Aufbruch und Niedergang deutscher Parteien

Während sich die Sozialdemokraten noch tiefer in die Krise reiten, verordnet sich die Alternative für Deutschland Regierungsfähigkeit

04.12.19

Mit dem Mitgliederentscheid der SPD und dem Bundesparteitag der AfD haben zwei Parteien entscheidende Weichenstellungen vorgenommen – für sich selbst und für die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Die Reaktionen auf den Entscheid zur SPD-Spitze schwanken zwischen Erstaunen, Entsetzen und Resignation. Der Parteitag der AfD dagegen löste Irritation bei ihren Gegnern und verhaltenen Optimismus bei AfD-Anhängern aus.
Wer bei der Alternative den (schon gewohnten) wüsten Streit, wer Zerwürfnis und Entzweiung erwartet (erhofft?) hatte, wurde enttäuscht. Vielmehr schien sich die junge Partei bei ihrem Braunschweiger Treffen erstmals ernsthaft mit der Perspektive angefreundet zu haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Am Mitgliederentscheid über die künftige SPD-Doppelspitze hat nur rund jeder zweite der gut 400 000 Genossen teilgenommen. Bei einem Beschluss von solcher Tragweite ist dies ein enttäuschendes Resultat. Offenbar haben viele Sozialdemokraten innerlich mit ihrer Partei abgeschlossen – so wie die Masse der einstigen SPD-Wähler vor ihnen.
Nicht so die etwa 80  000 Jungsozialisten, deren Chef Kevin Kühnert unermüdlich für das siegreiche Duo von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken getrommelt hatte. Mit Kühnert und seinen Jusos hat indes endgültig ein linksdoktrinärer Flügel in der SPD das Ruder übernommen, dessen Verhältnis zur traditionellen Klientel dieser Partei als distanziert bis nicht vorhanden bezeichnet werden muss.
Abgehobene Ideologien aus dem universitären Milieu, die in der Vergangenheit nur deshalb politisches Gewicht in der Republik entfalten konnten, weil die „Kanalarbeiter“ der alten Kern-SPD ihnen die dafür notwenigen Wählerstimmen heranschafften. Stimmen von arbeitenden Bürgern mithin, mit deren Leben, deren Wünschen, Nöten und Vorstellungen die Ideologen vom Schlage Kühnert wenig anfangen können.
Erfahrene Beobachter sind sich einig: Unter der neuen Führung wird es mit der SPD weiter bergab gehen. Diese Entwicklung sollte allerdings auch der Union als Warnung gelten. Dass sich die Partei-Elite von ihren eigenen Wählern entfremdet hat ist ein Phänomen, das längst auf den schwarzen Koalitionspartner der SPD übergegriffen hat. Die positive Resonanz, die Friedrich Merz in weiten Teil der CDU erfährt, spricht Bände. Denn inhaltlich istder 64-Jährige bislang eher blass bis beliebig geblieben. Seine Popularität speist sich aus dem Gefühl der Enttäuschung der Basis über das heutige Führungspersonal seiner Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers finden sich in der Union nur noch schlecht bis gar nicht aufgehoben. Wäre es anders, gäbe es die AfD nicht. Die junge Partei will heraus aus der Ecke der Dauer-Opposition. Entsprechend präsentierte sie sich auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig professioneller denn je. Reißerische, gar radikale Sprüche waren von der Parteiprominenz nicht zu hören. Ausreißer wie Wolfgang Gedeon ernteten die scharfe Ablehnung der Delegierten.
Auf der anderen Seite lässt das Scheitern von hervorgehobenen Vertretern des gemäßigten Flügels der AfD bei der Kandidatur für Vorstandsposten aufhorchen. So wurde der bisherige Vize-Chef Georg Pazderski nicht wiedergewählt.
Die entschiedenen Gegner der AfD nehmen das zum Anlass, die Versuche zur politischen Mäßigung als reine Fassadenveranstaltung abzutun. Allerdings geben sie sich dabei manchmal eine unfreiwillige Blöße. Nachdem die übliche Formel, die AfD sei „erneut weiter nach rechts“ gerückt, nach diesem Parteitag beim besten Willen nicht wiederholt werden konnte, konstatierte der Kommentator der „Tagesthemen“ im seinem kurzen Beitrag mehrfach: „Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere!“ Das war als Vorwurf gemeint. Doch genau darauf, nämlich gerade nicht so zu sein wie die anderen, legt man bei der AfD ganz besonderen Wert. Hans Heckel


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