Völkerwanderung als Strategie

UN beschließen »Globale Vereinbarung für eine sichere, geordnete und reguläre Migration«

30.08.18
Zwei Väter des Immigrations­paktes mit Frank-Walter Steinmeier in ihrer Mitte: António Guterres (links) und Peter Sutherland (rechts) Bild: Imago

Während sich in Europa einige politische Kräfte getrieben von der Sorge um die Zukunft ihrer Länder zusammentun, um der unkontrollierten Zuwanderung Herr zu werden, haben die Vereinten Nationen einen Pakt zur globalen Migration beschlossen. Mehr als 190 Staaten stimmten der „Globalen Vereinbarung für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu, darunter auch die Bun­desrepublik.

Die offizielle Unterzeichnung soll im Dezember dieses Jahres im marokkanischen Marrakesch stattfinden. Sobald die Vereinbarung in Kraft tritt, ist mit Folgen zu rechnen, gegen die sich das, was Deutschland und weitere europäische Länder 2015 an Masseneinwanderung erlebten, als vergleichsweise harmlos erweisen kann.
Mit dem Hinweis, bei der Immigration handle es sich um eine globale Erscheinung, wird die Forderung aufgestellt, sie auch global zu behandeln. Das ist aber nicht zu verstehen im Sinne einer Problemlösung. Zwar wird darauf hingewiesen, dass viele Menschen vor Not und Elend fliehen, doch grundsätzlich gilt den UN die Immigration als eine begrüßenswerte Erscheinung. Sie sei „eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“.
Zu der vorgeblichen Zweckmäßigkeit einer völlig ungeregelten weltweiten Völkerwanderung wird ein erheblicher moralischer Druck gefügt. Dazu gehört die ständige Berufung auf die allgemeinen Menschenrechte und damit die Unterstellung, die Einwanderung eines beliebigen Weltbürgers in das Land seiner Wahl sei ein Grundrecht. Wörtlich heißt es: „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Zurückweisung und Nichtdiskriminierung. Mit dem Beschluss des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“
Der derzeitige UN-Generalsekretär António Guterres erweist sich als berufener Anführer der Bewegung. Er war von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Bereits im Jahr 2016, noch vor seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UN, äußerte er die Auffassung, die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. Ohne Frage war dieses Bekenntnis seiner Wahl zum Generalsekretär der UN förderlich.
Die Vorbereitungen für den Globalen Pakt liegen bereits einige Jahre zurück. Im Jahre 2006 rief der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UN für internationale Migration von 2006 bis 2017, Peter Sutherland, das „Global Forum on Migration and Development“ ins Leben, für das auch gleich beim Weltwirtschaftsforum in Davos kräftig die Trommel gerührt wurde. Der dieses Jahr verstorbene Ire war gut vernetzt. Er war Generalstaatsanwalt von Irland, EU-Kommissar für Wettbewerb, Chairman von Goldman Sachs sowie Vorstandsmitglied beim Lenkungsausschuss der Bilderberger und der Parallelorganisation „Trilaterale Kommission“. Ein Globalist von hohen Weihen mithin, der sich an der neoliberalen US-Weltordnung orientiert.
Der Immigrationspakt der Vereinten Nationen hat keinen rechtlich bindenden Charakter. Er basiert auf einem juristischen Konstrukt, das im deutschen Recht unbekannt ist, dem sogenannten Soft Law. Mit nicht verbindlichen Übereinkünften, Absichtserklärungen oder Leitlinien wird ein sanfter Druck aufgebaut, der bei Bedarf durch weitere, wirksamere Mittel ergänzt werden kann.
Zudem ist das System geeignet, ein internationales Gewohnheitsrecht herbeizuführen, das wiederum rechtlich bindend wäre. Und schließlich gilt, was die Wirkung des UN-Vertrages angeht, bei seinen Befürwortern folgender Zusammenhang: Immigration ist ein Menschenrecht, Menschenrechte sind völkerrechtlich bindend, also hat die UN-Vereinbarung bindenden Charakter. So heißt es schließlich auch im Vertragstext, trotz seiner angeblich unverbindlichen Eigenschaft: „Wir verpflichten uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“
Um die Akzeptanz des Paktes zu erhöhen, damit die Völker ihren Regierungen keinen Strich durch die Rechnung machen, heißt es in dessen Punkt 10: „Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“
Ob die  Bundesbürger, ausgestattet mit solchen Informationen, die 20 Milliarden Euro, die Angela Merkels Grenzöffnung 2015 sie bislang gekostet hat, als eine Investition in die Zukunft verstehen werden, bleibt abzuwarten.    
    Florian Stumfall


