Politik der Missachtung

Washington glaubt, Deutschland mit Truppenabzug drohen zu können

14.08.19
Verkehrte Welt: Während US-Soldaten in Deutschland stationiert sind, verteidigen deutsche in Kundus US-Interessen Bild: pa

Die wiederholte und fast schon ultimative Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, Deutschland solle für seine Verteidigung mehr Geld ausgeben, geht ins Leere. Denn Deutschland ist nicht bedroht, auch nicht von Russland, aus dem die NATO einen „Gottseibeiuns“ macht.

Deutschland soll nach Auffassung der US-Regierung mehr Geld für die verschiedenen Kriege der USA und der NATO ausgeben. Ginge es tatsächlich nur um Deutschlands Verteidigung, so wäre der Fi­­nanz­auf- wand von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchaus genug.
Kurz vor seiner geplanten Europareise ließ Trump in dieser Sache wieder seinen Botschafter in Berlin von der Kette, Richard Grenell, bekannt für seine Unhöflichkeit, die oftmals an das Gehabe eines Kolonialoffiziers erinnert. Grenell erklärte, es sei „wirklich beleidigend“, dass dem US-Steuerzahler die Kosten für die Stationierung von angeblich 50000 US-Soldaten in Deutschland aufgebürdet würden, wobei er noch einen neidischen Hinweis auf Deutschlands Handelsüberschuss folgen ließ. Was den deutschen Steuerzahler die US-Militärpräsenz hierzulande kostet, wird in Grenells Rechnung nicht berücksichtigt.
Hilfe bekommt der US-Botschafter von seiner Kollegin in Warschau, Georgette Mosbacher. Sie sagt, Polen erfülle seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der NATO im Gegensatz zu Deutschland und sie würde es begrüßen, wenn US-Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt würden. Das entspricht auch dem Wunsch der Regierung in Warschau, die schon länger um mehr US-Präsenz wirbt und dafür den Bau eines „Fort Trump“ vorgeschlagen hat.
In Washington scheint tatsächlich die Meinung zu herrschen, ein US-Truppenabzug aus Deutschland müsse hier als Drohung wahrgenommen werden. Bei einer seiner Mahnungen nach mehr Geld setzte Trump kürzlich unter anderem in Rechnung, dass ein Land auch für die „Ehre“ zahlen müsse, US-Truppen auf seinem Boden zu „beherbergen“. Überlegungen dieser Art entsprechen dem Bewusstsein von der Erwähltheit Amerikas und der Amerikaner, die mitfinanzieren zu dürfen jedem Partner zu Ruhm und Freude gereichen soll.
Unklar ist, in welchem Maße man das in Europa und speziell in Deutschland auch so sieht. Nimmt man einmal nicht die Regierungslinie zum Maßstab, sondern die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung, so spricht eine klare Mehrheit gegen jegliche militärische Abenteuer. Fast meint man, man sei der gewesenen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch dafür Dank schuldig, dass sie die Bundeswehr in weiten Teilen ruiniert hat, sodass es allein vom Technischen her gar nicht möglich ist, das deutsche Militär noch weiter in die Welt ausschwärmen zu lassen. Jüngstes Beispiel, das schon im Vorfeld für Unmut sorgt, ist der geplante Marine-Einsatz der NATO im Golf von Oman, an dem sich Berlin nicht beteiligen will, vor allem, weil es an die letzten Grenzen der Kapazität geht.
US-Präsident Trump ist so wenig Diplomat wie sein Botschafter in Berlin. Doch beide beherrschen die Technik, durch diplomatische Mittel ihre Missachtung auszudrücken. Trump tut das dadurch, dass er bis heute noch zu keinem Staatsbesuch in Berlin erschienen ist. Einen Truppenbesuch in Ramstein im vergangenen Dezember hat er im Vorfeld in Berlin nicht einmal ankündigen lassen. Doch Ramstein ist für Trump ohnehin US-Hoheitsgebiet.    Florian Stumfall


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Kommentare

Hein ten Hof:
21.08.2019, 16:16 Uhr

Bei dieser Thematik muss ich immer an einen Artikel aus der ZEIT denken, gedruckt Anfang der 1950er, Ausgabe habe ich leider nicht. ZEIT online Archiv. Aber wie dem auch sei, es gab damals irgendwie einen anderen Journalismus.
Thema waren die Gelder des Marschall Plans für Deutschland. Der Journalist schrieb sinngemäss, "wir verzichten gerne auf die Gelder des Marschall Plans wenn dafür die Besatzungskosten gestrichen werden, denn diese sind doppelt so hoch."

In Ihrem Artikel schreiben Sie, das der US Botschafter in Berlin oftmals an das Gehabe eines Kolonialoffiziers erinnert. Besser kann es m.E. nicht ausgedrückt werden, Nagel auf den Kopf getroffen.

Insbesondere vor dem Hintergrund was Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" schrieb: Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 im Buch!)

Wäre interessant zu erfahren welche Kosten diese "Besatzer" bis dato verursacht haben. Weitläufiges Thema.
Grundlage wohl GG Art 120, der Bund trägt die Besatzungskosten.


