Offensive gegen Clan-Geldwäsche

Mit neuer Sondereinheit will Berlin kriminellen arabischen Großfamilien zu Leibe rücken

12.01.20
Gilt mittlerweile als die „arabische Straße“ der deutschen Hauptstadt: die Sonnenallee in Berlin Foto: Ullstein

Von Norman Hanert

Kriminelle arabische Großfamilien, die teilweise schon in den 1980er Jahren nach Deutschland gekommen sind, konnten über Jahrzehnte kriminelle Schwarzgelder in Immobilien und Geschäfte investieren und diese scheinbar in legale Einkünfte umwandeln. Die Politik unternimmt nun erneut einen Anlauf, das Geldwäscheproblem anzugehen.
In Berlin hat am 6. Januar bei der Notaraufsicht am Landgericht eine Sondereinheit („Taskforce“) zur Bekämpfung von Geldwäsche ihre Arbeit aufgenommen – die Notarrevision prüft zudem routinemäßig, ob Notare beispielsweise Urkunden ordentlich führen und aufbewahren. Unter der Leitung einer Vorsitzenden Richterin sollen darüber hinaus zunächst drei Rechtspfleger ab sofort mithelfen, das Einsickern illegaler Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf zu erschweren.
„Die Taskforce soll Notare sensibilisieren“, so Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Hintergrund ist die Überlegung, dass bei der Geldwäsche der Kauf von Immobilien eine wichtige Rolle spielt. Da der Eigentumswechsel an Grundstücken und Häusern in Deutschland regelmäßig über einen Notar abgewickelt werden muss, liegt es nahe, im Kampf gegen die Geldwäsche diesen Bereich in den Fokus zu rücken.
Überwiegend Banken haben im Jahr 2018 bundesweit etwa 77 000 Verdachtsfälle auf Geldwäsche gemeldet, nur acht Meldungen kamen von Notaren. Die neue Sondereinheit soll dafür sorgen, dass Berlins Notare mehr verdächtige Fälle melden. Bereits mit dem Geldwäschegesetz aus dem Jahr 2017 sind Notaren in Deutschland weitergehende Pflichten auferlegt worden. Mit der seit Anfang dieses Jahres geltenden Neufassung des Gesetzes sind die Regeln nochmals verschärft worden.
Strohmänner besonders im Visier
Bei Immobiliengeschäften sollen nach den Vorstellungen des Justizsenators die Notare in der Hauptstadt künftig unter anderem stärker auf Zeichen achten, ob Immobiliengeschäfte möglicherweise über Strohmänner abgewickelt werden: „Ist derjenige, der den Vertrag schießt, in irgendeiner Weise erfahren, und ist es plausibel, dass derjenige sich ein oder mehrere Grundstücke kaufen kann?“, so der Justizsenator. Behrendt sprach auch für Anzeichen dafür, dass sich Geldwäscher gezielt kleinere Notarkanzleien mit mutmaßlich weniger Erfahrungen im Immobilienbereich suchen.
Als naheliegende Aufgabe für die neue Geldwäsche-Sondereinheit nennt Behrendt auch die Suche nach Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Immobiliengeschäften einer stadtbekannten arabischen Großfamilie. Bereits im Sommer 2018 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme von 77 Wohnungen, Häusern und Kleingärten betrieben. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Immobilien auch mit Geld aus einem Überfall auf eine Sparkasse erworben wurden.
Spektakulärer Münzraub
Mitgliedern des libanesischen Clans werden unter anderem Tötungsdelikte, Drogenhandel und auch der spektakuläre Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum im März 2017 vorgeworfen. Der Fortgang des Beschlagnahmeverfahrens auf Grundlage einer erst 2017 eingeführten Regelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird bundesweit beachtet: Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), sprach sogar von einem Pilotverfahren. Bestätigen Gerichte das Vorgehen, könnten auch bei anderen Clans Beschlagnahmungen folgen.
Vorbild Italien
Inzwischen werden aber Forderungen nach noch schärferen juristischen Mitteln im Kampf gegen die organisierte Kriminalität laut. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich bereits vergangenes Jahr für eine Beweislastumkehr nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. Bei Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität müssten dann Tatverdächtige die legale Herkunft ihres Vermögens belegen, statt dass ihnen, wie bisher, die illegale Herkunft nachgewiesen werden muss.
Tatsächlich gleicht gerade der Kampf, den die Ermittler gegen die Aktivitäten der kriminellen Großclans führen, oftmals dem sprichwörtlichen Rennen zwischen Hase und Igel. Allein in Berlin gelten sieben bis acht arabische Großfamilien als hochproblematisch. Zum Teil umfassen diese Clans Tausende Mitglieder. Zudem sind Teile dieser Großclans auch auf den verschiedensten Kriminalitätsfeldern aktiv: vom Drogenhandel über Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Raub, Diebstahl und Hehlerei bis hin zum Versicherungs- und Steuerbetrug.
Hinzu kommt auch ein zeitlicher Vorsprung. Da die Clans zum Teil bereits in den 1980er Jahren nach Deutschland gekommen sind, hatten sie über Jahrzehnte Zeit, kriminelle Einkünfte in Grundstücke, Mietshäuser, Gastronomiebetriebe, Autovermietungen oder Shisha-Bars zu investieren und in den regulären Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Derzeit beobachten Ermittler etwa die Entwicklung, dass Clangrößen in Berlin-Neukölln verstärkt auch Friseurgeschäfte und sogenannte Barber-Shops eröffnen. Die Beamten vermuten, dass diese Läden ebenfalls dazu benutzt werden, um kriminellen Schwarzgeldern einen legalen Anstrich zu verpassen.


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