»Quantensprung« soll Kripo helfen

»DDR statt NRW«: Brandenburg kehrt bei der Polizeiausbildung zu Bewährtem zurück

27.03.19
Ohne die Arbeit von Spezialisten sind die Beweise oft nicht gerichtsfest: Spurensicherer in Aktion Bild: Imago

Wie andere Bundesländer hat Brandenburg bei seiner Polizei bisher auf eine Einheitsausbildung gesetzt. Die gemeinsame Ausbildung von Schutzpolizisten und Kriminalbeamten schafft im Polizeialltag allerdings ein gravierendes Problem. Nun soll an das alte, 1990 abgeschaffte DDR-System der speziellen Kriminalistenausbildung angeknüpft werden.

Bereits seit Jahren machen Richter, Staatsanwälte und Kriminalisten auf eine Entwicklung aufmerksam, die erst beim Vergleich verschiedener Kriminalitätsstatistiken deutlich wird. Gibt  ein Politiker Auskunft darüber, wie erfolgreich die Polizei im Kampf gegen die Kriminalität gewesen sei, dann präsentieren sie der Öffentlichkeit standardmäßig die sogenannte Aufklärungsquote. Diese gibt an, ob bei einer Straftat ein einfacher Tatverdacht gegen mindestens eine Person begründet werden konnte.
Das Problem: Ob die Ermittlung des Tatverdächtigen zu einem Prozess und einer Verurteilung führt, geht aus der Aufklärungsquote nicht hervor. Aussagekräftiger ist daher die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsquote. Diese zeigt an, bei wie vielen Tatverdächtigen durch die Staatsanwaltschaft  tatsächlich eine Anklage erhoben wird. Ein Blick auf diese Statistik ist ernüchternd: So wird mitunter nur gegen jeden fünften Tatverdächtigen, der ermittelt wurde, am Ende auch eine Anklage erhoben.
Ursache ist nur zum Teil die personelle Überlastung von Polizei und Justiz. Staatsanwälte stellen auch immer wieder fest, dass bei der Tatortarbeit schlecht gearbeitet wurde und Ermittlungsergebnisse nicht gerichtsfest sind. In einer gemeinsamen Mitteilung wiesen die brandenburgischen Landesverbände des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bereits 2015 auf Defizite in der Polizeiausbildung und bei den Ermittlungsverfahren hin. Ein Vertreter des Richterbundes kritisierte: „Spätestens vor Gericht zeigen sich die Mängel der Strafverfolgung. Schon vorher setzen sich die Staatsanwaltschaften mit den unzureichenden Ermittlungen der Polizei auseinander. Sie bekommen die Arbeit direkt von der Kriminalpolizei in Form von Strafakten auf den Tisch. Deren Qualität sinkt in den letzten Jahren ständig.“
In Brandenburg wurde diese Fehlentwicklung lange Zeit noch durch einen besonderen Umstand abgefedert. Die märkische Polizei hat bislang sehr von der Übernahme von Diplom-Kriminalisten der DDR profitiert. Diese genießen fachlich einen guten Ruf, standardmäßig haben diese Polizisten ein Kriminalistikstudium absolviert. Diese Kriminalisten gehen nun allerdings vermehrt in den Ruhestand. Und  mit der Wende wurde die spezielle Ausbildung von Kriminalisten eingestellt.
Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens hat Brandenburg seit 1990 an der Polizei-Fachhochschule in Oranienburg nur noch Generalisten ausgebildet. Dabei erfolgt erst in den letzten Wochen der Ausbildung eine Vermittlung von Spezialwissen, je nach der vorgesehenen Verwendung. Mit diesem Vorgehen ist die märkische Polizei kein Sonderfall.
Viele Bundesländer rekrutieren ihren Kripo-Nachwuchs bislang aus den Reihen von Streifenpolizisten. Üblicherweise lernen diese Beamten während ihrer Arbeit bei der Kripo von älteren Kollegen. Angebote für eine spezielle Kriminalistenausbildung sind bun­desweit noch immer eher Ausnahme als Standard.
Auch Brandenburgs Innenminister haben an der Einheitsausbildung für Polizisten sehr lange festgehalten, trotz regelmäßiger Kritik. Inzwischen vollzieht das Land nicht nur eine grundlegende Wende, sondern setzt deutschlandweit sogar Maßstäbe. Der jetzige Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) kündigte an, dass erstmals ab dem Herbst des kommenden Jahres an der Fachhochschule in Oranienburg 25 Polizeibeamte einen zweijährigen Master-Studiengang „Kriminalistik“ antreten werden. Teilnehmen können Beamte aus dem Brandenburger Polizeidienst, die bereits über Berufserfahrung verfügen.
Die Polizisten sollen durch das Studium Fachwissen etwa bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität oder der Internetkriminalität erhalten. Die bisherige Fachhochschule wird zudem auch in „Hochschule der Polizei“ umbenannt.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter lobt diese Pläne zur Ausbildung von Kriminalbeamten in Brandenburg als „Quantensprung“. Der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz sagte, die Gewerkschaft fordere schon seit drei Jahrzehnten eine spezialisierte Ausbildung. Nemitz forderte unter Hinweis auf die vielfältigen Anforderungen an die Polizei allerdings auch einen zweiten Schritt, nämlich die Schaffung eines fachspezifischen Bachelor-Abschlusses.
Ähnliche Entwicklungen sind mittlerweile auch in anderen Bundesländern zu beobachten. An den Universitäten stand über Jahrzehnte bei den Kriminalwissenschaften die Kriminologie, die Ursachenforschung von Kriminalität, im Vordergrund. Erst langsam wird auch die Kriminalistik, also die Aufklärung von Straftaten, wieder als ein notwendiger weiterer Schwerpunkt entdeckt.      Norman Hanert


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