Klima-Aktivisten hinterlassen Müll

Radikale »Klimaschützer« bringen mit Blockade-Aktionen Berliner Bürger gegen sich auf

20.10.19
Leidensfähigkeit der Berliner auf die Probe gestellt: Blockierer auf dem Großen Stern im Tiergarten Bild: pa

Die radikale Bewegung „Extinction Rebellion“ hat in einer Aktionswoche in zahlreichen Großstädten der Welt massive Störaktionen durchgeführt, um auf einen vermeintlichen „Klima­notstand“ aufmerksam zu machen. In Berlin haben sich die Aktivisten mit ihren Straßenblockaden jedoch einen Bärendienst erwiesen.

Zur Kenntnis nehmen mussten die Berliner unter anderem, dass die Bewegung, die besonders laut vor „Kli­manotstand“ und Artensterben warnen will, bei ihren Protestaktionen erstaunliche Müllberge hinterlassen hat. Allein nach der Protestaktion am Potsdamer Platz am 8. Oktober hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) 11,5 Kubikmeter Müll eingesammelt. Nach Angaben eines BSR-Sprechers handelte es sich dabei „vor allem um Sperrmüll, zum Beispiel Matratzen und Stühle, sowie um Müllsäcke, die unter anderem mit Verpackungsabfällen gefüllt waren“. Zu den Hinterlassenschaften auf dem Potsdamer Platz gehörten sogar Zement und Badewannen. Nach einer Protestaktion von „Extinction Rebellion“ am Großen Stern im Berliner Tiergarten vielen abermals 8,5 Kubikmeter Müll an.
Anspruch und Realität klafften nicht allein in diesem Punkt weit auseinander: Erklärtermaßen will die radikale Gruppe so großen Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, dass diese einen nationalen „Klimanotstand“ ausrufen. In Berlin hielten sich die Belastungen durch die Rebellionswoche für die Bundesregierung und die Politik allgemein jedoch in sehr überschaubaren Grenzen: „Extinction Rebellion“ hielt zwar im Regierungsviertel ein sogenanntes Klimacamp ab, auch gab es Proteste bei Parteizentralen, massivem Druck ausgesetzt waren aber überwiegend normale Bürger.
Seit dem 7. Oktober legten die Radikalen durch spontane Straßenblockaden immer wieder den Verkehr lahm, sodass es im Stadtgebiet immer wieder zu massiven Staus kam. Blockiert wurden mehrere verkehrswichtige Brü-cken in der Innenstadt. Aus Demonstrationen, die ordnungsgemäß angemeldet waren, starteten die Aktivisten immer wieder Blockaden von zentralen Verkehrsadern der Millionenstadt. Von solchen Aktionen waren der Kurfürstendamm, der Potsdamer Platz und der Große Stern betroffen.
Leidtragende waren dabei neben Autofahrern auch Fußgänger und Radfahrer. Sogar Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs konnte es passieren, dass sie durch die rabiaten Blockadeaktionen der „Klimaschützer“ mit ihrem Bus im Stau steckenblieben.
Am Rande solcher Aktionen war immer wieder zu beobachten, wie insbesondere denjenigen, die aus beruflichen Gründen unterwegs waren, sprichwörtlich der Kragen platzte. Die spontanen Straßenblockaden in der Innenstadt stellten allerdings nicht nur die Geduld und Leidensfähigkeit vieler Berliner auf eine harte Probe. Strapaziert wurden auch das Gerechtigkeitsempfinden und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Beobachter mussten abermals erleben, dass der Staat zwar Verstöße wie Falschparken konsequent ahndet, Blockaden des Straßenverkehrs, die Stunden und mitunter Tage andauerten, treffen allerdings bei Politikern des Berliner Senats auf erstaunlich viel Geduld und Nachsicht.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte gegenüber dem RBB das zurückhaltende Vorgehen der Beamten. Die Polizei schütze das Demonstrationsrecht und nicht den Inhalt von Versammlungen oder Demonstrationen. Dabei sei man gut beraten, mit professioneller Gelassenheit und Augenmaß zu handeln und die Situatuion nicht eskalieren lassen.
Sehr scharfe Kritik äußerte dagegen Marcel Luthe (FDP). Der Berliner Innenpolitiker sagte mit Blick auf die Straßenblockaden: „Wer statt mit Argumenten und durch Wahlen und Abstimmungen für seine Positionen zu werben, lieber anderen durch Einschränkung ihrer Freiheitsrechte seinen Willen aufzwingt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“ Tatsächlich könnten die rück­sichtslosen Aktionen von Aktivisten der „Extinction Rebellion“-Bewegung dafür gesorgt haben, dass bei betroffenen Berlinern so manche bislang gehegte Illusion über die „Klimaschützer“ verflogen ist.
Auch die begleitende Berichterstattung zur Rebellionswoche wirkte teilweise wie ein Augenöffner: Hingewiesen wurde etwa auf die kaum zu übersehenden antidemokratischen Seiten der Bewegung. In einem „Spiegel“-Interview aus dem September hatte beispielsweise der Brite Roger Hallam, einer der Gründer von „Extinction Rebellion“, geäußert: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“ Das heißt nichts anderes als: Wenn wir unsere Ziele nicht demokratisch erreichen, dann muss die Demokratie weg.
In der „Neuen Zürcher Zeitung“ sprach sich Annemarie Botzki, eine der deutschen Sprecherinnen von „Extinction Rebellion“, zudem für die Schaffung von „Bürgerinnenversammlungen“ aus. „Wir wollen die Demokratie erweitern“, so die Botzki. Kritiker wenden ein, diese vermeintliche „Erweiterung“ laufe in Wahrheit auf eine Kontrolle und Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente unter dem Vorwand des angeblichen „Klimanotstands“ hinaus.
     Norman Hanert


