie-Allianz mit Russland verbieten, führen extraterritoriale Sanktionen gegen europäische Konzerne ein, die sich jahrzehntelang auf dem russischen Markt engagieren. Zudem bringen die Amerikaner die Europäer nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen ihren globalen Hauptkontrahenten China in Stellung, indem sie die EU-Länder zwingen, auf chinesische Hochtechnologie-Produkte zu verzichten. Die heutige US-Führung nörgelt an der NATO herum, scheint bilaterale Militärabkommen mit strategisch wichtigen Ländern, darunter Großbritannien und Polen, zu bevorzugen.
Noch riskiert niemand in Deutschland einen Streit oder gar einen Bruch mit den USA. Den deutschen Führungseliten fehlt es an der Vorstellungskraft, sich von den USA abzukoppeln. Die Europäer hoffen auf Amerika nach Trump. Doch in Deutschland und in Frankreich machen sich inzwischen Strategen darüber Gedanken, wie das krisenbehaftete Verhältnis zu Russland verbessert werden könnte.
Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wären nicht abgeneigt, mit Russland auf Tuchfühlung zu gehen. Von Russland verlangen die Europäer ein Ende des Denkens in Einflusszonen. Für die europäische Sicherheitsarchitektur wäre in der Tat das Verschwinden dieser Einflusszonen vonnöten  – aber dann dürfte sich auch die NATO nicht weiter bis an die Grenzen Russlands ausdehnen. Eine Neutralität der Ukraine würde zum Beispiel viele gegenwärtige Probleme lösen.
Vermutlich war es der große historische Fehler des Westens und Russlands nach dem Ende des Kalten Krieges, kein gemeinsames europäisches Haus zustande gebracht zu haben. Die Chance dazu bestand. Russland blieb jedoch außen vor und befindet sich heute mehr in Asien als in Europa. Und es wird immer stärker Teil der kommenden asiatischen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur. Für Europa würde ein Verlust Russlands katastrophale Auswirkungen haben.
Das Problem besteht darin, dass eine Verschmelzung des westlichen und östlichsten Teils des europäischen Kontinents völlig neue Institutionen erfordert. Denn Russland kann nicht Mitglied der EU und NATO werden. Ein solches Großeuropa wäre auch keine liberale Wertegemeinschaft mehr, sondern eine Interessensgemeinschaft – die sich aber durchaus erfolgreich gegen die globalen Herausforderungen stemmen könnte.
Es ist sicherlich schwierig, sich ein Europa vorzustellen, in dem Russland aufgrund seiner Größe eine Führungsrolle, wie sie heute Frankreich und Deutschland spielen, beanspruchen würde. Die heutige europäische Friedensordnung wurde maßgeblich von den USA kreiert. Zwischen USA und EU gibt es eine Schicksalsgemeinschaft, ein fast religiöses Gefühl ewiger Verbundenheit. Amerika hat schließlich den Wohlstand und die Freiheit Europas im Zweiten Weltkrieg und späteren Kalten Krieg erstritten. Das kommunistische Russland war dagegen 45 Jahre lang der Okkupant Osteuropas. Nicht zuletzt werden sich die USA vehement gegen eine Mitbestimmung ihres Erzfeindes Russland über Europa sträuben. Auch die ehemaligen Warschauer-Pakt-Länder, allen voran Polen und die baltischen Staaten, können sich ein gemeinsames Europa mit Russland – dem Land, aus dem sie die größte Bedrohung für ihre nationale Sicherheit ableiten – nur in schrecklichen Albträumen vorstellen.