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Kommentare

James Ostenmoordorf:
11.09.2018, 15:26 Uhr

@Th. Nehrenheim
Lesen Sie den sehr informativen PAZ-Artikel zu Syrien: "Planen die USA die Kriegswende?" Wenn die USA dort wirklich selbst angreifen, dann haben wir den Krieg in Deutschland noch im selben Jahr.


Th. Nehrenheim:
10.09.2018, 15:12 Uhr

@James Ostenmoordorf:
Krieg macht aber nur noch Sinn, wenn er begrenzt bleibt, also z.B. als konventioneller Krieg, besser als Stellvertreterkonflikt.

Vielleicht sollen wir zum Stellvertreter degradiert werden, indem unser Selbstverständnis und unsere Struktur aufgelöst werden, wir zu einer induzierbaren inhomogenen Menge werden. So wie es auch die Inhomogenität in Syrien war, die man mit Geld und Waffen induziert für seine Zwecke verwendet.

Ich vermute aber viel eher wirtschaftliche Gründe. Eine Gesellschaft wie in Hollywoods "Soilent Green" hat für diejenigen, die in gesicherter Struktur sitzen und die graue Masse nach Belieben benutzen können, viel Reiz.


James Ostenmoordorf:
10.09.2018, 13:33 Uhr

@Th. Nehrenheim
"Indem die USA Europa in eine internationalistische Wüste verwandeln",
sichern sie ihre Macht innerhalb ihres Imperiums. Den Absturz des Gesamt-Imperiums (USA + Kolonien von BRD bis Brasilien) beschleunigen sie dadurch aber noch. Ihr geplanter Ausweg ist Krieg.


Th. Nehrenheim:
10.09.2018, 13:08 Uhr

Die UN, einst zur Rechtfertigung US-amerik. Außenpolitik gegründet, sind den Amis aus dem Ruder gelaufen? Wem nutzt diese Migration? - In diesem Zshg. stellt sich mir die Frage: Warum fördert ein Transatlantiker-Verband (German Marshall Fund, zu Brandts Zeit auch noch mit 150 deutschen Steuermillionen gegründet) den Rat für Migration, migrationsfördernd 1998 gegründet? (rat-fuer-migration.de, mediendienst-integration.de)

Ich kann mir diese Frage zur Zeit nur so beantworten, dass die Machtordnung in der Welt sich verändert. China droht den USA den Rang abzulaufen, zumindest im Pazifik, wo ein wichtiger Konfliktherd ist. Für die Amis ist die Kooperation von Russland und Deutschland eine gefürchtete Option, denn sie würde Russland u.U. sehr stärken und Deutschland als europäische US-Basis unsicher machen. Wenn die Amis künftig nicht mehr so viele Ressourcen für Europa ausgeben können, können sie es aber für Russland dadurch sehr uninteressant manchen, indem sie es in eine internationalistische Wüste verwandeln.

