Syrer setzen sich durch

Politik knickt vor Protest gegen Hallenunterbringung ein – Folgen könnten gravierend sein

07.08.16
Politik und Behörden gaben schnell nach: Syrische Protestler vor dem früheren Kongresszentrum in Berlin-Charlottenburg Bild: action press

Der erfolgreiche Protest einer kleinen Gruppe von Asylbewerbern gegen ihre Unterbringung in Notquartieren könnte für die deutsche Hauptstadt noch sehr weitreichende Folgen haben. Die Anspruchshaltung der Neuankömmlinge erzürnt viele Berliner.


Es war ein erstaunlich schneller Erfolg, den eine Gruppe von etwa 40 zumeist syrischen Personen verbuchen kann. Am Donnerstag, den 21. Juli tauchten erste Berichte auf, wonach „demonstrierende Flüchtlinge“ vor dem früheren Internationalen Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg ein provisorisches Protestlager eingerichtet hätten. Bereits am darauf folgenden Dienstag meldete die RBB-Abendschau: Für alle Familien sind akzeptable Lösungen gefunden worden.
Allem Anschein nach hatten sich die Demonstranten mit ihrer Forderung durchgesetzt, nicht weiter in Notunterkünften leben zu müssen. Wie berichtet wurde, hatten einige der Protestierenden bereits neun Monate lang in Hallen gelebt: Zuerst im Horst-Korber-Sportzentrum am Olympiapark, das im Mai als Notunterkunft geräumt wurde. Als nächste Station folgte die Messehalle 26, die wegen der anstehenden Internationalen Funkausstellung nun nicht länger als Notunterkunft dienen konnte.
Ein Umzug ins frühere ICC oder zum Ex-Flughafen Tempelhof war dann offenbar der Anlass für das medienwirksame Protestlager der Gruppe. Ihr schneller Erfolg könnte brisante Folgen haben: Skeptiker fürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Nachahmer auf den Plan treten. Einwanderungs-Aktivisten und „Unterstützergruppen“ werden aufmerksam verfolgt haben, welchen Erfolg sie mit der Drohung eines dauerhaften Protestlagers im öffentlichen Raum erzielen können.
Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß nämlich anders ausgegangen. Bereits am 10. Juli hatten etwa 30 Syrer versucht, vor der Neuköllner Jahn-Sporthalle ein Protestlager zu errichten. Auch in diesem Fall waren Bemühungen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), eine Notunterkunft in einer Sporthalle aufzulösen, der Anlass.
Doch hier hat die Polizei relativ schnell eingegriffen: Die Beamten rückten mit Verstärkung an und beschlagnahmten einige der bereits aufgestellten Feldbetten. Mit der Zusicherung, das Anliegen zu prüfen, war der Versuch, öffentlichkeitswirksam einen Dauerprotest zu inszenieren, dann bald beendet.
So unterschiedlich der Ausgang beider Aktionen war, eine Gemeinsamkeit ist erkennbar: Die Drohung mit einem „Protestcamp“ wird von der Berliner Politik sehr ernst genommen. Ganz offensichtlich geht die Angst vor einer Neuauflage des „Modells Oranienplatz“ um. Unvergessen ist anscheinend, dass es gut anderthalb Jahre gedauert hat, bis die unhaltbaren Zustände auf dem von Immigranten besetzten Kreuzberger Platz wieder abgestellt  werden konnten.
Angefeuert von dem jüngsten Erfolg könnte es demnächst allerdings neue Versuche geben, über das Besetzen öffentlicher Räume Druck auf die Politik auszuüben. Quasi als Nebeneffekt der erfolgreichen Protestaktion vor dem ICC hat die Öffentlichkeit noch ein verblüffendes Detail zur Kenntnis nehmen müssen.
Wie eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung bestätigte, besteht gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz  nach sechs Monaten ein Anspruch darauf, in eine Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen. Davon inspiriert, erwägen angeblich bereits mehrere Asylbewerber, einstweilige Verfügungen anzustrengen, um sich gegen die weitere Unterbringung in Notunterkünften zu wehren.
Ein Blick in die Leserbriefspalten der Hauptstadtpresse zeigt indes, dass derartiges vielen Berlinern kaum noch zu vermitteln ist. Die Briefschreiber beklagen unter anderem ein Anspruchsdenken, das nur wenig zu Flüchtlingen passe, die angeblich unter Lebensgefahr aus Kriegsgebieten entkommen seien.
Obendrein herrscht in Berlin ein akuter Mangel an preiswertem Wohnraum, von dem nicht nur Asylbewerber und Flüchtlinge betroffen sind, sondern auch viele Studenten, Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger. Medienwirksame Aktionen wie der jüngste Versuch einer Einrichtung eines Protestlagers sind allerdings von keiner diese Gruppen bekannt geworden.
Irritierend ist zudem noch eine andere Tatsache: Im Grundgesetz ist der deutschen Bevölkerung nämlich bislang kein Grundrecht auf Wohnen eingeräumt worden. Kein deutscher Obdachloser kann sich vor Gericht auf das Recht auf eine Wohnung berufen. Die bohrende Frage, die sich hier aufdrängt: Werden ausländische Neuankömmlinge etwa bevorzugt?
Welche finanziellen Belastungen der verbriefte Anspruch von Asylbewerbern auf Unterbringung allein für Berlin mit sich bringt, macht eine Studie deutlich, die das Maklerunternehmen Aengevelt vorgelegt hat. Auf der Grundlage von Zahlen des Bundes zur Zuwanderung kamen die Immobilienexperten zu dem Schluss, dass es knapp 2,2 Milliarden Euro kosten würde, Wohnungen für die rund 120000 Asylanten, illegal Zugewanderten und Flüchtlinge bereitzustellen, die laut der prognostizierten Zahlen in Berlin bis zum Jahr 2017 leben werden.
    Norman Hanert


