Rechtsruck in Skandinavien

Prognosen sagen einen Ministerpräsidenten der Schwedendemokraten nach den Reichstagswahlen voraus

27.08.18
Schwedens nächster Regierungschef? Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson Bild: action press

Viele Jahrzehnte galt Schweden europaweit als Hort von Toleranz und Aufgeschlossenheit, als das Land, in dem die Unvoreingenommenheit ihre Heimstatt hat, liberal, sozial und ein Musterbeispiel dafür, wie eine moderne Gesellschaft auszusehen hat. Unabdingbar, dass man bei einem derartigen Selbstverständnis links wählte, einmal mehr und einmal weniger, aber links immer. Doch diese Zeiten scheinen vorüber zu sein.

Mit großem Nachdruck wurde die Meldung nicht verbreitet: In vier schwedischen Städten riefen schwarz gekleidete, vermummte Immigranten-Banden zur Revolution auf. Sie zogen marodierend durch die Straßen, verbrannten wahllos Automobile, allein in Göteborg um die 100. Zudem wurden die Polizeibeamten, die dem Treiben ein Ende zu setzen versuchten, gewaltsam attackiert. Die in allen vier Städten gleiche Vorgehensweise und die Gleichzeitigkeit im Ablauf lassen keinen Zweifel daran, dass der Aufruhr genau geplant gewesen ist.
Über eine gewisse Zeit wurde es in Schweden als Schicksal hingenommen, dass seit 2015, dem Jahr, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen für eine unkontrollierte Zuwanderung öffnete, auch im weltoffenen eigenen Land die Zahl der Immigranten schlagartig zunahm und gleichzeitig auch die der Straftaten, und das in einem Ausmaße wie man es bis dahin nicht gekannt hatte. Doch das hat sich inzwischen geändert, und diese Änderung wird wohl bald in Zahlen und Daten abzulesen sein.
Denn am 9. September werden Reichstagswahlen abgehalten, und alle Prognosen sagen einen spürbaren Rechtsruck voraus. Bisher bildeten die Sozialdemokraten mit den Grünen eine Minderheitsregierung, geduldet von den Linken. Das könnte sich jetzt grundlegend ändern.
Die rechtsnationalen Schwedendemokraten, ohnehin bereits in den zurückliegenden Wahlperioden stark im Aufwind, profitieren enorm von der Tatsache, dass diesmal die Frage der Zuwanderung erstmals eine große Rolle im Wahlkampf spielt. Mit diesem Thema dringen die Nationalen in die Reihen der Arbeiterschaft und in das gewerkschaftliche Milieu ein und sorgen so bei allen linken Parteien für Entsetzen.
Dazu kommt, dass es auch in Schweden eine Partei gibt, die in etwa der deutschen AfD entspricht, die „Alternativ för Sverige“. Sie will bei den Wahlen das Parteiengefüge ordentlich aufmischen. Obwohl erst vor fünf Monaten gegründet, sorgt sie bereits für viel Unruhe. Nutznießer dieser neuen Partei sind die Schwedendemokraten, die jetzt, im Vergleich mit den Alternativen, als vergleichsweise gemäßigt dastehen.
Die Sozialdemokraten versuchen noch im letzten Augenblick, mit einer Verschärfung der Immigrationspolitik gegenzusteuern. Man propagiert nicht mehr das „offene Schweden“, und den Zuwanderern werden Bedingungen auferlegt wie die Pflicht, an Sprachkursen teilzunehmen. Dennoch wird für den Wahltag für die Sozialdemokraten ein Verlust von zehn Prozent der Stimmen vorausgesagt, was bei derzeit 31 Prozent einen gewaltigen Aderlass bedeuten würde. Ähnliche Verluste werden für die bürgerlichen Moderaten erwartet, den ewigen Gegenspielern der Linken. Ihre vorhergesagten Einbußen liegen bei etwa acht Prozent.
Dagegen liegen die Schwedendemokraten nach dem Umfrage-institut Yougov derzeit bei 25,7 Prozent und wären damit die stärkste Partei, die demzufolge mit einer Regierungsbildung beauftragt werden müsste. Es wäre das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Schweden der Ministerpräsident weder von den Sozialdemokraten noch von den Moderaten gestellt würde – eine Zeitenwende.
Aus denselben Gründen wie in Schweden gibt es auch in Dänemark eine Bewegung, die sich gegen Überfremdung und eine so empfundene kulturelle Bedrohung wendet. Die Regierung hat vor Kurzem ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität im Land verabschiedet, in erster Linie gegen die Kriminalität, die von Einwanderern ausgeht. „Die Ghettos müssen weg“, forderte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und legte dabei sein Konzept vor. Mit den Ghettos sind die Brennpunkte der Gewalt gemeint, die in von Zuwanderern bewohnten Vierteln alltäglich geworden ist. Rasmussen fordert, schwere Straftaten, die dort verübt werden, doppelt so hart wie üblich zu ahnden. „Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030“ – das ist die Forderung der Regierung in Kopenhagen.
Mit Schweden teilen in Dänemark noch viele Menschen eine weitere Vision. Sie wollen sich nicht mehr dem Diktat der EU beugen, sondern eine „Nordische Union“ bilden. Das norwegische Demoskopieinstitut Sentio hat eine Umfrage herausgegeben, der zufolge 47 Prozent der Schweden und 45 Prozent der Dänen eine Nordische Union mit Norwegen, Finnland und Island der Brüsseler EU vorzögen. Die Sache hat allerdings den Haken, dass die Mehrheit der Norweger, nämlich 52 Prozent, ihren heutigen Status gerne behielte – verständlich, denn sie sind ja kein Mitglied der EU. Doch immerhin ist es ein knappes Drittel der Befragten, das sich für eine Nordische Union ausspricht. Zur EU aber will nur jeder zehnte.
Das Gedankenspiel um eine Nordische Union erinnert in Zielsetzung und möglicher Wirkung an die vergleichbare Entwicklung der Visegrád-Staaten Polen, Tschechei, Slowakei und Ungarn, die ebenfalls Brüssel gegenüber gewisse zentrifugale Ambitionen aufweisen. Die kritische Masse besteht aber aus zwei Komponenten: der Besinnung auf die eigene Kultur und als Gegenstück eine unkontrollierte Einwanderung. Letztere gibt es bei den Visegrád-Staaten bislang nicht, würde sie von der EU erzwungen, so wäre das für den Bestand der EU äußerst schädlich. Doch in Europas Norden könnte die Bruchlinie bald erreicht werden – und einen ungeahnten Sog nach sich ziehen.    
    Florian Stumfall


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Kommentare

Karl Brenner:
31.08.2018, 17:31 Uhr

Dem Beispiel entsprechend könnte man auch eine "Deutsche Union" in Betracht ziehen:

Deutschland, Schweiz und Österreich

Den Schweizern schenkt man einen Hochseehafen (Wilhelmshaven) mit freien Zugang als Leckerly.

Ohnehin können die Bedingungen ganz anders aussehen, wie in der Brüsseler EU. Zum Beispiel in Bezug auf Freizügigkeit.

Die Gretchenfrage bleibt: Wie hält sie es mit der unsäglichen, aber allmächtigen NATO.

In Schweden, der Nordischen Union oder Deutschland.


Tobias Lauer:
27.08.2018, 11:40 Uhr

Hallo Herr Sturmfall, Sie sollten im Text sauber zwischen Prozenten und Prozentpunkten unterscheiden.Den Sozialdemokraten wird ein Verlust von 10 Prozentpunkten vorausgesagt, oder?


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