Musterländle droht Versorgungslücke

Verwaltungsgerichtshof zu Mannheim stellt Rechtmäßigkeit von Windkraftanlagen in Frage

17.01.20
In der Gemeinde Philippsburg erheben sich Kühltürme hinter dem Kirchturm: Die Kernkraftwerke Philippsburg I und II wurden vollständig vom Netz genommen Foto: pa

Von Florian Stumfall

Auch wenn sie es noch nicht auf die ersten Seiten der Tageszeitungen oder in die Ab­endnachrichten des Fernsehens bringen, sind doch die Folgen der völlig unbedachten hek­tischen und dabei rechtswidrigen Energie­wende mehr und mehr zu sehen. Ein schö­nes Beispiel bietet das grün-schwarz regierte Bundesland Baden-Württemberg. Als Morgengabe für das neue Jahr an die Landesregierung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu Mannheim für Recht erklärt, dass der Bau zweier Windparks eingestellt werden muss.
Verheerende Begründung
Zur Begründung führt das Gericht an, dass wahrscheinlich sämtliche Genehmigungen für die Windräder des Landes rechtswidrig zustande gekommen sind. Wenn sich das Bauverbot zunächst nur auf die Anlagen „Blumberg“ und „Länge“ erstreckt, so sind doch grundsätzlich alle Windräder betroffen. Denn das Gericht mahnt an, dass die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung zu den Genehmigungs­verfahren und im Besonderen zur Beteili­gung der Öffentlichkeit bei der Willensbil­dung im Wesentlichen alle gegen das Gesetz verstoßen. Diese Feststellung des Zehnten Senats des VGH ist viel grundsätzlicher und führt viel weiter als das Bauverbot für jene zwei Anlagen.
Folgen über das Bundesland hinaus
Der Karlsruher Fachanwalt für Verwaltungs­recht Rico Faller fasst zusammen: „Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine Öffentlich­keits­beteiligung hätte erfolgen müssen… Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechts­widrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde nicht im richtigen Genehmigungs­verfahren und ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.“
Das kommt einem technischen Knockout für die Landesregierung gleich. Umso aufmerk­samer wird man im Nachbarbundesland Bayern diesen Vorgang beobachten, wo CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hat, in den Staatsforsten würden 100 Windräder entstehen. Auch wenn man in München nicht alle juristisch-handwerklichen Fehler wiederho­len muss, die in Stuttgart gemacht wurden, so wird sich doch auch an der Isar das Gefühl breitmachen, man bewege sich mit dem Vorhaben „Windrad gegen Wald“ auf sehr dünnem Eis.
Dass ein Ereignis wie dieses höchstrich­terliche Urteil immer zur Un­zeit eintritt, ist für den grünen Ministerprä­sidenten Winfried Kretsch­mann und seine Regierung ein schwacher Trost, denn es kommt noch schlimmer und abermals selbstverschuldet. Mit dem Jah­reswechsel nämlich wurde auch der zweite Block des Kernkraftwerkes Philippsburg II abgeschaltet. Dieses aber lieferte zusammen mit dem vorerst verbleibenden Kernkraft­werk Neckarwestheim II rund 30 Prozent des ganzen Stroms für Baden-Württemberg. Jetzt fällt davon die Hälfte weg, das heißt, 15 Prozent des Gesamtaufkommens.
Ausland springt nicht immer ein
Mit einer für einen Grünen seltenen Klarheit des Denkens stellt Umweltminister Franz Untersteller fest: „Das müssen wir erset­zen!“ Wie wahr! Nur: Wie soll das gesche­hen? Eine Windanlage liefert pro bean­spruch­tem Quadratmeter Fläche etwas über 40 Energieeinheiten Strom, ein Kernkraftwerk weit über 300 000. Da wird es schwierig, mit ein paar Windmühlen die Lücke zu schließen, selbst wenn man dazu eine ordentliche Bau­genehmigung hätte.
Im vergangenen Jahr mussten in Deutschland bereits wiederholt Aluminiumwerke vorü­ber­gehend abgeschaltet werden. Sie brau­chen so viel Strom, dass die Versorgung ins­gesamt in Gefahr geraten war. Auch der Rückgriff auf Strom aus dem Ausland bietet keine Sicherheit. Auch in Frankreich wird der Strom immer häufiger knapp.