Viele Stimmen fordern eine neue Ostpolitik gegenüber Russland, die Ostpolitik Westdeutschlands gegenüber der Sowjetunion habe über die Formel „Handel durch Wandel“ schließlich den friedlichen Wandel in Osteuropa ermöglicht. Doch die Bundesregierung hält nichts von einer Neuauflage der Ostpolitik Willy Brandts. Damals, argumentiert man, war die Sowjetunion der einzige Ansprechpartner im Osten. Und von Moskau hing die Wiedervereinigung Deutschlands ab. Deshalb, so Berlin heute, war eine Befriedungspolitik notwendig. Heute jedoch steht nicht mehr Russland, sondern die neuen Alliierten des Westens, die souveränen Staaten Mittel- und Osteuropas, im Fokus. Ihre Weltanschauung, Interessen und Wünsche müssten Deutschland deshalb viel näher sein als die Russlands. Bundeskanzlerin Merkel wurde kurz nach ihrer Wahl 2005 mit dem berühmten Satz zitiert: „Ich werde nach Moskau nur noch über Warschau fahren“. Im Grunde genommen verzichtet Berlin auf eine deutsche Russlandpolitik zugunsten einer europäischen.
In Wirklichkeit aber hat sich auch die Merkel-Regierung an die alten Prämissen westdeutscher Ostpolitik gehalten. In zwei entscheidenden Punkten stellte sich die Kanzlerin an die Seite der Russen und stimmte gegen ihre Verbündeten. Auf dem Bukarester NATO-Gipfel 2008 versuchten die USA, die beiden Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in das Bündnis zu integrieren. Doch da der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung auf das ehemalige Gebiet der UdSSR als eine Überschreitung der „roten Linie“ definiert hatte, gebot Berlin – zusammen mit Paris – den US-Plänen Einhalt.
Das zweite Mal stellte sich Deutschland in Fragen der Energiepartnerschaft an die Seite Russlands. Gegen heftigste Widerstände aus den USA und Mittelosteuropa wurde die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 gebaut, die künftig Deutschland mit zusätzlichem Erdgas aus Russland versorgen soll. Immerhin setzte Berlin aber gegenüber Russland durch, dass die Ukraine auch weiterhin als Transitland für russisches Gas nach Europa bestehen würde. Auch versprach Deutschland, um das Argument zu hoher Abhängigkeiten von Russland zu neutralisieren, Flüssigkeitsgas aus den USA zu beziehen. Ein Problem für die Annäherung Deutschlands an Russland sind die US-Sanktionen gegen unseren östlichen Nachbarn. Zwar hat auch die EU Sanktionen gegen Russland erlassen, um Moskau zu Zugeständnissen in der Ukraine-Krise zu bewegen. Doch war das Ziel dieser Sanktionen niemals die Beschädigung der russischen Wirtschaft. In den USA sieht die Sache anders aus. Die US-Sanktionen haben mit der Ukraine-Krise wenig zu tun, sondern dienen einzig und allein dem neuen erklärten Ziel der Amerikaner, den Erzrivalen aus dem Kalten Krieg geopolitisch einzudämmen und zu beschädigen. Das trifft auf das US-Establishment, nicht aber auf Präsident Trump zu. Seitdem mit Trump ein Außenseiter von außerhalb des Establishments zum Präsidenten gewählt worden ist, versuchen die etablierten Herrschaftseliten, ihn zu stürzen. Die deutsch-russischen Beziehungen sind zu Geiseln innenpolitischer Auseinandersetzungen in den USA geworden. 
Die USA torpedieren indirekt die Friedensbemühungen Deutschlands und Frankreichs, eine Friedenslösung für die Ost-Ukraine herbeizuführen. Das Minsker Abkommen ist aus amerikanischer Sicht eine Kapitulation vor Russland und führt zur Schwächung der Ukraine. Die Westeuropäer sind anderer Auffassung, sie wollen – anders als die USA – mit Russland einen vorsichtigen Dialog über die Wiederaufnahme strategischer Kooperation beginnen. Es ist höchst interessant, welches europäische Konzept sich durchsetzen wird – das deutsch-französische Wunschmodell eines gemeinsamen Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik oder das amerikanische von Vancouver bis Donezk.

