Reichlich alternativer Zündstoff

29.11.19

Am kommenden Wochen­ende wählt die AfD in Braunschweig ihren neuen Bundesvorstand. Im Vorfeld wurde um mehr Einfluss der ostdeutschen Verbände gerungen. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
Dreimal kam die Alternative für Deutschland bisher zu Wahlparteitagen zusammen. Und nur bei ihrer Gründung im Frühjahr 2013 gab es im Vorfeld ein Personaltableau, das von den Mitgliedern übernommen wurde. 2015 und 2017 kam es zu Kampfabstimmungen mit teils überraschendem Ausgang. Derzeit wird die Partei von einer Doppelspitze mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland geführt.
Während der Europaabgeordnete und Wirtschaftsprofessor Meuthen seine neuerliche Kandidatur angekündigt hat, hält sich Gauland bedeckt. Das hat gute Gründe. Der 78-Jährige gilt immer noch als der, der die Partei zusammenhalten kann. Vor zwei Jahren kämpften der Berliner Landeschef Georg Pazderski sowie die mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn Wittgenstein in zwei Wahlgängen vergeb­lich um eine Mehrheit.
Erst als das komplette Chaos auszubrechen drohte, entschied sich der Vorsitzende der Bundestagsfraktion zu einer Kandidatur. Diskutiert wurde im Vorfeld, ob Gauland zum Ehrenvorsitzenden „aufsteigen“ soll. Er wird dem Vernehmen nach den Sachsen Tino Chrupalla als seinen Nachfolger vorschlagen.
Dies hängt auch damit zusammen, dass die Ostverbände mehr Einfluss in der Parteispitze fordern. Dort sitzen derzeit mit Gauland und dem Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz zwei Brandenburger, die aber ursprünglich aus dem Westen stammen. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Frank Pasemann kommt als „waschechter Ossi“ hinzu.
Beflügelt von 27,5 Prozent bei der Landtagswahl fordert der sächsische Landesverband mehr Einfluss und hat Chrupalla kürzlich einstimmig für eine Spitzenposition nominiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag gilt den verschiedenen Parteiflügeln gleichermaßen als vermittelbar. Der 44-jährige Politiker zählt nicht offiziell zum rechten Parteinetzwerk „Flügel“ um den thüringischen Landeschef Björn Höcke und den Brandenburger Andreas Kalbitz, ist aber dort auch vermittelbar. Dass Höcke, anders als viele Medien bereits spekuliert haben, selbst für den Vorsitz kandidieren wird, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.
„Eines kann ich euch versprechen“, hatte Höcke im Juli beim „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ seinen Anhängern zugerufen. Nach den Landtagswahlen im Osten werde er sich „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben“. Und er kündigte an: „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird!“
Konkretisiert hat Höcke diese Aussagen bislang nicht. Parteichef Meuthen gibt sich daher gelassen und erklärte wiederholt, er freue sich grundsätzlich über Wettbewerb. Angesichts der von Höcke geäußerten Kritik an der Zusammensetzung des Bundesvorstands halte er es für „durchaus folgerichtig“, dass Höcke selbst kandidieren werde: „Aber das muss er selbst entscheiden.“
Zuletzt wurde zudem spekuliert, dass die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Hessen gegen Meuthen kandidieren könnte, als Gegenspielerin zu Chrupalla wurde die Landeschefin von Niedersachsen, Dana Guth, ins Spiel gebracht.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Partei sind schwierig einzuschätzen. Höckes Anhänger würden bestenfalls ein Drittel der Delegierten ausmachen, schätzt der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, der als einer der wenigen Funktionäre im Vorfeld angekündigt hatte, für den Vorstand kandidieren zu wollen.
Höcke selbst hat sich in den Tagen vor dem Parteitag auf inhaltliche Positionen zurückgezogen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wahlerfolg im Osten und dass die Volksparteiwerdung im Osten auch etwas mit unserem Ansatz des solidarischen Patriotismus zu tun hat“, sagte er. Dieser „solidarische Patriotismus“ – die Kombination der nationalen und sozialen Frage könne und solle „Erfolgsmodell“ für die AfD sein, wenn sie bundesweit Volkspartei werden wolle, sagt Höcke. Ihm sei es bei der Wahl des Bundesvorstands „daher wichtig, dass das Konzept des solidarischen Patriotismus mit Personen untersetzt wird“.
Im Osten ist die AfD dabei, der Linkspartei als „Kümmerer“ den Rang abzulaufen, ihr „linksnationaler“ Kurs bringt Erfolge. Im Westen dominieren dagegen die Anhänger von Parteichef Meuthen und von Gaulands Co-Vorsitzender in der Fraktion, Alice Weidel, die bei den Streitthemen Renten und Steuern eher auf wirtschaftsliberale Inhalte setzen.
Zwar wurde der „Sozialparteitag“ auf das kommende Jahr verschoben, dennoch dürfte sich bei den Bundesvorstandswahlen zeigen, wie die Machtverhältnisse in diesen Fragen sind. Klar ist: Was die Delegiertenzahlen angeht, gehören nur etwa 20 Prozent der Geladenen zu den Ostverbänden, in denen derzeit rund 7000 der bundesweit 34000 Parteigänger organisiert sind.
Auch daher gibt sich Parteichef Meuthen, der zuletzt verbal auf Distanz zum Flügel gegangen ist, optimistisch. Er spüre einen breiten Rückhalt innerhalb der Partei. Doch Ungemach dürfte auch ihm drohen. Denn im Antragsbuch zum Parteitag wird unter anderem gefordert, dass die Verursacher von Strafzahlungen persönlich dafür in Haftung genommen werden. Die Anträge zielen vor allem auf Meuthen und Weidel, die für ihre Wahlkämpfe Gelder erhalten haben, von denen die Bundestagsverwaltung ausgeht, dass sie illegal waren. Für Zündstoff, nicht nur personeller Art, ist also gesorgt. P. Entinger


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