Lügen leben länger

Wie sehr sich die Dinge doch (nicht) unterscheiden, wie wir Ungarn beim Kragen packen, und wo man besser die Klappe hält / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

22.09.18

Von den deutschen Leitmedien wurde der Vorgang mühsam unter den Teppich gekehrt. Doch lange lässt es sich ohnehin nicht mehr geheim halten, also plaudern wir’s aus, bevor dies die anderen tun: Das EU-Parlament hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, an dessen Ende der Entzug des Stimmrechts für die Bundesrepublik stehen könnte.
Die Anschuldigungen, sieben Punkte insgesamt, haben es in sich. Wir können sie nicht alle durchgehen und picken uns die gravierendsten Vorwürfe heraus. So sei die Bundestagswahl 2017 zwar technisch professionell und transparent verlaufen, die Grund- und Freiheitsrechte seien beachtet worden. Doch „die feindselige und einschüchternde Rhetorik der Wahlkampagne ließ der substanziellen Debatte keinen Raum“.
Vermutlich wird hier auf die aggressive „Nazis raus“-Rhetorik angespielt, die auf eine gewisse Oppositionspartei abzielte. Die Einschüchterung durch die Regierungsseite sei umso wirkungsvoller gewesen, weil die Medien ordentlich mitgeschüchtert hätten, was kein Wunder darstelle angesichts der „Eigentumsstruktur“ der deutschen Medien, welche die redaktionelle Freiheit nicht gewährleiste. Mit anderen Worten: Wo Staatssender und den Privatsektor beherrschende große Medienkonzerne Hand in Hand der Regierungsseite zuarbeiten, hat Opposition keine Chance.
Noch dazu, wie Punkt drei der Klage moniert, wo die Massenkommunikation vom Staat beobachtetet werde. Ein unmissverständlicher Hinweis auf Heiko Maas’ „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen angebliche „Falschnachrichten“ oder „Hassreden“, die merkwürdigerweise immer nur bei oppositionellen Stimmen gefunden werden, nie bei regierungsfreundlichen.
Ja, für die Merkelregierung und ihre Legionen an Helfern wird es jetzt richtig grimmig. Oder nicht?
Nein, lösen wir das Rätsel: All diese Vorwürfe erhebt das EU-Parlament tatsächlich, doch richten sie sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen Ungarn. Die deutschen EU-Abgeordneten von Union, SPD und Grünen tragen die Anschuldigungen mit großer Mehrheit mit. Die Anklagepunkte zusammenzustöpseln, fiel ihnen nicht schwer. Sie mussten nur die Praxis in ihrem eigenen Land betrachten, und bei ein und demselben Vorgang aus „gut“ (im Falle Deutschlands) einfach „böse“ machen, und ihr Magazin war voll für die Entrüstungskanonade.
Aber ist das nicht allzu offensichtlich? Jedem Trottel fällt doch sofort auf, dass die „Anklagepunkte“ gegen Ungarn einen exakten  Spiegel der merkeldeutschen Wirklichkeit abgeben. Sicher, sicher, aber was hätten sie denn tun sollen? Wenn sie nun einmal nichts anderes finden konnten?
Die ersten sechs Punkte waren ohnehin nur Vorgeplänkel für das eigentliche Ärgernis, das erst im letzten Punkt zur Sprache kommt: Ungarns Asylpolitik. Die Magyaren wollen kein Einwanderungsland mit offenen Grenzen werden, sie misstrauen dem Islam und bestehen darauf, der demokratische Staat eines souveränen Volkes zu sein, das selbst bestimmen will, wem es sein Staatsgebiet zur Niederlassung anbietet und wem nicht.
Leider kann man den Ungarn das nicht so ohne Weiteres vorhalten, auch wenn es sich natürlich um einen Skandal handelt. Doch allzu viele Europäer, gerade die bis vor Jahren kommunistisch unterjochten, wissen noch viel zu viel über „Volkssouveränität“ und darüber, was „Demokratie“ wirklich ausmacht, als dass man ihnen einfach verordnen kann: Das gilt nicht mehr.
Ergo hat sich die Mehrheit im EU-Parlament darauf verlegt, Budapest Menschenrechtsverletzungen unterzujubeln. Asylsucher würden systematisch von Grenzschützern misshandelt, behauptet man in Brüssel. Meine Güte, ist das wirklich so? Weiß die EU auch nicht, kann sie gar nicht wissen, denn entsprechende Verfahren schweben noch. Bis zu einem Urteil gibt es nur Vorwürfe.
