Klima: Pendler als Zahlmeister

Das Klimapaket der Bundesregierung trifft den ländlichen Raum besonders hart

27.10.19
Pendler sollen auf Busse und Bahnen umsteigen, doch das Netz wurde in der Vergangenheit massiv ausgedünnt:

Mit ihrem Klimapaket will die Bundesregierung die Kosten für Öl, Gas, Benzin und Diesel steigen lassen. Trotz der Erhöhung der Pendlerpauschale drohen durch die Klima-Beschlüsse weitreichende Folgen für Millionen Arbeitnehmer und insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum.

Welche Brisanz in der geplanten Verteuerung der Treibstoffpreise liegt, macht das Beispiel des Flächenlandes Brandenburg deutlich. Dort hat die Zahl von Berufspendlern einen neuen Höchstwert erreicht. Nach Angaben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben im vergangenen Jahr rund 376000 Brandenburger auf dem Weg zur Arbeit regelmäßig die Grenzen ihrer Region verlassen. Zum Vergleich: Das Amt für Statistik weist insgesamt rund 1,15 Millionen Erwerbstätige für das Land aus.
Laut IG BAU ist die Zahl der märkischen Pendler seit dem Jahr 2000 um 32 Prozent angestiegen. Bereits Anfang des Jahres hatte die Landes-Arbeitsagentur Daten vorgelegt, die belegen, dass Brandenburg gemessen an der Bevölkerungszahl sogar bundesweit die Region mit den größten Pendlerströmen ist.  
Rudi Wiggert, der Bezirksvorsitzende der IG BAU Mark Brandenburg, spricht angesichts der Entwicklung von einem „alarmierenden Trend“. Als eine Hauptursache sieht der Gewerkschafter den Mangel an günstigen Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. „Aber genau dort sind in den letzten Jahren besonders viele Jobs entstanden“, so Rudi Wiggert.
Der Pendler-Boom betrifft längst nicht nur Brandenburg: Auch aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern werden neue Rekordzahlen gemeldet. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit pendeln bundesweit 39 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entweder in eine andere Stadt oder in einen anderen Kreis zu ihrem Arbeitsplatz. Ursache sind in vielen Fällen die hohen Mieten und Immobilienpreise in größeren Städten.
Die zusätzlichen Belastungen, die das Klimapaket für die vielen Pendler mit sich bringt, will die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entschärfen. Diese soll für die Jahre 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent ansteigen. Steuerlich geltend gemacht werden kann allerdings nur die einfache Entfernung. Auf eine minimale Entlastung können somit nur wirkliche Fernpendler hoffen.
Nicht nur aus diesem Grund kommt die Erhöhung der Pendlerpauschale einem kosmetischen Pflästerchen gleich: Den Pendlern droht nämlich, dass über den relativ langen Zeitraum bis 2026 die Kosten für Benzin und Diesel kräftig anziehen, während der bereits jetzt festgelegte Pauschalbetrag die künftige Preisentwicklung nur teilweise abfedert.
Oft übersehen wird in der Diskussion, dass nicht nur Pendler bei steigenden Treibstoffkosten weniger im Geldbeutel haben. In der Logistik spielen Dieselfahrzeuge die Hauptrolle, ebenso in der Landwirtschaft. Deren steigende Kosten werden mindestens teilweise an die Verbraucher weitergereicht. Allein die geplante Verteuerung des Dieselpreises hat daher das Potenzial, deutschlandweit die Preise auf breiter Front steigen zu lassen.
Zusätzlich müssen viele Deutsche  außerhalb größerer Städte für Einkauf, Freizeitgestaltung oder Ausbildung im Schnitt längere Strecken zurücklegen. Gleichzeitig ist das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln oft nur spärlich. Dementsprechend wichtig ist in diesen Regionen das Auto.
Zumindest Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint die Brisanz des Problems erkannt zu haben. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ warnte der CDU-Politiker: „Die Leute werden sich über die Konsequenzen und Mehrbelastungen von bis zu 15 Cent für Benzin und Diesel sowie Heizöl erschrecken.“ Die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien, würden die Erhöhung „als Abzocke empfinden“, so Kretsch­mer. Mit Blick auf die Beschlüsse zum Klimapaket sprach er von „sehr rabiaten Maßnahmen“, für die ein breiter gesellschaftlicher Diskurs notwendig gewesen wäre.
Skepsis klingt auch beim NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) durch: Speziell an die Adresse der Grünen gerichtet, verteidigte er die Erhöhung der Pendlerpauschale: „Es können und wollen doch nicht alle Menschen nach Berlin, Hamburg oder Düsseldorf ziehen.“ Laschet weiter: „Das Ziel muss sein, dass die Menschen überall gut leben können, gerade im Umfeld der Städte, gerade im ländlichen Raum.“
Welche Bedeutung die Regionen außerhalb der Millionenmetropolen und Großstädte in Deutschland noch immer haben, wurde unlängst auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cottbus deutlich. Geladen war Professor Klaus Friedrich, der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg lehrt. Der Sozialgeograf wies darauf hin, dass nach Daten des Landkreistages noch immer mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland in ländlichen Regionen lebt.      
    Norman Hanert