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Kommentare

Roland Pan:
19.01.2020, 19:45 Uhr

Absoluter Wahnsinn was Merkel-Deutschland so Treibt.Klimawandel Menschen gemacht.Sollen doch einmqal das Klimageschen der letzen 30.000 Jahre anschauen. Nordamerika 1000 Meter mit Eis bedeckt Alpen ohne Gletscher Donau fast ausgetrocknet. Grönland (Grünland) heute teils von Eis bedeckt.Wie kann eine Phiskerin wie Markel und der deutsche Bundestag sinch von ein paar Aktivisten wie Greta und den Grünen treiben lassen.Solar im Winter auf Sparfamme Windräder installierte Leistung 100 % nennnleistung 30 % Sauberw Atomenergie abgeschaltet aber Atomstrom aus Frankreich beziehen.Ekelhaft. Wann kehrt der Gesunde Menschenverstand zurück. Oder sind wir alle schon durch Medien und ÖRF schon so dumm gewaschen wie es die Eliten wollen.


Michael Mechtel:
19.01.2020, 18:42 Uhr

Auch wenn die Begründung des Gerichtes rein formal-juristisch ist: ihm zugrunde liegt die erwähnte Problematik "Windrad gegen Wald". Die Energiewende hin zu Erneuerbaren bedeutet nichts anderes, als von intensiver Energieerzeugung (also von Energieträgern mit hoher Energiedichte) zu extensiver Erzeugung (also niedriger Energiedichte) überzugehen. Der Artikel nennt ein schönes Zahlenbeispiel.

Für ein hochtechnisiertes Land bedeutet das aber nicht weniger, als praktisch die ganze Landesfläche in eine riesige Freiluft-Industrieanlage zur Energiegewinnung umzuwandeln. Eigentlich eine Schnapsidee. Kein Wunder, daß sich die Bürger wehren. Der juristische Konflikt in BW ist nur ein Symptom dieses Grundproblems.


Gerhard Umlandt:
17.01.2020, 15:43 Uhr

Es hört keiner gern, ist aber die Wahrheit:
In Deutschland hat sich quantitativ in der Politik und im
Volk bzw. im Land Ungeziefer eingenistet.
Das kann man nur wieder mit einer Katastrophe loswerden.
Und was Leute nicht nur nicht hören, sondern schon gar
nicht glauben werden, aber dennoch wahr ist:
hier kann man mit Voodoo eingreifen,
zumindest Personen, die dafür begabt sind.


Siegfried Hermann:
17.01.2020, 14:59 Uhr

Respekt!
Den Richtern, die noch den Axx in der Hose haben und den FdJ-Hosenanzug die rote Karte zeigen. Ehrlich.

btw E.Autos
Der ganze Wahnsinn zeigt sich auch daran, wenn der komplette Individualverkehr auf Elektro umgestellt werden WÜRDE... dann bräuchte Rot-grün-linkisch-Merkel 30 ATOM-Kraftwerke wie Philippsburg ZUSÄTZLICH MEHR bei den noch verfügbaren. Quasi die ganze Bunt-Wendland-Republik von Flensburg bis Garnmisch müsste -++ flächendeckend++ mit dem Windmüll zugepflastert werden.
Bei Klima genauso eine Idiotie. Bei unter 1%, in Worten unter EIN Prozent, der Weltbevölkerung soll dieses 1%, die 99% Schwachsinn dieser Welt retten. Dümmer gehts nun wirklich nicht!

Mahlzeit!


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