Rot-Rot im Endstadium

Brandenburgs Koalition wenige Monate vor den Landtagswahlen vollkommen zerrüttet

10.02.19
Dunkle Wolken über dem Pots­damer Landtag: Hält Rot-Rot überhaupt noch bis zur Wahl durch? Bild: Imago

Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg ist das Verhältnis zwischen den Regierungspartnern SPD und Linkspartei dermaßen zerrüttet, dass nicht einmal ein vorzeitiger Bruch der Koalition ausgeschlossen erscheint. Statt einer Neuauflage von Rot-Rot wird es immer wahrscheinlicher, dass ab September ein Dreierbündnis regiert, das es so in Potsdam noch nicht gegeben hat.

Den Anlass für den aktuellen Streit in der rot-roten Koalition lieferte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Ohne Abstimmung mit dem dunkelroten Koalitionspartner, aber mit Rückendeckung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), gab Schröter eher beiläufig auf einer Personalversammlung eine sensible Entscheidung bekannt: Der Minister will das Personal beim brandenburgischen Verfassungsschutz um 27 auf 120 Mitarbeiter aufstocken. Schröter will dafür nicht besetzte Polizeistellen umschichten und sieht sich dazu als Fachminister auch berechtigt. In Brandenburg ist der Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde, sondern eine Abteilung des Innenministeriums.
Zur Begründung für seinen Schritt sagte Schröter im Landtag: „Ich habe einen Amtseid geschworen, Schaden von den Menschen des Landes Brandenburg abzuwenden.“ Und weiter: „Ich will mir nicht vorwerfen lassen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.“ Der SPD-Politiker machte die Linkspartei dafür verantwortlich, die Personalaufstockung beim Verfassungsschutz jahrelang blockiert zu haben. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sprach davon, dass die „innere Sicherheit nicht verhandelbar“ sei und verwies darauf, dass auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz das Personal mittlerweile massiv aufgestockt worden sei.
Schröters Vorgehen hat beim Koalitionspartner, aber auch bei der Opposition im Landtag gleich mehrere Fragen aufgeworfen. Erstaunlich ist zum einen der Zeitpunkt. Erst im Dezember hatte die CDU im Landtag den Antrag gestellt, Brandenburgs Verfassungsschutz 30 zusätzliche Stellen zu genehmigen. Der Antrag war im Parlament gescheitert. Wenige Wochen später prescht Schröter nun vor, und erhöht die Zahl der Verfassungsschützer um 27 Stellen.
Die Linkspartei fühlt sich durch die Entscheidung gleich aus mehreren Gründen düpiert. Zum einen muss sich Finanzminister Christian Görke (Linke) in seiner Haushaltshoheit  durch den Kabinettskollegen Schröter übergangen fühlen. Doch auch die CDU-Landtagsfraktion ist nach eigener Prüfung zu den Schluss gekommen, dass eine Umschichtung des Personals zugunsten des Verfassungsschutzes zwar durchaus möglich ist; haushaltsrechtlich müsse dies aber der Finanzminister regeln.
Möglicherweise hat mit dem Schritt aber auch die Glaubwürdigkeit der märkischen SPD als ein künftiger Koalitionspartner Schaden genommen. Ralf Christoffers, der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Landtag, kommentierte das Vorgehen des Innenministers: „Ich kann mich nicht erinnern, dass einer unserer Minister jemals so mit dem Koalitionspartner umgesprungen ist. Keiner unserer Minister würde so agieren.“
Tatsächlich könnte die jüngste Entwick­lung bei Teilen der Linkspartei die Neigung wachsen lassen, nach den Landtagswahlen lieber in die Opposition zu gehen. Von den Sozialdemokraten ist wiederum zu hören, man habe inzwischen zu oft dem Koalitionspartner nachgegeben.
Sehr skeptische Töne sind auch von führenden Vertretern der Grünen zu hören: „Wir erschrecken immer wieder über die SPD“, so Alexander Vogel. Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs könne man so nicht mit seinem Koalitionspartner umgehen. Als Lehre leitet Vogel ab, dass die Grünen bei den Landtagswahlen so stark werden müssten, dass sie der SPD Paroli bieten könnten. Zum Koalitionskrach sagte Vogel: „Die Landesregierung scheint in den ,Jeder-kämpf-für-sich-allein-Modus‘ gewechselt zu sein.“
Aus der CDU-Fraktion heißt es sogar, die Regierung Woidke habe ihr „sicherheitspolitisches Endstadium“ erreicht. Steeven Bretz, der Generalsekretär der märkischen CDU, sieht in Brandenburg selbst Kernbereiche des Rechtsstaats in Gefahr. Tatsächlich steht auch Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linkspartei) unter anhaltender Kritik, weil inzwischen mehrmals verurteilte Straftäter wieder aus der Haft entlassen werden muss­ten. AfD und CDU werfen dem Justizminister vor, Brandenburgs Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht mit ausreichend Personal ausgestattet zu haben.
Mit dem jüngsten Krach zwischen SPD und Linkspartei könnte das Klima in der Koalition so weit abrutschen, dass eine Fortsetzung des Bündnisses nach den Landtagswahlen im September nur noch schwer vorstellbar ist. Die jüngsten Umfragewerte sprechen ohnehin dafür, dass die Schwäche der SPD dazu führen könnte, dass nach den Wahlen nur noch eine Dreierkoalition eine Mehrheit im Landtag hätte. Mit der zunehmenden Zerrüttung im Bündnis zwischen SPD und Linkspartei steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ab September erstmalig eine rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam regiert.     Norman Hanert


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Keine Kommentare


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.