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Kommentare

Arnold Schacht:
21.10.2019, 19:35 Uhr

"Die Polizei schütze das Demonstrationsrecht und nicht den Inhalt von Versammlungen oder Demonstrationen." Sehr gut, Herr Geisel, ist das bei AfD-Demonstrationen oder bei denen von Pegida auch so oder nur bei Demonstrationen des linken Spektrums?

Wer hat eigentlich Zeit, tagelang an Kreuzungen herumzulungern?

In London haben die sogar einen Zug blockiert. Haaaalllloooo! Zug = Eisenbahn = öffentliches Verkehrsmittel - das, was die vorgeben zu fördern. In Wirklichkeit ging es wohl um Störung der Volkswirtschaft. Ein Aktivist SOLL zu den wartenden potentiellen Bahnkunden gerufen haben als die geschimpft haben, sie müssten zur Arbeit, "Arbeit ist kein Hobby" (heißt das, jemanden, der gesagt hätte, er wolle z.B. zu seinem Hobby Gleitschirmfliegen, hätten die durchgelassen?). Jedenfalls scheinen die Briten an sich etwas härter drauf zu sein als die Deutschen. Die "Aktivisten", zwei an der Zahl, standen oben auf einem Waggon und sind von der Masse gewaltsam runter geholt worden. Einige Fußtritte hat es wohl auch gesetzt. Nun will ich nicht der Gewalt das Wort reden, aber mein Mitleid hielt sich in Grenzen.

Bei uns in unserem kleinen Kaff gab es auch eine Klimademo von FFF, allerdings aus organisatorischen Gründen am Samstag (müsste es da nicht "Saturday for Future" heißen?). Selbst für unser kleines Kaff waren wenig Leute da, wenn man Polizei und Journalisten abzieht. Da es am Samstag war, hatten die Schüler wohl etwas besseres vor. Aber Unrat haben sie hinterlassen - mehr als bei unserem Stadtfest oder Karneval.

Ich glaube, die merken das wirklich nicht, genauso wenig, wie sie registrieren, dass wenn keiner arbeiten würde, ihr Wohlstand schnell weg wäre, dass ohne Strom es ihr Smartphone nicht lange täte. Die meinen, der Wohlstand sei auf ewig gepachtet und vom Himmel gefallen. Ich meine die Mitläufer. Die Organisatoren, da ist das etwas anderes.


Siegfried Hermann:
20.10.2019, 12:17 Uhr

Mit 11 qm3 kann kaum der Normalbürger was anfangen.
Mit 4 TONNEN Müll, oder 4000 kg Müll, oder gut 350 Kästen Bier schon eher. Wenn das Pausenbrot mit dem Aldi-Koffer angeschleppt worden ist, und der 10 Gramm netto auf die Waage bringt, wären wir bei 400.000 Plastiktüten so mal eben an einen Tag sinnfreier Demonstration.

Neuste total gaga-Klima-C02-Spar-Idee:
Im regenreichsten Land Europas, neben Island, in Norwegen soll die Klimarettung darin bestehen, dass am beim Duschen pinkeln soll, (wie Frauen diskriminierend ist das denn!?) und die Scheixxe mit Pixxe wegspülen soll, um Wasser und CO2 zu sparen.

Das im ländlichen Norwegen oft natürliche Bachläufe zwecks Wassernutzung in Gebrauch sind, ist diesen Klima-Kids komplett entgangen.
Und was Wasser mit CO2 zutun hat, muss auch mal erst wissenschaftlich erklärt, statt wie bekloppt randaliert werden.

Mahlzeit!


Dietmar Fürste:
20.10.2019, 08:46 Uhr

Es läßt sich auch als 'kollektives Verblödungs-Syndrom" bezeichnen. Wer nichts weiss, muss eben alles glauben, was die Alarmisten so von sich geben.

Einfache Gegenfrage an die selbst ernannten Weltretter:
"Falls der Mensch das Klima beeinflussen kann, warum kann er sich dann nicht - als Grundvoraussetzung dafür - auch das Wetter selber machen?"


E. Berger:
20.10.2019, 00:36 Uhr

Wie wäre es mit "fielen abermals 8,5 Kubikmeter Müll an"
statt
"vielen abermals 8,5 Kubikmeter Müll an"?


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