Krach bei Schwarz und Blau

Die innerparteilichen Differenzen bei Union und AfD nehmen an Schärfe zu

17.07.19
Ringen um Ausgleich innerhalb der AfD: Alice Weidel und Jörg Meuthen Bild: pa

In der CDU geraten „Werte-Union“ und Parteispitze aneinander, in der AfD streiten rechter „Flügel“ und Gemäßigte.

Im politischen Spektrum rechts der Mitte spitzen sich die Konflikte zu. Dies gilt für die innerparteilichen Auseinandersetzungen sowohl in der CDU/CSU wie in der AfD.
In der Union hat Hans-Georg Maaßen für heftige Aufregung beim linken Parteiflügel gesorgt. Der frühere Verfassungsschutzchef nannte die „Neue Zürcher Zeitung“ das neue „Westfernsehen“, was als Misstrauensvotum gegen die deutschen Mainstreammedien gemeint war. Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gefiel das gar nicht: Die konservative „Werte-Union“ in der CDU/CSU (der Maaßen angehört) „verliert völlig die Orientierung“. Polenz nannte die Maaßen-Kritik „völkisch-nationalistisch“. Schon vorher hatten Vertreter des linken CDU-Flügels heftige Attacken gegen konservative Unionsmitglieder geritten, doch nie in der Härte, die Polenz jetzt gezeigt hat.
Zeitgleich hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine neuerliche Debattenschlacht in seiner Partei eröffnet. Beim diesjährigen Kyffhäusertreffen des (rechten) „Flügels“ der AfD rief er seinen Anhängern zu: „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“
Die Aussage wurde von vielen in der AfD als offene Kampfansage verstanden. In einer Erklärung gingen mehr als 100 Funktionäre, darunter andere Landeschefs, und Mandatsträger der AfD auf Distanz zu Höcke. Sie werfen ihm neben allzu pointierten Aussagen auch Personenkult vor.
Der „Flügel“ der AfD hat seinen Schwerpunkt in den neuen Bundesländern. Dort werden westdeutsche Kritiker der Höcke-Linie gern mit den deutlich besseren Wahlergebnissen ausgebremst, welche die Partei  in den „Flügel“-Hochburgen östlich der Werra erziele.
Die Gemäßigten geben den Vorwurf zurück: Sie hätten im Westen unter dem Auftreten der mitteldeutschen AfD zu leiden, weil die markigen Worte die eigentlichen Inhalte der Partei überdeckten und bürgerliche Stimmen kosteten. Selbst ein noch besseres Abschneiden im Osten aber könne diese Einbußen im Westen nicht wettmachen. So würde eine reale Machtoption im Bund zugunsten weit weniger wertvoller regionaler Vorteile verspielt.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel sind bemüht, die Einheit ihrer Partei über die Gräben hinweg aufrechtzuerhalten. Anders die CDU-Spitze, die auf Ausgrenzung der Konservativen setzt. Der „Werte-Union“ soll laut Insider-Informationen, über welche die „Bild“-Zeitung verfügen will, sogar untersagt werden, sich als offizieller Teil der CDU zu bezeichnen.
In welche Richtung sich die Ereignisse bei Schwarz und Blau entwickeln, ist offen. Für das bürgerliche Lager zeichnen sich in jedem Falle bewegte Zeiten ab.
    Hans Heckel


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Kommentare

René Jäck:
22.07.2019, 14:22 Uhr

Der Aufmacher zeigt unaufgeregt und ohne Parteinahme die Zustände im demokratischen politischen Spektrum von der Mitte bis rechts. Und diese Zustände, die auf der linken Seite und von einigen Leitmedien als "Skandal" oder mindestens "Katastrophe" kommentiert werden, sind nichts anderes als Demokratie innerhalb politischer Parteien. "Flügelkämpfe" gab es vor Jahrzehnten auch bei der SPD und den Grünen. Meinungsstreit, Diskussion um die Richtung des politischen Kurses - so geht Demokratie! Gewaltlos, versteht sich.
Wobei ich den Versuch des Ausgleichs durch die Parteispitze bei der AfD als zielführender ansehe als die Ausgrenzungsversuche der Konservativen (Werteunion) durch die Führung der CDU.
Und noch etwas wird im Artikel sichtbar: Die PAZ zeigt, das sie journalistisches Handwerk versteht, danke dafür!


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