Das macht aber nichts. Vorwürfe genügen, um zur Gewissheit zu werden, wenn man sie benötigt. Ganz gleich, ob es sich um Budapester Misshandlungen oder Chemnitzer Hetzjagden handelt.
Das war ja wirklich ein echtes Kunststück, was? Obwohl die Hetzjagd-Lüge komplett aufgeflogen ist, lebt sie nicht nur munter weiter. Sie entfaltet überdies eine politische Wirkung, die niemand zu erhoffen wagte und bringt uns damit dem Ziel, die verhasste alte BRD zu zerlegen, einen großen Schritt näher.
Um einen derart soliden Staat zu schreddern, musste man seit 1968 lange und hart arbeiten. Nachdem Schulen, Universitäten, Kirchen, Parteien und Medien      erobert waren, ging es den Institutionen des Staates an den Kragen. Die Bundewehr ist erfolgreich zur Strecke gebracht, danach wurde die Grenzsicherung lahmgelegt und die Polizei in die Verzweiflung getrieben. Das Bildungssystem schließlich ist eine Dauerbaustelle, auf der Abrissunternehmer das Zepter schwingen („Schreiben nach Gehör“, „Bologna“). Da sind wir überall schon ganz schön weit vorangekommen.
Nun ist der Verfassungsschutz dran, der dem Plattwalzen der Außengrenzen verdächtig skeptisch gegenüberstand und -steht. Die Grünen, Merkels Lieblingspartei, wollen den Verfassungsschutz in ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ sowie ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ aufspalten. Bei dem „Institut“ könnten Leute wie der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer die Richtung weisen. Kramer ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Gründerin und Chefin der Stiftung, Anetta Kahane, war von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi tätig. Gerüchten zufolge schmiss sie den Spitzeldienst hin, weil ihr die Genossen nicht scharf genug vorgegangen sind.
Aus solchen Zutaten ließe sich ganz sicher ein hervorragendes „Institut zum Schutz der Verfassung“ basteln, in dem zahllose unterbezahlte Antifa-Genossen endlich eine angemessene Anstellung finden können, in der sie all ihre Fähigkeiten zur vollen Blüte bringen dürfen. Der „aufgebauschte“ (so Manuela Schwesig) Linksextremismus wird für so ein Institut kein Beobachtungsobjekt mehr sein, sondern im Idealfall eher so eine Art „Schwert der Partei“. Damit können die Agenten ihre ganze Kraft der bürgerlichen Opposition („Rechts“) widmen. Stasi-Veteranin Kahane alias „IM Victoria“ kann wertvolle Tipps beisteuern, wie das geht.
Und Schulung ist auch dringend nötig. Unglaublich, was da teilweise für ein dilettantischer Schrott im Kampf gegen die Opposition zusammengeklempnert wird. Wie dieses Video, das seit ein paar Tagen durchs Netz geistert. Es soll, als Satire getarnt, einen AfD-Stand zeigen, vor dem sich die heiß ersehnte Hetzjagd doch noch abgespielt hat.
Wir sehen: Einen mit AfD-Kram verkleideten Stand, dahinter ein bölkender Krawattenträger, umsäumt von ein paar Skinhead-Typen. Dann läuft ein Schwarzer vor dem Stand durchs Bild, dem Weiße folgen, die Hetzjagd eben.
Leider ist der Schwarze schon etwas älter und auch recht beleibt, er „flieht“ viel zu langsam, weshalb ihm seine Verfolger nur in mühsam verkürzten Tippelschritten folgen können, damit sie ihn nicht viel zu früh einholen. Kurz darauf erkennt man sogar, wie der Schwarze nach der „Hetzjagd“ zum Drehort zurückschlendert, wohl um den Fortgang des Geschehens am vermeintlichen Infotisch nicht zu verpassen. Oder weil’s gleich Häppchen gibt.
Freunde, Genossen! So geht das nicht. Solche Produktionen zur Befestigung unseres „Wahrheitssystems“ müssen weitaus professioneller gestaltet werden. Dann kann ein richtiger Knüller draus werden. Selbst wenn anschließend auffliegt, dass alles gefälscht ist, braucht man sich keine Sorgen zu machen. Denn sollte sich noch ein Geheimdienstler finden, der die Zweifel bestätigt findet, weiß der ja nun, wie man ihn durchkneten wird. Da können wir guten Gewissens davon ausgehen, dass der die Klappe hält.


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