Etwas Licht ins Dunkel der Migration

Jahresbericht an Italiens Parlament beleuchtet das »kriminelle Management« der Masseneinwanderung

15.04.19
Das Wahlversprechen durchzusetzen, ist nicht leicht: Wahlkampfplakate von Salvinis Lega Nord Bild: Imago

Italiens Innenminister Matteo Salvini weiß, was er will: durch konsequente Maßnahmen, die in der Hauptsache auf die Bootsmi­granten gerichtet sind, hat er deren Rückgang um 80 Prozent bewirkt. Das geht aus dem Jahresbericht für 2018 des Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza an das Parlament hervor. Dennoch, so der Bericht, bleibe das „kriminelle Management“ der Masseneinwanderung erhalten.

Um sich ein Bild von dem Vorhandensein eines solchen Managements zu machen, genügt es, eine einfache Überlegung anzustellen. Woher kommen die zahlreichen, zentnerschweren Schlauchboote, auf die sich die Migranten an der afrikanischen Nordküste begeben? Über rund 2000 Kilometer Sahara werden sie diese nicht geschleppt haben, also stellt sie jemand an Ort und Stelle zur Verfügung.
So berichtet das Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza (DIS, Abteilung für Sicherheitsinformationen), eine Abteilung im Amt des Ministerpräsidenten, welche die nationalen Nachrichtendienste koordiniert, von der libyschen Oase Kufra, in der dem Vernehmen nach Angehörige der sudanesischen Mafia die Migrationsströme aus dem Horn von Afrika organisieren und lenken. Fallweise entsteht so auch ein Nebengeschäft der Art, dass vielversprechende Migranten eingesperrt und ihre Angehörigen um ein Lösegeld erpresst werden.
Hierfür sind neben einer glattlaufenden Organisation auch erhebliche Investitionen vonnöten. Die Mittel hierfür nimmt man gerne von unbeteiligten Sympathisanten. Angesichts der vielen, teils prominenten Befürworter einer unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa kann es nicht verwundern, dass dem Unternehmen eine Menge Geld zufließt.
Ein prominenter Spender ist beispielsweise der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der für die „Seenotrettung“ 50000 Euro aus dem Vermögen der Kirche locker gemacht hat. Auch der Groß-Spekulant und Polit-Aktivist George Soros wird in diesem Zusammenhang häufig genannt.
Andererseits wirft ja die Schleuserei Geld ab, sonst wäre sie nie zustandegekommen und sonst hätten sich nie zumindest zwei afrikanische Mafia-Organisationen damit befasst. Der italienische Journalist Daniele Pozzati schreibt zum Geheimdienstbericht: „Die Aktionen krimineller Organisationen und Netzwerke erfassen alle Phasen des Geschäfts: Die Veröffentlichung des ‚Dienstleistungsangebots‘ in sozialen Netzwerken – samt Angabe von Strecken, Beförderern, Tarifen und Zahlungsmethoden – bis hin zur logistischen Unterstützung in den Zielländern. Und die Einmischungsversuche der Mafia in das System der Flüchtlingsaufnahme in nationalen Hoheitsgebieten.“ So werden verschiedene Lager in Süditalien von der Camorra betrieben.
Zudem ergeben sich im Umfeld und teilweise unmittelbar bei dem Schleuser-Geschäft Kontakte zum islamischen Extremismus. Nach den Ermittlungen des DIS besteht das Risiko, dass „illegale Einwanderungskanäle für den Transfer von Extremisten aus der Sahara nach Europa eingesetzt werden“. Diese Infiltration sei aber „sporadisch und nicht strukturell“.
Immerhin erwähnt das DIS die Entlarvung einer kriminellen Vereinigung aus Tunesiern, Marokkanern und Italienern. Diese Gruppe war im tunesischen Naveul ebenso wie in den sizilianischen Provinzen Palermo und Trapani tätig gewesen. Das DIS wörtlich: „Dschihadisten, die auch in der radikalen Propaganda im Netz tätig sind, verkehrten rund um diese kriminelle Vereinigung.“ Es ging dabei hauptsächlich um die Beschaffung von gefälschten Dokumenten.
Der Bogen des Migrations-Systems reicht also vom islamischen Extremismus über Mafia-Organisationen verschiedener Nationalitäten und die illegalen Schleuser bis hin zu den Gutmenschen, welche diese Schleuser mitfinanzieren, und sei es der Kardinal in München. Selbstverständlich wissen die vielen und verschiedenen Beteiligten in den meisten Fällen nichts voneinander, geschweige denn, dass sie alle ein gemeinsames Ziel außer demjenigen verfolgten, Afrikaner nach Europa zu bringen. Aber dazu wirken sie alle zusammen, ob sie wollen oder nicht. Fällt ein Teil aus, droht alles zusammenzubrechen.
Im Italienischen heißt der Migranten-Konzern „il business dell’ accoglienza“, wobei das Geschäft mit der „accoglienza“ mit „Bewirtung“ oder „Aufnahme“ zu übersetzen ist. Daher hat die Autorin Francesca Totolo ein Buch über das „Bewirtungsgeschäft“ geschrieben. Darin spannt sie den Bogen noch weiter: „Die UN zählen auch zu den Akteuren des Einwanderungs-Geschäfts, wenn wir das in dem UN-Bericht 2000 enthaltene ‚Projekt Replacement Migration‘ betrachten. In diesem Bericht wurde angenommen, dass Massenmigration die alternde Bevölkerung Europas ersetzen sollte, mit besonderem Bezug zu Italien und Deutschland. Also ein gemeinsames Projekt der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der sogenannten Globalisten zur Senkung der Arbeitskosten und des Schutzes durch Gewerkschaften.“
Der erstaunliche Erfolg des italienischen Innenministers Salvini, der die Anzahl der ankommenden Illegalen um 80 Prozent gesenkt hat, erinnert an den Erfolg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der durch die Schließung der ungarischen Südgrenze die Balkanroute dauerhaft unpassierbar gemacht hat. Dass er dabei als einziger europäischer Staatsmann die Hand für den vielbeschworenen Schutz der Außengrenzen der EU erhoben hat, wird ihm nicht gedankt.
Ebenso erntet Salvini, der es Orbán nun gleichtut, vom offiziellen Brüssel und von den meisten nationalen Hauptstädten nur Hass und Häme. Allerdings befinden sich diese Kritiker angesichts der Beteiligten am Schleuser-Geschäft, in keiner guten Gesellschaft.    Florian Stumfall


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