Soziale Brandsätze

Kohleausstieg, Diesel: Die Zumutungen für Normalbürger nehmen kein Ende

30.01.19
Politik lässt sich von infantilen Parolen treiben: Kinder-Demo vor dem Berliner Wirtschaftsministerium Bild: Imago

Eliten feiern den Kohleausstieg und den Tod des Diesel. Den Normalbürgern aber wird eine astronomische Rechnung aufgedrückt.

FDP-Chef Christian Lindner ahnt die Gefahr. Mehrfach, zuletzt am Rande des Europa-Parteitags der Liberalen, warnte er vor der „Latte-Macchiato-Denke“ der Großstadt-Eliten, welche die Belange der gewöhnlichen Bürger aus dem Blick verloren hätten.
Was er meint, füllt derzeit die Schlagzeilen: Der „Kohle-Kompromiss“ oder die Kampagne gegen den Diesel geben Paradebeispiele ab für ein Ausmaß von Abgehobenheit, das sich zuvor schon anhand der Asylkrise gezeigt hatte. In einer trüben Mixtur aus Macht­arroganz und ideologischer Verbohrtheit werden den deutschen Normalbürgern immer neue Lasten aufgebürdet. Mal sind sie vor allem kultureller und sozialer Art (Multikulti), mal betreffen sie die innere Sicherheit. Nun indes geht es direkt ans Geld von Millionen deutscher Haushalte. Lindner scheint zu dämmern, dass hier womöglich eine rote Linie überschritten wird, hinter welcher die gelben Westen schimmern. Schließlich tragen die Deutschen schon heute die höchste Steuer- und Abgabenlast aller großen Industrienationen und dazu die beinahe höchsten Strompreise in der EU. Aber das reicht wohl noch nicht.
Die vermeintlich rationalen Gründe für die Kampagne gegen den Diesel wie für den beschlossenen, schnelleren Kohleausstieg stehen auf tönernen Füßen. Beides entpuppt sich  bei näherem Hinsehen als das Werk von Ideologen und Bürokraten, die ihre Sicht auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, zumal sie selbst besser gestellten Schichten angehören, welche die zusätzlichen Belastungen leicht tragen können.
Der „Kohlekompromiss“ ist unnötig, denn der Ausstieg aus der Kohle schreitet ohnehin längst voran. Niemand baut mehr neue Kohlekraftwerke. Hier werden laut Schätzungen bis zu 78 Milliarden Euro einfach verschleudert. Industrie und Politik halten sich schadlos, zahlen wird der Bürger, ob als Steuerzahler oder Stromkunde.
Die Argumente gegen den Diesel, wie die angebliche Gefährlichkeit des Stickoxid-Ausstoßes, sind widerlegt oder werden in schnellen Zügen behoben (Manipulationen der Hersteller). Für den Vernichtungsfeldzug gegen die Dieselautos fehlt also jede sachliche Rechtfertigung. Dennoch wird er eisern weitergeführt.
Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun „korrigieren“. Seine CSU ist ebenso aufgeschreckt wie die FDP. Doch die Einsicht kommt spät. Eingeklemmt zwischen einer Gesetzeslage, die sämtliche etablierten Parteien gemeinsam zu verantworten haben, und der Unbelehrbarkeit von Rot-Grün liegt der Spielraum für Korrekturen bei nahe Null.
Es ist beschlossen: Millionen Deutsche werden in ihrer Mobilität eingeschränkt, weil E-Mobile für sie nach derzeitigem Stand zu teuer sind. Die zusätzliche Milliardenlast durch den Kohleausstieg wirkt da wie ein sozialer Brandbeschleuniger.    Hans Heckel


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Kommentare

Incamas SRL Asuncion:
2.02.2019, 22:07 Uhr

Das Auto ist böse, der Öffentliche Personennahverkehr ist gut.

Doch jetzt kommt heraus: In U-Bahnhöfen herrscht eine Feinstaubdosis von bis zu 120 Mikrogramm - doppelt so hoch, wie es der Tagesgrenzwert erlaubt! Und das, obwohl dort keine Diesel fahren! Im Vergleich: Die Feinstaubkonzentration an einer vielbefahrenen Durchgangsstraße mit Diesel-PKW und –LKW lag bei einem Test nur bei 25 Mikrogramm. Und jetzt? Dürfen keine U-Bahnen mehr in unsere Innenstädte fahren? Oder kommen wir langsam zur Vernunft und begreifen, dass die vorgegebenen Grenzwerte eine völlige Farce sind und der Feldzug gegen den Diesel nichts weiter als billige links-ökologische Ideologie und eine reine Propagandaschlacht gegen den Individualverkehr?


