Schlaflose Nächte für Kramp-Karrenbauer

Nach dem Beitritt von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verzeichnet die Werte-Union in der CDU/CSU großen Zulauf

06.03.19

Dass der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt der konservativen Werte-Union beigetreten sind, sorgt bei der neuen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für schlaflose Nächte. Maaßen gilt als dezidierter Kritiker der Zuwanderungspolitik von Angela Merkel. Ein Angebot, sich der AfD anzuschließen, hatte er zuvor ausgeschlagen. Patzelt war wegen seiner Arbeit als Gutachter für die AfD in die Kritik geraten, für die er nach eigener Aussage seit 2015 mindestens drei Gutachten erstellt hat und auf mehreren Veranstaltungen als Redner aufge- treten ist. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte, der Eintritt „zweier solch renommierter konservativer Unionsmitglieder“ in die Werte-Union zeige, dass sich diese „allen Widerständen zum Trotz“ innerhalb der CDU und CSU etabliert habe.
Ebenso wie die SPD von der Abkehr von den Hartz-Reformen profitiert, könnte die Union durch die stetig wachsende Gruppierung wieder mehrheitsfähig werden. Infolge einer Satzungsände- rung könnte die Werte-Union als erste CDU/CSU-Basis-Bewegung aus eigener Kraft das erforderliche Antragsquorum zum Parteitag von 500 Mitgliedern erreichen. Schwarz-Grün könnte die rote Linie für die Werte-Union auch gegenüber Kramp-Karrenbauer darstellen.
Die Werte-Union kämpft für eine bürgerliche Mehrheit wie zu Zeiten von Helmut Kohl. Mit etwa 2000 Mitgliedern ist sie in Zeiten, in denen die Union massiv Mitglieder verloren hat, zu einem Faktor geworden, den die Parteiführungen nicht mehr ignorieren können. Der Diplomkaufmann Mitsch hatte im Oktober 2015 zu Beginn der großen Zuwanderungswelle aus dem Nahen Osten nach Deutschland gemeinsam mit anderen Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung den konservativen Kreis „Konrads Erben“ gegründet. Die Tatsache, dass kulturfremde Personen zu hunderttausenden unkontrolliert über die deutschen Grenzen strömten, hatte er als Staatsversagen empfunden. Der Herbst 2015 war für ihn und viele andere in der CDU ein Wendepunkt. Mitsch war einst „wegen Helmut Kohls geistig-moralischer Wende“ in die CDU eingetreten. Er war zuletzt stellver- tretender CDU-Vorsitzender im Rhein-Neckar-Kreis, bevor er wegen Beruf und Kindern eine Politik-Pause einlegte. Im März 2017 ist aus Adenauers Erben die Werte-Union geworden. In einem „Konservativen Manifest“ forderte sie im April 2018 eine grundlegende programmatische Wende.
Die Liste ihrer Forderungen ist lang. Sie reicht von Zuwanderungsbegrenzung über Steuersenkungen, kapitalgedeckte Rente, eine offensive Familienpolitik, mehr Realismus in der Klima- und Energiedebatte bis hin zur Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler.
Aus Sicht der Werte-Union war ein konservativer Neuanfang mit der Parteichefin Merkel, die jeden Dialog mit Kritikern verweigert, nicht möglich. Deshalb hatte sie den Rücktritt Merkels als CDU-Chefin als Neuanfang für die Union herbeigesehnt. Sie fordert jetzt, dass die CDU nicht länger aus dem Kanzleramt regiert werden dürfe.
In Berliner Schlüsselpositionen sind Konservative jedoch wenig vertreten. Die Führungsriege der Werte-Union kommt allerdings weniger aus dem wertekonservativen als vielmehr aus dem wirtschaftsliberalen Lager. Es gehören vor allem Juristen und Wirtschaftsleute dazu. Mitsch fordert, dass „nach Jahren des Linkskurses und der Sozialdemokratisierung unter Angela Merkel die Union wieder ein klares konservatives Profil bekommen soll“.
Mit dem Beitritt Maaßens hat das Sammelbecken der Konservativen in der Union erheblich an Image und Zulauf gewonnen. Jetzt könnte es der CDU-Chefin gefährlich werden.    Bodo Bost


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