Alexander Rahr

Alexander Rahr war bis 2012 Programmdirektor für Russland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und ist seit 2012 Forschungsdirektor beim Deutsch-Russischen Forum. Zu seinen Büchern gehört „Der kalte Freund. Warum wir Russland brauchen“ (Hanser Verlag, 2011).


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Kommentare

Jan Kerzel:
30.12.2019, 16:37 Uhr

"Deutschland verliert seine Führungsrolle." Das ist schon mal ein guter und richtiger Satz. Kein Mensch und kein Staat in Europa will von Deutschland geführt werden. Wozu auch? Das gezeigte Wohlwollen ist rein finanzieller Natur. Entfällt dies, ist es sowieso zappenduster. Das Verhältnis zu Russland ist und war ambivalent. Die Russen wollen Rohstoffe verkaufen. Das war`s eigentlich schon. Substantiell ist von dort außer unrealistischen Visionen nichts zu erwarten. Das bewährte Verhältnis zu den Vereinigten Staaten muss absoluten Vorrang haben. Russland ist ein Schwellenland mit militärischer Macht, die aber niemand will und niemand braucht, zumindest in Europa. Diese ganzen Russlandfantasien drehen sich seit Jahrzehnten sinnlos im Kreis.


Fred Mahler:
25.12.2019, 18:09 Uhr

Den vorstehenden Kommentatoren kann nur recht gegeben werden. Europa ist (Gott sei Dank) größer als die EU. Ja, und wir brauchen endlich ein echt demokratisch legitimiertes Europa und keine Lobbyisten Mafia wie sie heute in der EU und in Deutschland herrscht.

Wir brauchen ein großes gemeinsames europäisches Haus von der Algarve bis Wladiwostock. Einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der getragen ist von der Überzeugung, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht die Menschen dem Kapital.

Das gemeinsame europäische Haus hat schon existiert, da spielten die USA in der Geschichte noch überhaupt keine Rolle. Diese gemeinsamen Wurzeln tragen langfristig immer mehr, als kurzfristiges Profitdenken.

Ziel muß es sein diese Haus auf eigenständige, selbstbewusste und kräftige Füße zustellen, die auf einer echten vom Volk bestimmten Demokratie und nicht auf einer Scheindemokratie beruhen.

Dazu braucht es in Deutschland und bei den anderen europäischen Völkern wieder charismatische Politiker mit Niveau und gelebter, überzeugter, echter christlicher Lebenseinstellung. Politiker die unterscheiden zwischen einer Huldigung ans goldene Kalb des amerikanischen Raubtierkapitalismus einerseits und Verantwortung für die Völker, die Menschen andererseits.


sitra achra:
19.12.2019, 19:12 Uhr

Guter Artikel. Doch das Märchen von der "Befreiung" Europas ist doch wohl leicht durchschaubar.
Jedoch, Russland hat die Bodenschätze, die vorausschauende Geduld und alle Zeit der Welt, dabei zuzuschauen, wie sich der heilige Westen in seine Bestandteile zerlegt. Alles eine Frage der Zeit.
Übrigens,die Ukraine gehört kulturell und politisch in die GUS, jedenfalls nicht in diese mafiöse Vereinigung aus Brüssel.


Irene Weis:
19.12.2019, 19:06 Uhr

Die geografische Mitte Europas liegt auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Da wird immer so über-heblich von "Europa" geredet, wenn die EU gemeint ist. Es wird Zeit, dass Europa im Ganzen begriffen wird.


Siegfried Hermann:
19.12.2019, 13:10 Uhr

... die usa haben "Reichtum nach den Krieg in Deutschland ermöglicht..."
hüstel
Hab ich da irgendwas verpasst???
Bunte Geschichtsklitterung von aller Feinsten!
Zum Thema:
Herr Rahr mag ja in weiten Teilen recht haben, nur eins bedenkt er nicht, oder lässt es geflissen unter dem Tisch fallen:
Mit dieser schwarzen Witwe und SED-FDJ-Sekretärin und den Rothschild-Däummling und Möchte-gern-Napoleon wird datt nix.
Wer wirkliche und nachhaltige Veränderungen zum Guten mit den Russen haben will, der MUSS erstmal diese unselige EU-Mafia in Brüssel und deren willfährigen Helfershelfer in den einzelnen Ländern radikal beseitigen. Oder wie Donald Trump fordert: Den Sumpf trocken legen!


Lothar Liedtke:
19.12.2019, 03:37 Uhr

Von entscheidender Bedeutung wird der der Ausgang der Wahl 2020 in den USA sein. Sollten die Demokraten und damit das Establishment, zurück an die Macht kommen, ist mit einer Verschärfung der Konfrontationspolitik, speziell zu Rußland, zu rechnen. Sie haben kein Interesse an einer Entspannung, es würde die System Change Politik wie unter Clinton und Obama fortgesetzt, was für die entsprechenden Aufträge in der Industrie sorgt. Wie dabei noch hinter den Kulissen Geschäfte gemacht werden, zeigt der aktuelle Fall des Hunter Biden in der Ukraine Affäre. Trump seinerseits kann noch nicht zu sehr auf Rußland zugehen, würde er doch dadurch den Demokraten die Vorwände liefern, die ihn jetzt schon als unter Rußlands Einfluß stehenden und deren Hilfe in Anspruch nehmenden Verräter in Verruf bringen wollen.
Sollte das Impeachment Verfahren in sich zusammenfallen und die Ganzen korrupten Verstrickungen der Clinton und Obama Administration ans Licht kommen und damit eine Wiederwahl Trumps ermöglicht werden, könnte eine wirkliche Entspannung zwischen Nato, EU, USA und Rußland entstehen. Hoffen wir das Beste.


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