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Claus Reber:
7.08.2016, 23:30 Uhr

An der Stadt Berlin konnte man schon immer besonders gut das Versagen der Politik in der Flüchtlingsfrage erkennen. Die Stadt trifft es aber auch knüppelhart. Linke und gewaltbereite Gruppen, die fast jede Nacht Autos anzünden, Araber Clans mit z.T. besten Kontakten in die Politik und eine völlig aus dem Ruder gelaufende Flüchtlingspolitik sind ein Armutszeugnis für eine Hauptstadt. Was ist nur aus dieser eigentlich schönen und geschichtsträchtigen Stadt geworden? Das monatelange Gezerre um das illegale Lager am Oranienplatz und eine hilflose Politik sind noch in guter Erinnerung. Die Polizei hat immer wieder beklagt, dass aus dem Camp heraus massiv Straftaten begangen würden. Das sich die Flüchtlinge bei so einer Vorgehensweise bestätigt fühlen für weitere Aktionen ist logisch. Einen Absatz muss man allerdings ein wenig relativieren. Zitat: "Irritierend ist zudem noch eine andere Tatsache: Im Grundgesetz ist der deutschen Bevölkerung nämlich bislang kein Grundrecht auf Wohnen eingeräumt worden. Kein deutscher Obdachloser kann sich vor Gericht auf das Recht auf eine Wohnung berufen". Im GG steht das zwar nicht, aber über die Landesbehörden und die örtlich zuständigen Polizi- bzw. Ordnungsbehörden sind diese Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr bei einer plötzlichen Obdachlosigkeit verpflichtet, die Personen unterzubringen. Wenn man sich allerdings mal die Notunterkünfte anschaut und sie mit den für Flüchtlinge erstellten Unterkünfte vergleicht, wird sehr schnell eklatante Unterschiede feststellen. Was die Kosten der Flüchtlinge angeht, so sind fast alle Zahlen mit Sicherheit zu niedrig angesetzt. Allein die medizinische Versorgung dürfte enorme Summen verschlingen. Jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling (davon gibt es z.Z. über 60.000 registrierte) kostet bis zu 5000 € im Monat. Jetzt warten wir mal mit Spannung auf die Wahl in Berlin. Wer jetzt immer noch denkt, "wir schaffen das", dem ist nicht mehr zu helfen.


H. Schinkel:
7.08.2016, 13:15 Uhr

Tja. Bezahlbarer Wohnraum ist überall knapp. Auch bei uns auf dem Land. Mein Hausarzt sucht seit über 3 Monaten eine freie Wohnung in unserer Gemeinde (SPD) für seinen Sohn. Allerdings ist der frei Wohnraum für illegale Einwanderer von der Gemeinde "reserviert" worden.