Jürgen kurt Wenzel:
18.08.2019, 19:59 Uhr

Marco S. Ist nahe drann ! Es ist die Lebenslüge der deurschen seit 1945 ! Es ist das gemeinsame Verdrängen der totalen Niederlage ! Ein Fall fär die Psychatrie ??Sie wurden von den Besatzungsmächten zu deren Nutzen eingelullt und durften ein Selbstwertgefühl endwickeln ,welches sich nach 1990 in eine Größenwahn steigerte !! Im Osten kuschten sie vor den Russenkasernen , der Komandantur . Im Westen erstickten sie im Wohlstand und nach jeder Kanzlerwahl wurden die sogenannten , ,, Kanzlerbriefe " zähneknirschend unterschrieben .Siehe der Artikel des Flackschützen Egon Baar 2011 in , Junge Freiheit ",was ihn etwas sympatisch macht .Nun wenn der Deutsche nicht beißt ist er ein guter Speichellecker ! Nich desto trotz bleibt das übergeordnete existierende Völkerrecht ,die Artikel der Feinstaatenklauseln ,nur durch die Mehrheitsendscheidungder UN aufgehoben werde können ! Der Rest der Besatzungsrechte sind ja im ,, deutschen Recht " festverankert ! (Foschepoth etc.) Bei diesem Größenwahn der jetzt machtausübenden ist es ein Glück das die Amerikaner weiter stationiert bleiben ,um ein weiteres Unheil von diesem Restdeutschland zu verhindern !! Vielleicht besinnt sich auch Putin der kein Kommunist mehr ist seiner Verantwortung für die Welt gegen die Kräfte die am Blut der Völker verdienen !


Winfred Bekert:
16.08.2019, 11:38 Uhr

Deutschland war bei zwei Kriegen ganz vorn dabei und hat zweimal krachend verloren(den letzten zu verlieren denke ich war vielleicht besser).Wenn ich mich umschaue sehe ich das wir trotzdem halbwegs passable leben.Den nächsten Krieg verlieren wir am besten gleich.Alles bleibt heil,keiner muss sterben und die Sieger sind villeicht nicht so sauer wie nach einem richtigen Krieg.Kurz und gut :wofür brauchen wir mehr als eine kleine Ordnungstruppe die nicht in der Lage ict einen Krieg zu führen.Ungefähr das was wir im Moment haben.


H. Schinkel:
15.08.2019, 17:14 Uhr

Tja, ich würde es sogar sehr begrüßen wenn die USA endlich ihre Truppen aus Deutschland abziehen würden. Das ist längst überfällig.

Die Polen sind mal wieder übermütig und zündeln mal wieder am Pulverfass, diesmal allerdings nicht in Richtung Deutschland, sondern Russland.Was diese Zündelei gebracht hat, konnte man daran sehen, das uns ein Krieg in die Schuhe geschoben wurde. Das darf nie wieder passieren.


Michel Schmidt:
14.08.2019, 20:25 Uhr

Die USA sind eine klassische Seemacht und brauchen Militärstützpunkte an den Gegenküsten. Man ist nicht nur zum Schutz Deutschlands und Europas hier, sondern vor allen Dingen um eigene nationale Interessen zuwahren und von hier aus Einfluss zu nehmen.

Eine nicht vollständige Listung der in Deutschland stationierten US-Truppen macht dies deutlich:

• Das U.S. European Command in Stuttgart

• Das U.S. Africa Command in Stuttgart

• Das Hauptquartier der U.S. Army Europe in Wiesbaden

• Die Ramstein Air Base der U.S. Air Force

• Die (offiziell nicht bestätigten) US-Atomwaffen in Büchel

• Das Krankenhaus der US-Streitkräfte in Landstuhl

• Die – sehr großen – Trainingseinrichtungen in Grafenwöhr und Hohenfels

• Die in Vilseck, Bayern, stationierten Truppen einer Brigade der U.S. Army

Sowohl die Nordost- als auch die Südostflanke der NATO sind durch Deutschlands hervorragende geopolitische Lage gleichermaßen gut zu erreichen. Eine Verlegung nach Polen macht wenig Sinn. Die von der polnischen Regierung in Aussicht gestellten 2 Mrd.US-Dollar wären nur "ein Tropfen auf den heissen Stein".Es fehlt den Polen vor allen Dingen an militärischer Infrastruktur.Die Ramstein Air Base der U.S. Air Force, ist zum Beispiel für die amerikanische Machtprojektion in Afrika und Nahost nahezu unverzichtbar.Auch der Weg zu den Seehäfen an der Nordsee vergrößert sich.Ob polnische Ostseehäfen dies ersetzen können?
Eine erhoffte dauerhafte Stationierung einer US-Division in Polen wäre auch eine Verletzung der NATO-Russland-Grundakte.Russland hat Iskander-Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad aufgestellt, diese wären in Reichweite...


Arnold Schacht:
14.08.2019, 20:02 Uhr

Deutschland ist nicht bedroht - mag sein. Aber können Sie 20 - 30 Jahre in die Zukunft sehen? Wer hätte 1894 gedacht, dass so was wie 1914 geschehen könnte? Das ist diese Vorstellung vom "Ende der Geschichte", die wohl in uns spukt. Wenn China die 1. Weltmacht werden sollte, die EU und NATO sich auflösen sollten. Wie sieht es dann mit der Bedrohungslage aus? Keiner weiß das. Es ist immer gut, vorbereitet zu sein - falls nichts passiert, umso besser. Aber im Ernstfall auf die Gnade anderer angewiesen zu sein, ist keine komfortable Situation. Und: Warum werden GB, Frankreich oder Israel international ernst genommen, Deutschland hingegen ist eine Lachnummer? - Genau deswegen.
Allerdings rede ich hier von einer Verteidigungsarmee und nicht einer internationalen Eingreiftruppe für fremde Interessen.


Marco S.:
14.08.2019, 19:20 Uhr

Frau Merkel, bitte schließen Sie sofort einen Friedensvertrag mit den USA. Dann gehen diese Besatzer endlich komplett raus aus unserem Land. Achso - habe vergessen, dass die das ja gar nicht wollen. Schade!


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