Rumäniens Juden verteidigen Johannis

Im Kampf gegen den Staatschef greift die korrupte Regierung wieder zum Mittel der Verleumdung

24.09.18
Gegenspieler: Der Staatspräsident, Klaus Johannis, und der Strippenzieher hinter der Regierung, PSD-Chef Liviu Dragnea Bild: pa

Mit Massenprotesten wehren sich die Menschen in Rumänien gegen Korruption und die Politik der Regierung. Die von der postkommunistischen Partidul Social Democrat (PSD) und der liberalen Alianta Liberalilor si Democratilor (ALDE) getragene Regierung sieht in Staatspräsident Klaus Johannis den Anstifter dieser Proteste. Der Siebenbürger Sachse wird deshalb wieder als böser Nazi diffamiert.

Seit dem Februar 2017, als die aus den Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 hervorgegangene neue Regierung aus PSD und ALDE mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte, gehen die Rumänen immer wieder in großer Zahl auf die Straße, allerdings zumeist im Winter. Jetzt kam es auch im Sommer zu großen Protestwellen, die vor allem von Auslandsrumänen auf Heimaturlaub getragen wurden, die immer wieder den Rücktritt der korrupten Sozialdemokraten unter Leitung von Parteichef Liviu Dragnea fordern.
Erst Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker aller Parteien der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt als Marionette des PSD-Vorsitzenden.
Seit den Sommerprotesten ist Johannis wieder vermehrt Ziel von Verleumdungskampagnen der Regierung. Damit hatte der ehemalige Bürgermeister von Hermannstadt in Rumänien bereits im Wahlkampf 2014 zu kämpfen, für seine politischen Gegner war er stets ein „Nicht-Rumäne“. Dennoch wurde er mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt, vor allem dank der Unterstützung der Auslandsrumänen, die ein Ende der Korruption herbeisehnen. Mit den regierenden Sozialdemokraten, die durch eine schwache Wahlbeteiligung 2017 an die Macht gekommen sind, legt er sich seitdem immer wieder an.
Nun macht die rumänische Regierung auch mit Nazi-Vergleichen gegen Johannis Stimmung, zumal dieser vor einigen Monaten angekündigt hat, bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr wieder zu kandidieren. So hat der Ex-Minister und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Senat, Liviu Pop, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), dessen Vorsitzender einst Johannis war, quasi als „Fortsetzung einer Nazi-Organisation“ bezeichnet. Die Kampagne sorgt für Protest bei den Spitzenvertretern der deutschen Minderheit in Rumänien. Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich inzwischen. So erinnerte der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Präsident des Bundes der Vertriebenen sowie ehemaliger Schulkamerad von Johannis am Samuel-von-Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt Bernd Fabritius (CSU) an die Verpflichtung des rumänischen Staates zum Schutz der nationalen Minderheiten.
Den Höhepunkt der Diffamierungskampagne leistete sich der Chefberater der Ministerpräsidentin, Darius Vâlcov. Er schockierte bei Facebook mit einem inzwischen gelöschten Videoclip, der Johannis mit Hitler-Schnurrbart und -Haarschnitt zeigt. Wie sein Parteichef ist auch Vâlcov vorbestraft, der 41-Jährige wurde im Februar in erster Instanz wegen Geldwäsche, Bestechlichkeit und weiteren Korruptionsdelikten zu acht Jahren Haft verurteilt. 2015 fanden die Korruptionsermittler von der Nationalen Antikorruptionsbehörde Rumäniens (DNA) bei dem damaligen Finanzminister beim Durchsuchen seiner Immobilien mehr als 100 wertvolle Gemälde hinter Gipskarton-Wänden.
Die jüdische Gemeinschaft reagierte scharf auf Vâlcovs Hitler-Vergleich. Johannis sei stets dezidiert gegen Antisemitismus und Xenophobie eingetreten und eben deshalb mit der Ehrenmedaille „Freund der Jüdischen Gemeinschaften“ ausgezeichnet worden, erklärte die jüdische Gemeinschaft in einer Pressemitteilung. Das DFDR und die Parlamentsfraktion der ethnischen Minderheiten forderten Regierungschefin Viorica Dancila zur umgehenden Entlassung ihres persönlichen Beraters auf. Man prüfe zudem rechtliche Schritte gegen die Hetzer.
Erst vor einer Woche war Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu seinem Antrittsbesuch nach Rumänien gereist. Zu dem Anlass hatte Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu noch versichert, jegliche Diskriminierung der deutschen Minderheit in Rumänien zu verurteilen. Allerdings distanzierte sich Melescanu nur in seinem Namen von den Diffamierungen des Koalitionspartners. Im Januar 2019 übernimmt Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Luxemburg hatte erst im letzten Jahr Rumänien seine Unterstützung bei dieser Ratspräsidentschaft angeboten.    Bodo Bost


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