Aber nicht nur das. Die Gemeinde kauft auch Häuser auf. Bedingung, diese Häuser müssen leer stehen. Also kündigt der Besitzer der Häuser flugs die Mietverträge und verkauft dann an die Gemeinde.

Was in diesem Land abgeht ist nicht mehr zu glauben. Noch unverständlicher ist für mich, das sich der Michel nicht gegen diese Politik wehrt. Es wäre doch so einfach. Leider ist der Michel zu feige für diese Welt.


Andreas Müller:
7.08.2016, 11:15 Uhr

Natürlich wird JEDER, auch Terroristen in spe, gegenüber der Deutschen Bevölkerung bevorzugt!!!

Frei nach GRÜNEN-gott Joschka Fischer:
Wie kann man die Deutschen am besten schädigen!?
Indem man deren selbst erarbeiteten Reichtum für jeden erdenklichen Scheixx in der Welt verballert. Einzige Bedingung: Die Deutschen dürfen davon nix haben!!!
GENAUSO wird es gemacht!

Im Kleinen sieht das so aus.
GRATIS Freibad-Saison-Karten pro Person!! Für Deutsche 150!!! Euro das Stück.
GRATIS Nahverkehrsticket. Für Deutsche 70 Euro / H4 35 Euro Monatskarte.
Ich habe selbst Leute gesehen, die seit 20 !!! Jahren bekanntermaßen "Flüchtlinge" sind und immer noch mit "Flüchtlingsausweis" mit Bus und Bahn fahren. Niemand in der Sozialverwaltung interessiert das.
GRATIS Taxiticket zum Arzt.
Für Deutsche min. 20 Euro.
GRATIS "Tüte voll" Medizin-Paket für sich und den Verwandten irgendwo in der Welt. Für Deutsche 5 Euro pro Packung. "Tüte voll" 200 Euro. Für Verwandte-Freunde gibts garnix!!!
GRATIS Bücherei-Ausweis. Falls die überhaupt lesen können und wollen. Für Deutsche 20 Euro per anno.
usw usw usw usw.
Da steigt mit jeder weiterer Bevorzugung und Ungerechtigkeit die Wut und der Zorn ins Unendliche.
Andererseits sollte sich diese "Menschenrechtsaktivisten" mal fragen, ob ich als Deutscher so ein GRATIS-Programm in Kabul, Bagdad, Freetown, Lagos, Tunis oder Casablanca hinterher geworfen bekomme.
Mit welcher Rechtfertigung wird diesen Leuten das STEUER-Geld bis zur Unendlichkeit in den Axx geblasen, während die EIGENEN Töchter und Söhne wie der letzte Dreck behandelt wird!!!???
Das stinkt nur noch pervers zum Himmel!!
ABWÄHLEN!!! Die ganze bunte Bande.
Und wie compact-Chef Jürgen Elsässer schreibt, jeder Bürger sollte als "Wahlhelfer" die Wahlen kontrollieren helfen!!!
Was wir brauchen sind australische Vorgehensweisen. Im Nu wären 99% der "Flüchtlinge" wieder auf dem Weg nach Hause.


Franz Keks:
7.08.2016, 10:22 Uhr

Das sind keine Asylbwerber, sondern feige Verräter, mohammedanische Invasoren. Schon Ende Dezember 2015 sagte Tschechiens Präsident Milos Zeman, die "einzige Lösung" der Flüchtlingskrise sei die "Deportation von Flüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten, kurz gesagt Terrorismus planen". Das geht nur, wenn wir das Asylrecht abschaffen. Das Asylrecht zerstört Deutschland, zerstört Europa. Aber die meisten Europäer wollen das, sie haben null Bock auf Familie und auf Kinder.


Zaun Gast:
7.08.2016, 09:18 Uhr

Immer weiter wütet die Schlacht um die intellektuelle und notleidene Gesundheit der "Schutzsuchenden", der Kampf darüber, das alle Regeln der Logik in die grüne rote Müllverbrennung entsorgt wird. Täglich wird ein neues Türchen geöffnet, im Adventskalender des Irrsinns, dessen Bescherung darin besteht, dass die konstruktiven Kompetenzkräfte endgültig den Zoo übernehmen.
Aus Angst, mit Wenigem auskommen zu müssen, läßt sich der Durchschnittsmensch zu Taten hinreißen, die seine Angst erst recht vermehren. - Epikur von Samos (341 - 271 v. Chr.)


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.