Hans König:
1.02.2019, 13:38 Uhr

Deutschland wird jeden Tag etwas verrückter. Ist das gut so?
Nein - ich muß mich korrigieren. Nicht Deutschland wird verrückter, sondern bestimmte Menschen und Gruppen, insbesondere "gewählte" Politiker.
Beispiel: Frauenquote in der Politik von Mitteldeutschen Ländern.
Wenn der Mitgliederanteil oder sollte ich sagen "ohne Glieder-Anteil" der Partei bei 50% läge, dann könnten doch die Frauen sich gegenseitig in die Ämter wählen. Aber nein. Nur wenige Frauen wollen sich die Hände oder den Mund an der Basis schmutzig machen, aber in den Top-Ämtern, teils auch top bezahlt, da wollen sie dann zu 50% oder mehr mitmischen. Schande dieser Leistungsfeindlichkeit.


Hans-Joachim Nehring:
31.01.2019, 07:21 Uhr

In der trüben Brühe einer ideologischen Verbohrtheit und einer ausgesprochenen Beratungsresistenz gegenüber Vernunftgründen steuern grüne Weltverbesserer Deutschland in den Abgrund. Wie kann man sich einer energetischen Grundversorgung durch fossile Energieträger widersetzen, wenn es keine tragfähigen energetischen Alternativen dazu gibt. Jegliche Vernunft ist vom Winde verweht und Otto Normalo werden die Steuerlasten auf die Schultern gepackt. Eine katastrophale Zinspolitik durch die EZB sorgt dafür, dass die Altersarmut in Deutschland wächst und die Sparer schleichend enteignet werden.


Wilfried Paffendorf:
31.01.2019, 01:47 Uhr

Warum die Aufregung? Die Energiewende kostet den einzelnen Bürger doch nur eine Kugel Eis im Monat. Allerdings - so viel Eis kann ich gar nicht fressen, wie ich kotzen möchte.


Dietmar Fürste:
30.01.2019, 09:55 Uhr

Grüne "Weltretter" und ihre Energie-Wende-Pläne haben nach dem Aus sämtlicher grundlastfähigen Energieträger, wie Öl, Gas, Kernkraft und Kohle nur noch Wind, Sonne und ein paar Wasserkraftwerke übrig, mit denen der Industriestandort Deutschland aber nicht überlebensfähig ist.

Die insgesamt benötigte Energie dann vom Ausland kaufen zu wollen, ist eine Vision, die vermutlich von der Einnahme von zuviel Rauschmitteln erzeugt wird.

Eine Regierung, die wider alle Vernunft solche Sabotage tatenlos hinnimmt oder aus ideologischen Gründen gar unterstützt, begeht Landesverrat und gehört abgewählt und vor Gericht gestellt.


Chris Benthe:
30.01.2019, 09:10 Uhr

Die Dogmen der "schöneren Welt für alle" haben quasireligiöse Züge angenommen, die sich sogar an den Graffitos in den Metropolen ablesen lassen. Da ist u.a. von "befreitem Atem" die Rede. Jegliche Rationalität ist weite Fernen gerückt, und diejenigen, die in ihrem religiösen Wahn alle anderen mit ihrer Befreiungstheologie beglücken wollen, erkennen nicht den Ast, auf dem siem sitzen und an dem sie sägen. Wohlstand fällt vom Himmel und Strom kommt aus der Steckdose. Ansonsten macht man munter weiter mit dem brutalsten Ellenbogen-Individualismus, den die Menschheit je gesehen hat. Kollektive Denkschemen leistet man sich wie andere sich ihren Latte Macchiato. Eine Attitüde der Dekadenz, weiter nichts. Allerdings mit der brutalen Konsequenz, dass es mit dem Fest sehrn bald ein Ende haben wird, dem Tanz auf dem Tisch wird ein jäher Sturz aus großer Höhe folgen.


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