Rolle rückwärts in Argentinien

Peronisten unter Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner erobern die Macht zurück

11.11.19
Nach ihrer Wahl zur Vizepräsidentin und zum Präsidenten Argentiniens:

Bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten Argentiniens am 27. Oktober schafften die politischen Erben von Juan Domingo Perón, dem Vater und Namensgeber des bis heute populären Peronismus, nach vier Jahren den Sprung zurück an die Regierung.

Alberto Fernández, von 2003 bis 2008 Kabinettsleiter der Präsidenten Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner, sowie Cristina Fernández de Kirchner, von 2007 bis 2015 Staatspräsidentin Argentiniens, von der Wahl­allianz Frente de Todos (Gemeinsame Front) siegten mit 48,1 Prozent. Das amtierende Paar aus Präsident Mauricio Macri und Vizepräsident Miguel Ángel Pichetto vom Wahlbündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für die Wende) kam mit 40,3 Prozent nur auf den zweiten Platz. Laut der argentinischen Wahlordnung reichen beim ersten Durchgang bereits 45 Prozent zum Sieg.
Noch im August 2017 hatte Macris Partei die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Damit schien sich eine nichtperonistische Option etabliert zu haben. Doch konnte er keine seiner 2015 zu Beginn seiner Präsidentschaft leichtfertig gegebenen wirtschaftlichen Versprechen halten, und das Land befindet sich in einer Rezession. Allein in den letzten zwei Jahren verdoppelten sich Argentiniens Auslandsschulden auf über 283 Milliarden US-Dollar. Durch Eingriffe in den traditionell sehr regulierten, ja abgeschotteten Devisenmarkt verlor der Peso 2018 die Hälfte an Wert und ein weiteres Zehntel der Bevölkerung rutschte unter die Armutsgrenze. Nach Venezuela und Simbabwe hatte Argentinien im vergangenen Jahr mit 47 Prozent die weltweit dritthöchste Inflationsrate.
Macri, Sohn eines italienischen Einwanderers, Bauingenieur, Unternehmer, Manager eines großen Fußballvereins und ehemaliger Bürgermeister von Buenos Aires, ist auch an mangelnder politischer Erfahrung gescheitert. Seine persönlichen Erfolge boten nicht die Lösung für die chronischen Probleme, die Argentinien immer tiefer in den Abgrund reißen. Man ging einfach davon aus, dass nach dem Abschneiden alter Zöpfe der Aufschwung und die herbeigeredeten ausländischen Investitionen von alleine kämen. Zudem gab es wenig Rücksicht auf den wichtigsten Koalitionspartner und die gesprächsbereite Opposition. Eine drastische Anhebung der Preise für Gas, Strom, Benzin, Trink- und Abwasser sowie im Nahverkehr im Mai 2016 um teilweise bis zu 2000 Prozent riefen erwartungsgemäß heftige Proteste hervor. Die Subventionsstreichungen zur Wie-derherstellung der Kreditwürdigkeit im Ausland trafen auch die Inhaber der kleinen und mittelständischen Firmen, die ihn neben seinen 30 Prozent Stammwählern zu Anfang unterstützt hatten. Die Exporte stiegen zwar zunächst an, doch wird die einheimische Wirtschaft dieses Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen.
Eine Phase der Instabilität und des zunehmenden Protektionismus war schlichtweg die falsche Zeit für einen radikalen Wandel und eine Öffnung zur Welt. Diesen Kontext hat man weder vorausgesehen noch sich ihm angepasst. Der Feldzug gegen Drogen und Terrorismus war unpopulär, da er keine unmittelbaren Interessen tangierte. Außerdem ist Macri fälschlicherweise von der Möglichkeit eines schnellen Wandels der politischen Kultur ausgegangen, in der Autoritarismus, linker Populismus und Staatsgläubigkeit fest verankert sind. Wichtige Teile der öffentlichen Meinung und der Elite lehnen Veränderungen schlichtweg ab und betrachten sie als Rückschritt oder als Verlust an Souveränität. Die argentinischen Arbeiter gehören zu den am besten bezahlten des Kontinents und profitieren am meisten von der Isoliertheit.
Die graue Eminenz hinter Macris Herausforderer Alberto Fernández, Fernández’ Vizepräsidentschaftskandidatin und Macris direkte Vorgängerin im Präsidentenamt, Cristina Elisabet Fernández de Kirchner, agierte zudem sehr geschickt. Zwar laufen derzeit gegen sie 13 Verfahren wegen Korruption, fünf davon vor Gericht, doch sie entging der Untersuchungshaft bislang nur durch ihre seit 2017 geltende Immunität als Senatorin. Sie hielt sich dezent im Hintergrund, trat während der Kampagne kaum auf und trug so entscheidend zur Einheit im peronistischen Lager bei, das die mit ihr sympathisierenden 30 Prozent der Argentinier mobilisieren konnte. Als Teil dieser brillanten Strategie wurde mit Alberto Fernández zudem ein moderater, erfahrener, die Menschen verbindender Politiker aufgestellt. Der von Cristina Elisabet Fernández de Kirchner von ihrem Ehemann und Vorgänger im Präsidentenamt, Néstor Kirchner, bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin 2007 übernommene Kabinettschef entwickelte sich zu einem ihrer schärfsten Kritiker und bewahrte ein eigenes Profil. Jetzt muss Fernández in einem Klima der Euphorie und Hoffnung einen Weg aus der tiefen Krise Argentiniens finden, ohne den Riss zwischen Vertretern zweier völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle weiter zu vertiefen.  Markus Matthes


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Siegfried Hermann:
13.11.2019, 13:16 Uhr

Die hochkorrupte Kirchner mit dem Vater der Nation Peron zu vergleichen grenzt ja an Majestätsbeleidigung ersten Ranges. tztz.
Peron, trotz vieler Schwächen, war Patriot durch und durch, während die Kirchner überall auf Kosten der Bevölkerung die Hand aufgehalten hat, wo sie nur konnte.
Der Regierungswechsel ist nur der Tausch zwischen Pest und Cholera und die Probleme im Land sind teils hausgemacht, teils die Abhängigkeit vom Wohle des globalen Wirtschaftssystems. Die einzige Chance aus dem Schlamassel rauszukommen ist eben die globale Heuschrecken-Eliten raus zuwerfen, die Korruption und den Drogenhandel einzudämmen und einen Binnenhandel auf Tausch (Öl gegen Rindfleisch) mit den südamerikanischen Ländern zu intensivieren. Das, das kein Zuckerschlecken wird, sollte klar sein.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.