Die UN halten zwar tatsächlich immer noch eine gegen Deutschland gerichtete Resolution aufrecht, aber sie treffen mit dieser Migration tatsächlich ganz Westeuropa.


rainer redeker:
1.09.2018, 09:07 Uhr

Massenzuwanderung zersetzt unser Wertesystem

Die Nationalstaaten sind Basis und Garanten unserer demokratischen Gesellschaften. Die Massenein-wanderung, von der europäischen Elite forciert, unterminiert das Verbindende. Wohin dies führt, zeigen die verstörenden Beispielen aus allen Bereichen des täglichen Lebens. Wenn in einem westeuropäischen Staat plötzlich Werte aus fremden Kulturen zum Maßstab werden, erodiert zwangsläufig das, was die Bürger des Landes bisher verband. Wer kein Fundament sein eigen nennt, kann auch nichts verteidigen und erlangt auch keinen Respekt. Wer schon im europäischen Raum mit der eigenen Religion, Tradition und der daraus resultierenden Werteordnung auf Kriegsfuß steht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die islamische Kommune, mit ihren Vorstellungen, eines Tages über Europa schwappt. Respekt von anderen kann man nur erlangen, wenn man die eigenen Spielregeln und Werte klar und deutlich formuliert. Wenn andere anfangen wollen in Sachen Respekt, Gefühle die Deutungshoheit zu erlangen, wie der Islam es versucht, bleibt von uns dann nicht mehr viel übrig. Wenn diese dann von Dialog und verletzten Gefühlen sprechen, reklamierten sie im Kern doch etwas anderes: einen Absolutheitsanspruch für ihre Religion.


Johann Diestelberg:
30.08.2018, 16:43 Uhr

Es sind keine 20 Milliarden seit 2015, sondern allein für 2016 und allein für Bund und Länder 30 Milliarden. Zwei Studien zu den gesamten Kosten für jenes Jahr kamen auf zwischen 50-55 Milliarden Euro Kosten.


James Ostenmoordorf:
30.08.2018, 14:09 Uhr

@Dietmar Fürste
„Militär-Doktrin des Pentagon: Migration als Waffe“

Darum geht es. Um Krieg. Daher die Eile bei der Flutung. Man will Deutschland destabilisieren, damit die Deutschen völlig hilflos sind, wenn sie merken, dass man ihr Land zum Schlachtfeld machen will.
Und jetzt die perverse Kampagne von Merkelregime, internationaler(!) Presse und UNO. Gegen das deutsche Volk. Weil es Widerstand gibt, dagegen, dass Merkels Gäste nach Lust und Laune deutsche Frauen vergewaltigen und deutsche Männer, die das nicht akzeptieren, einfach ermorden dürfen. Das Ziel dieser Kampagne liegt auf der Hand: man will jeden Widerstand brechen.
Bringt euch in Sicherheit. Möglichst weit weg. Zumindest solange, bis der Merkel-NWO-Spuk vorbei ist. Ostpreußen- und Westpreußen wissen, was die Stunde geschlagen hat. Packt die Leiterwagen.


Dietmar Fürste:
30.08.2018, 08:07 Uhr

Vielen Dank an Florian Stumfall und die PAZ für diesen denkwürdigen Beitrag! Die ungeheuerlichen Leitsätze der UN darin sind eine eindeutige Kriegserklärung fanatischer Globalisierer an die ihnen (noch) entgegenstehenden alten europäischen Nationen. Orban hat das wohl längst erkannt.

Unbegreiflich, wie alle 190 Staaten einschließlich Deutschland beschließen können, dass Europas Nationen kein Recht hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, um stattdessen massenweise (!) "...die ärmsten Menschen der Welt..." aufzunehmen. Das ist erkennbar auch Merkels Agenda, ohne dass sie das zugeben würde.

Fällt eigentlich bei diesem Vorhaben niemandem auf, dass man damit die gleichlautende Militär-Doktrin des Pentagon umsetzt, auch Migration als Waffe einzusetzen?

Zu welchem Zweck, muss dabei nicht lange gefragt werden, wenn man sich die neu entfachten Wirtschafts- und Handelskriege und die systematische Sanktions-Politik der USA gegen mißliebige Staaten betrachtet.

Man erinnere sich allerdings bitte auch an folgenden Satz:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"


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