Zwei Grüne wollen es wissen

Özdemir will Fraktionsvorsitzender werden – Kretschmann möchte Ministerpräsident bleiben

27.09.19
Stecken ihre Köpfe zusammen: Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (von links)

Nachdem Cem Özdemir seinen Hut in den Ring geworfen hat, um Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag zu werden, will es auch Winfried Kretschmann in Stuttgart wieder wissen.

Nach wochenlanger Bedenkzeit hat sich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg entschieden, im Jahre 2021 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Der dann 72-Jährige will es noch einmal wissen. Der „anatolische Schwabe“ Özdemir hatte Tage zuvor zusammen mit der kaum bekannten Parteilinken Kirsten Kappert-Gonther seine Kandidatur für den Vorsitz in der grünen Bundestagsfraktion bekanntgegeben.
Kretschmann regiert seit 2016 mit einer grün-schwarzen Koalition. Bei der Landtagswahl 2016 wurden die Grünen mit 30,3 Prozent stärkste Kraft, die CDU lan­dete mit 27,0 Prozent auf dem zweiten Platz, obwohl Baden-Württemberg lange als schwarze Hochburg galt. Lange ist im politischen Stuttgart bekannt, dass der frühere Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, in Kretschmanns Fußstapfen treten möchte. Nun könnte Kretschmann, falls er wieder gewählt wird, in seiner letzten Legislaturperiode versuchen, Özdemir als seinen Nachfolgekandidaten aufzubauen. Dazu braucht dieser aber ein vorzeigbares Amt, das er derzeit nicht hat.
Vielleicht hat er deshalb am 24. September seine Kandidatur für den Vorsitz in der grünen Bundestagsfraktion bekanntgegeben. Mit ihm und der eher farblosen Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten wurden die Grünen bei der Wahl vom 24. September 2017 die schwächste Kraft im Bundestag. Bei den Jamaika-Verhandlungen, bei denen Özdemir als Verhandlungsführer seiner Partei fugierte und noch als möglicher Außenminister gehandelt wurde, machte die FDP am Ende nicht mehr mit. Danach waren die hohen Posten weg. 2018 wurde er Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses. Dass sich der ehrgeizige Özdemir auf Dauer mit einem solchen Amt zufrieden geben würde, war von Anfang an kaum wahrscheinlich.
Dass Özdemir zusammen mit Kappert-Gonther den Vorsitz der Grünen-Fraktion im Bundestag anstrebt, überrascht dennoch viele, wohl auch die bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Göring-Eckardt und Hofreiter sorgen seit Jahren für einen ruhigen Betrieb in ihrer Fraktion, aber die Oppositionsarbeit der Grünen-Fraktion im Bundestag wird wegen zu viel Harmonie kaum wahrgenommen. Die Fraktionsspitze wird von dem erst nach der Bundestagswahl 2017 wie Phoenix aus der Asche emporgestiegenen Führungsduo in der Partei, Annalena Baerbock und Robert Habeck, überstrahlt. Deshalb sind Göring-Eckardt und Hofreiter, welche die Fraktion seit 2013 gemeinsam führen, nicht mehr unumstritten.
Als der Realo Özdemir und die Parteilinke Simone Peters aus dem Saarland die Partei führten, flogen oft die Fetzen. Sie galten als Duo Infernale, weil sie versuchten, sich gegeneinander zu profilieren. Manche linken Grünen fürchten nun die Wiederholung dieser Profilierungsshows. Dabei könnte der Routinier Özdemir seine kaum bekannte Kollegin an die Wand drücken. Özdemir ist wegen seiner Schlagfertigkeit auch als Hinterbänkler eine Marke geblieben. Auch in den vergangenen zwei Jahren blieb er präsent, wenn auch oft nur als Türkei-Fachmann, der sich gerne mit Recep Tayyip Erdogan anlegte. Özdemir ist immer noch einer der bekanntesten Politiker der Grünen, er ist einer der wenigen Spitzengrünen, die man als bürgerlich bezeichnen könnte. Er ist auch einer der wenigen Grünen, die mit Annegret Kramp-Karrenbauer koalieren würden, wenn es eine Mehrheit gibt, denn dann könnte er womöglich endlich Außenminister werden.
Özdemir wurde 1994 neben Leyla Onur von der SPD als erster Bundestagsabgeordneter mit türkischen Eltern in das deutsche Nationalparlament gewählt. Bereits 1998 wurde er innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dieses Amt legte er 2002 wegen der sogenannten Bonusmeilen-Affäre nieder. Nach der Bundestagswahl 2002 nahm er sein Bundestagsmandat nicht an. Erst nach einer Legislaturperiode im EU-Parlament von 2004 bis 2009 gelang ihm ein Comeback in Berlin. Er wurde für fast zehn Jahre Parteivorsitzender der Grünen. Die Frau, mit der sich Özdemir jetzt um den Fraktionsvorsitz bewirbt, ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, sie ist drogenpolitische Sprecherin der Grünen, außerdem ist sie Obfrau ihrer Fraktion im Gesundheitsausschuss. Kappert-Gonther wurde in der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung der 80er Jahre politisiert.
Wie die Wahl zwischen den beiden Paarungen ausgehen wird, ist schwer abzuschätzen. Die Amtsinhaber dürften einen leichten Vorteil haben. Viele Fraktionsmitglieder werden keinen Grund sehen, am Spitzenpersonal etwas zu ändern in Zeiten, in denen alles rundläuft. Interessant ist, was Cem Özdemir macht, wenn seine Partnerin Kappert-Gonther im ersten Wahlgang gegen die erfahrene Göring-Eckardt unterliegt. Bodo Bost


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