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Kommentare

Siegfried Hermann:
30.10.2019, 13:34 Uhr

Wer sich als Ministerpräsident eine türkische Spionin als Geliebte ins Bett holt, gehört "geimpeachment" (Amtsenthebungsverfahren).
Jetzt zum Thema und zur Erinnerung:
Es gab mal eine Zeit in den guten 70/80zigern Jahren, das hieß das ganze noch Arbeitsförderungsgesetz und schlicht Bundesanstalt f. Arbeit.
Damals war eine Wegstrecke über 1 Fahrstunde unzumutbar.
Nach der Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland wurde dies auf 1 1/2 Stunde erhöht mit dem Verweis, man könnte doch auch günstig mit einen Diesel die Strecke wirtschaftlich zurück legen. Begleitend wurde dann der TDI, allen voran von VW massiv protegiert.
Selbst in der 1. Dekade der 2000er Jahre waren die Politiker stolz bei fast 50% Dieselanteil und "deutlich" erhöhter Pendlerpauschalen angekommen zu sein.
Klar, wer GRATIS 1. Klasse Bahn oder gleich Bonusmeilenflieger ist hat gut reden im Elfenbeinturm.
Mit dem bekloppten Greta-Hype und astronomischen Spritpreisen und Diesel-hatspeech alles vergessen und vorbei.
Mit anderen Worten: Die derzeitige Heuchelei bunter Horden ist unerträglich geworden und jenseits von Gut und Böse und Null Berechtigung auch nur irgendwelche Vorschläge den ausgeraubten Pendler, geschweige höhere Kosten aufzuzwingen.
Die sollten erstmal ihre Gratis-Tickets und Bonusmeilen ersatzlos streichen! bevor sie den Mund aufmachen.

Mahlzeit!


sitra achra:
27.10.2019, 12:04 Uhr

Laschet, die Lusche, verteidigt die weiße Salbe der Erhöhung der Pendlerpauschale. Jedoch gehört auch er zu dem erlesenen Kreis der privilegierten Abzocker oder Abzecken. Seine Krokodilstränen über die Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung kann er sich sparen. Irgendwann wird eine härtere Generation erstehen, die diese falschen Demokraten komplett
ausschaltet.


Dietmar Fürste:
27.10.2019, 06:11 Uhr

Das so genannte Klimapaket geht von der Annahme aus, dass der Mensch das Wetter, und folglich auch das Klima selber machen kann.

Wessen Politik auf solchen Phantasien fußt, sollte bald seinen Geisteszustand untersuchen lassen! Mit einem (noch) gesunden Menschenverstand hat derlei Blödsinn nicht das geringste zu tun.

Die eigentliche Geschäftsidee hinter dieser, durch keinen stichhaltigen Beweis verifizierten Behauptung, ist allerdings brillant:

Eine Steuer auf Luft! Davon haben schon Generationen von Finanzministern geträumt. Und der Michel ist fatalerweise auch noch davon überzeugt, dass derlei Tun richtig und notwendig sei.

Demnächst wird sicher verkündet, dass jedermann das Licht in Säcken in seine Wohnung tragen sollte, um den Stromverbrauch weiter zu senken und dass man - wie auch immer - vermeiden müsse, noch weiterhin CO2 auszuatmen, weil dies die Erde überhitzen würde!

Vor allem deshalb müssten natürlich nun die Preise für Heizöl, Kohle, Stadtgas und alle sonstigen Energieträger massiv erhöht werden, um die Menschen für die schöne Grüne Nachwelt reifen zu lassen und um die Erde zu retten!

Und die Anhänger solcher Agenda wissen sicher auch schon, wie sie die Mehreinnahmen unter sich aufteilen werden.

Es erinnert an den zynischen Ausspruch: "Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!"


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